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„Handy wegschmeißen, Skype anschmeißen“

19.09.2012

„Danke, dass Sie sich in den Kreis der grässlichen Juristen gewagt haben“, moderierte Prof. Dr. Helmut Satzger die Diplom-Informatikerin Constanze Kurz ab. Sie hat am Mittwochnachmittag  mit ihrem Vortrag zu „Straftaten und Strafverfolgung im Internet“ die Fachabteilung Strafrecht eröffnet, welcher Satzger vorsitzt. Als technische Expertin steht sie technischer Überwachung und staatlicher Spionagesoftware kritisch gegenüber und fragt: „Wer garantiert, dass die staatlich gespeicherten Daten nicht geklaut werden?“


Das sehen Staatsanwälte natürlich ganz anders: Dr. Nils Fabian Gertler, Staatsanwalt in Karlsruhe, forderte die Erweiterung rechtlicher und technischer Möglichkeiten, um die Effektivität der Strafrechtspflege garantieren zu können. In der aktuellen Rechtslage empfehle er den Drogendealern im Saal: „Handy wegschmeißen, Skype anschmeißen“.


Experten wie Kurz, die Ahnung von Technik haben, sind unerlässlich für die Anpassung der strafrechtlichen und -prozessualen Entwicklungen, die mit dem Internet einhergehen. Denn alles dreht sich um Bots, IP-Adressen, Quick-Freezing - „falls Sie das gerade nicht verstanden haben, nehmen Sie bitte unser Beiblatt zur Hand“, ermunterte Satzger. Für die Teilnehmer der Fachabteilung wurde ein vier DinA4-Seiten umfassendes Beiblatt herausgegeben, das Begriffe klärt.

 

„Als lese man bereits die Kommentierung“

 
Im Ergebnis sind sich dabei alle einig: Aktuelle Strafbarkeitslücken müssen geschlossen werden. Es gibt bereits einige Normen in StGB und StPO, mit denen der Kampf gegen die Internetkriminalität aber nicht annähernd bewältigt wird. Armin Nack, Vorsitzender Richter des 1. Strafsenats am BGH, führte vor, wie ein Anwalt, will er etwa § 101 StPO prüfen, erst einmal 714 Wörter lesen muss: „Als lese er bereits die Kommentierung. Aber er liest immer noch den Gesetzestext.“


Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber, Direktor des MPI, sieht das Problem darin, dass die informationsrechtlichen Probleme noch immer mit den alten – für körperliche Gegenstände entwickelten – Rechtsvorschriften  angegangen werden. Daher bestehe erheblicher Reformbedarf. Es brauche speziell an die neuen Herausforderungen angepasste Normen.


Senatsvorsitzender Nack hat dazu bereits eine Idee: Ihm schweben technikunabhängige Regelungen vor, die sich an Art und Schwere des Grundrechtseingriffs orientieren. Nur so könne man mit der rasanten Entwicklung der Informationstechnologie Schritt halten.


„Herr Nack hat ein sehr innovatives Reformmodell eingebracht“, kommentierte Satzger. Am Donnerstag  wird sich zeigen, in welcher Form es in die Beschlussfassung der Abteilung eingehen wird.   

„Vielleicht sollten Sie es ohnehin nicht tun“


Kontrovers ging es auch in der Fachabteilung IT- und Kommunikationsrecht zu, „weil im Publikum Vertreter sehr unterschiedlicher Interessen sind“, sagte Vorsitzender Rechtsanwalt Dr. Ulrich Koch. Es geht um „Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet – Anforderungen und Grenzen einer Regulierung“. Als das„leidenschaftliche Plädoyer eines Datenschützers“ bezeichnete der Chefsyndikus der Bertelsmann AG den Auftakt der Sitzung mit dem Refererat des Berliner Datenschutzbeauftragten Dr. Alexander Dix.

Es folgten Vertreter der Wirtschaft, der EU, aber auch der Vereinigten Staaten von Amerika. Eine international einheitliche Datenschutzregelung ist wichtig, damit Unternehmen sich nicht durch einen Sitz im Ausland entziehen können. Aktuelle Brisanz erhält die Diskussion dadurch, dass in Kürze die europäische Datenschutzverordnung erlassen werden soll. Der Beschluss der Abteilung IT- und Kommunikationsrecht des  Deutschen Juristentags kann auf diese noch einwirken. .


Zum Beispiel mit Vorschlägen von Gutachter Prof. Dr. Gerald Spindler aus Göttingen: Er sprach sich am Mittwochnachmittag für eine Einwilligung mit Verfallsdatum aus, für den „Lösch-Button“, ein Recht auf Pseudonymisierung.


Eine Einigung mit den U.S.A. liegt dagegen noch in weiter Ferne: Prof. Paul M. Schwartz, J.D., aus Berkely erklärte, dass die Meinungsfreiheit und die Sicherheitsfrage in den Vereinigten Staaten eine sehr hohe Stellung hätten. In Deutschland bestehe eine größere Bereitschaft, die Kommunikationsfreiheiten gegen Datenschutzrechte abzuwägen.


Datenschützer Dr. Alexander Dix gab noch einen Rat, indem er den früheren Google-Chef Eric Schmidt zitierte: „Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun.“


Renata Rehle

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