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Ein neues Gesetz nur für Verbraucher?

20.09.2012

 

Der Weg zu einem besseren Verbraucherrecht führt über ein neu zu schaffendes Verbraucherschutzgesetzbuch, zu dem Schluss kamen Gutachter und Referenten der Abteilung Zivilrecht. Prof. Dr. Hans-W. Micklitz bescheinigt dem Verbraucherrecht eine Dynamik, die „mit der Statik des BGB nicht in Einklang“ zu bringen ist.


Sein Gutachten zu der Frage „Brauchen Konsumenten und Unternehmen
eine neue Architektur des Verbraucherrechts?“ sollte zusammen mit drei Referaten die Grundlage für eine Diskussion am Mittwochnachmittag bilden. Die Abteilungsvorsitzende Prof. Dr. Ingeborg Schwenzer musste allerdings feststellen: „Die Auslagerung des Verbraucherrechts in ein eigenes Gesetzbuch wurde zurückhaltend betrachtet.“


Einen Ausblick auf ein Abstimmungsergebnis zu dem Beschlussvorschlag zum Verbraucherrechtsgesetzbuch wagte sie am Mittwoch trotzdem nicht. Am Donnerstag wird nachmittags darüber abgestimmt, ob der Deutsche Juristentag offiziell ein neues Gesetzbuch fordern wird.

 

Hohes Diskussionsniveau bei den Studenten


Das Ergebnis erwarten auch die Bayreuther Studentinnen Valerie Datzer und
Christina Elflein mit Spannung. Sie haben sich in einem Universitätsseminar
mit der Kodifikation des Verbraucherrechts beschäftigt. Den Abschluss des
Seminares bildet der Deutsche Juristentag.

Am Mittwochabend konnten sie gemeinsam mit anderen Studierenden und
Referendaren nach der offiziellen Diskussionsrunde den Abteilungsleitern
in einer kleinen Runde ihre Fragen stellen. In dem Gespräch waren es dann
aber vor allem die Hochschullehrerinnen, Richter und Rechtsanwälte, die
staunten: „Das war eine Diskussion auf hohem Niveau“, so Schwenzer, „teilweise war dieses sogar höher als heute Nachmittag.“

 

Wiebke Fröhlich

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