Diskutieren und abstimmen

Diskutieren und abstimmen

Am Ende der Tagung soll jede Abteilung rechtspolitische Gestaltungsvorschläge in Form von „Beschlüssen“ machen. Hierzu stellen zunächst die Gutachter in den jeweiligen Abteilungen ihre Thesen vor, dann werden die Referate gehalten. Im Anschluss findet eine offene Diskussion statt, die schließlich in der Beschlussfassung mündet.

 

Geleitet wird jede Abteilung durch den Abteilungsvorstand (in den Verhandlungsrichtlinien „Büro“ genannt), der aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, dem Schriftführer sowie dem Gutachter und den Referenten besteht. Der Abteilungsvorstand bereitet auf der Grundlage der Gutachten und Referate eine vorläufige Beschlussvorlage vor, die vor Beginn der Diskussion an die Teilnehmer verteilt wird. Der Abteilungsvorstand leitet die Diskussion und nimmt Anträge der Teilnehmer zur Ergänzung der Beschlussvorlage entgegen. Die endgültige Beschlussvorlage besteht aus den Vorschlägen des Abteilungsvorstandes und den Anträgen der Teilnehmer. Über sie wird am Ende der Diskussion abgestimmt. An der Diskussion können sich alle Teilnehmer beteiligen, abstimmungsberechtigt sind nur Mitglieder des Vereins Deutscher Juristentag.

 

Die Diskussionsbeiträge werden wörtlich protokolliert und zusammen mit den Referaten und den Beschlüssen nach der Tagung in zwei Bänden als „Verhandlungsberichte“ veröffentlicht.