Fachprogramm

Sammelklagen, Gruppenklagen, Verbandsklagen – Bedarf es neuer Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess?

Der kollektive Rechtsschutz im Zivilprozess, also die gebündelte Geltendmachung individueller Ansprüche in einem Verfahren, hat vor dem Hintergrund von Zugunglücken und Flugzeugabstürzen mit vielen Geschädigten, dem Diesel-Abgas-Skandal sowie kollektiven kartell- und kapitalmarktrechtlichen Schadensereignissen eine große Aktualität und wird Thema des 72. Deutschen Juristentages sein.

Anders als in anderen Ländern – darunter mittlerweile eine ganze Reihe europäischer Staaten – gibt es in Deutschland für die kollektive Durchsetzung von Ansprüchen auf Ersatz sogenannter Massen- und Streuschäden insbesondere aus illegalen Geschäftspraktiken keine Gruppen- oder Sammelklageinstrumente, geschweige denn Verfahren, die auf kollektive gütliche Einigung gerichtet sind. Das in den 2000er Jahren geschaffene und mittlerweile reformierte Kapitalanleger-Musterverfahren betrifft nur einen speziellen Bereich und ist weitgehend wirkungslos geblieben.

Die gegenwärtige Situation in Deutschland erscheint sowohl unter den Gesichtspunkten der subjektiven Durchsetzung privater Rechte als auch der objektiven Rechtsbewährung diskussionswürdig. Auch für den im internationalen Wettbewerb stehenden Justizstandort Deutschland, der in Fällen massenhafter gleichgerichteter Ansprüche eine effektive und zugleich prozessökonomische Rechtspflege gewähren sollte, kommt dem kollektiven Rechtsschutz erhebliche Bedeutung zu.

Zu klären ist, ob und in welchen Bereichen Rechtsschutzdefizite bestehen, welche Zwecke und Ziele von Instrumenten kollektiven zivilprozessualen Rechtsschutzes wahrzunehmen sind und wie de lege ferenda empfehlenswerte Verfahren konkret ausgestaltet werden sollten. Dabei verdienen insbesondere die Frage, wer berechtigt sein sollte, die Gruppe der Anspruchsteller als Gruppenkläger zu repräsentieren, wie auch die Aspekte der Finanzierung und der Verzahnung des kollektiven Rechtsschutzes mit der Individualklage besondere Aufmerksamkeit.

Ergänzend zum Gutachten sollen Referate die verschiedenen Perspektiven einerseits der (potentiellen) Gruppen von klagenden Anspruchstellern und andererseits der (potentiell) auf Beklagtenseite stehenden Unternehmen verdeutlichen. Zudem sollen die im Rahmen von Unterlassungsklagen bereits klagebefugten Verbraucherverbände zu Wort kommen.

Vorsitzende

Prof. Dr. Beate Gsell,
Richterin am OLG, München

 

Stv. Vorsitzender

Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL.M.,
Berlin

 

Schriftführer

Akad. Rat a. Z. Dr. Matthias
Fervers, München

 

Gutachter

Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich,
Halle

 

Referenten

Geschäftsbereichsleiterin
Jutta Gurkmann, Berlin

 

Rechtsanwalt Christopher Rother,
Berlin

 

Chefjustitiar Prof. Dr. Stephan
Wernicke, Berlin

 

 

Referate

Mittwoch, 26. September
10:30 bis 11:45 Uhr

Diskussion

Mittwoch, 26. September
14:15 bis 15:30 Uhr
Donnerstag, 27. September
9:30 bis 13:00 Uhr

Diskussion und Beschlussfassung

Donnerstag, 27. September
14:00 bis 18:00 Uhr

 

Verfahrensrecht

Gesetz Musterfeststellungsklage

Richtlinie Verbandsklage