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Themen des 69. djt im Tagesgeschehen

08.06.2012

In weniger als vier Monaten kommen im München Juristinnen und Juristen aus der gesamten Bundesrepublik zum 69. Deutschen Juristentag zusammen, um in sechs Fachabteilungen Probleme der Rechtspolitik zu diskutieren, die sich als hochaktuell erweisen. Ein Überblick:

 

Die strafrechtliche Abteilung, die sich mit Straftaten und Strafverfolgung im Internet befasst, trifft den Nerv der Zeit. Die anhaltende Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung sowie die stetig wachsende Kriminalität im Internet unterstreichen die Dringlichkeit, dass der Deutsche Juristentag sich mit diesem Themenkomplex auseinandersetzt.

 

Die neuen europäischen Regeln für Lebensmitteletiketten sowie die zum 1. Juli 2012 in Kraft tretende neue Roaming Verordnung der EU sind nur zwei Beispiele, die zeigen, wie sehr das Verbraucherrecht, mit dem sich die zivilrechtliche Abteilung beschäftigt, auch aktuell im Fluss ist.

 

Auch die Abteilung IT- und Kommunikationsrecht, die sich mit Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet befasst, gewinnt durch das Tagesgeschehen an Aktualität. Das soziale Netzwerk Facebook hat mittlerweile weltweit 900 Millionen Nutzer und ist ein börsennotiertes Unternehmen. Kürzlich ist bekannt geworden, dass die Schufa ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben hat, um zu untersuchen, wie Informationen aus sozialen Netzwerken für die Bonitätsprüfung von Verbrauchern herangezogen werden können – ein Grund mehr, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen einer Regulierung auseinanderzusetzen.

 

[Fortsetzung folgt]

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