Fachprogramm

Migration und ihre Folgen – Wie kann das Recht Zuwanderung und Integration in Gesellschaft, Arbeitsmarkt und Sozialordnung steuern?

In den letzten Jahren haben zahlreiche Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf den Weg nach Europa gemacht. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Krieg und Bürgerkrieg, Verfolgung und Vertreibung, schlechte wirtschaftliche Lage und Perspektivlosigkeit.Die demografische Entwicklung – gerade in Afrika – lässt nicht erwarten, dass diese Wanderungsbewegung in absehbarer Zeit ein Ende findet. Die Gesellschaft und auch die Rechtsordnung in den Zielstaaten der Zuwanderung müssen sich in den kommenden Jahren auf einen weiteren Zuzug von Migranten einstellen. Die Zuwanderung wird in den Zielstaaten umso eher gesellschaftlich akzeptiert werden, je besser die Integration in die Gesellschaft gelingt. Das hängt zunächst von außerrechtlichen Faktoren ab, insbesondere Qualifikation und Kenntnisse der Sprache des Zielstaats; darüber hinaus von der jeweiligen Bleibeberechtigung im Einzelfall: Je gesicherter der Aufenthalt des einzelnen Betroffenen ist, desto eher kann man seine intrinsische Integrationsbereitschaft erwarten.

In der Abteilung Öffentliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht soll diskutiert werden, ob und inwieweit die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Integration von Zuwanderern verbessert werden können. Viele Menschen leben oftmals über Jahre ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, aber aus unterschiedlichsten Gründen geduldet in Deutschland. Sollen die Integrationsbemühungen auch für diese Personen verbessert werden und wie kann das gelingen? Muss ein „Integrationsverwaltungsrecht“ mit Facetten wie Ordnungs-, Leistungs-, und Infrastrukturrecht als ein mögliches neues Referenzgebiet für das allgemeine Verwaltungsrecht entwickelt werden? Muss der Rechtsrahmen im Interesse einer verbesserten Integration unterscheiden zwischen der Förderung Deutscher, Europäer und Drittstaatenangehöriger? Was können Staat und Gesellschaft leisten, um „Abschottungstendenzen“ einzelner zugewanderter Volksgruppen (Segregation) entgegenzuwirken?

Bei der Integration in den Arbeitsmarkt geht es zunächst um die Qualifikation: Müssen Anerkennungsmöglichkeiten von in den Herkunftsländern erworbenen Befähigungen angepasst werden? Faktisch sind viele Zugewanderte zunächst auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen. Reichen die den Jobcentern zur Verfügung stehenden Förderinstrumente aus oder besteht Verbesserungsbedarf ? Wie können Praktika attraktiver gestaltet werden? Sieht man von den eher wenigen hochqualifizierten Zuwanderern ab, wird die Integration in den Arbeitsmarkt darüber hinaus in erster Linie über den Niedriglohnbereich gelingen. Gibt es in diesem Bereich Integrationshemmnisse, wie z. B. die Regulierung von Leiharbeit und Mindestlohn?

Vorsitzende

Prof. Dr. Martin Franzen, München

Hauptgeschäftsführer
Prof. Dr. Hubert Meyer, Hannover

 

Stv. Vorsitzende

Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin
Beckmann, Münster

Präsident des BSG
Prof. Dr. Rainer Schlegel,
Kassel/Gießen

 

Schriftführerin

Richterin Dr. Lioba
Sternberg-Lange, Berlin

 

Gutachter

Prof. Dr. Richard Giesen, München

Prof. Dr. Winfried Kluth, Halle

 

Referenten

Referent Dr. Klaus Ritgen, Berlin

 

Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein,
Frankfurt a. M.

 

Vizedirektor Prof. Dr. Ulrich Walwei, Nürnberg/Regensburg

 

 

Referate

Mittwoch, 26. September
12:00 bis 13:15 Uhr

Diskussion

Mittwoch, 26. September
14:15 bis 15:30 Uhr
Donnerstag, 27. September
9:30 bis 13:00 Uhr

Diskussion und Beschlussfassung

Donnerstag, 27. September
14:00 bis 18:00 Uhr

 

Öff. Recht, Arbeits- u. Sozialrecht