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Rechtspolitischer Abend zur Reform der Tötungsdelikte

18.07.2014

„Historisch belastet, juristisch bedenklich - Wie lassen sich Mord und Totschlag zeitgemäß reformieren?“ Dieser Frage stellten sich Vertreter aus Politik und Wissenschaft am Donnerstag, den 5. Juni, in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin.

 

Eröffnet wurde die Vorfeldveranstaltung zum 70. Deutschen Juristentag in Hannover vom Niedersächsischen Staatssekretär Michael Rüter, gefolgt von Impulsreferaten der Justizministerinnen der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Anke Spoorendonk und Antje Niewisch-Lennartz. Moderiert von dem langjährigen ARD-Korrespondenten beim Bundesverfassungsgericht Karl-Dieter Möller begann in der Folge eine hochspannende Diskussion rund um die Aus- und Umgestaltung der §§ 211 und 212 StGB.

 

Vor 150 fachkundigen Zuhörern waren zudem die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag Renate Künast, MdB, die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes Ramona Pisal, der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins Rechtsanwalt Dr. Stefan König sowie Prof. Dr. Helmut Satzger, Leiter des Lehrstuhls für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht an der Maximilian-Universität München, auf dem Podium.

 

Ist eine Reform wirklich notwendig? Hat die Rechtsprechung nicht bereits einen guten Umgang mit den umstrittenen Normen gefunden? Einigkeit über diese Fragen herrschte während der Diskussion nicht, eine konstruktive, lebhafte Debatte war die Folge. Am Ende konnte zwar keine fertige Lösung präsentiert werden, allerdings war eine Neigung zur inhaltlichen Reform zu erkennen. Nach dem Ende des offiziellen Teils dieses justizpolitischen Abends setzten die Gäste die Diskussionen bei einem Imbiss in Kleingruppen fort. 

 

Insgesamt war der Abend ein gelungener Vorgeschmack auf den 70. Deutschen Juristentag im September in Hannover, wo es erneut die Chance zum regen Austausch geben wird. 

 

Weitere Vorfeldveranstaltungen gibt es noch in Heidelberg und Essen.

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