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Beschlüsse Abteilung Urheberrecht

18.09.2014

Beschlüsse

Grundlagen

1. Funktion des Urheberrechts
a) Das Urheberrecht dient dem Schutz des Urhebers. Es ist daher als privates Schutzgut ausgestaltet und darf nicht unter einen allgemeinen Vorbehalt zugunsten von Nutzerinteressen gestellt werden.
angenommen 33:14:0

b) Das Urheberrecht dient nicht nur dem Schutz des Urhebers, sondern es bezweckt auch einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber, der Verwerter und der Nutzer. § 11 UrhG sollte entsprechend ergänzt werden, auch eine Änderung der Präambel der InfoSocRL in diesem Sinne ist anzustreben.
abgelehnt 14:33:0

2. Die Gestaltung des Urheberrechts ist somit nicht nur Rechtspolitik – sie ist auch Innovations- und Wirtschaftspolitik. Bei der Gestaltung des rechtlichen Rahmens ist daher zu berücksichtigen, dass frühe Festlegungen zugunsten bestehender Strukturen volkwirtschaftlich wichtige Experimente unterdrücken bzw. zu deren Verlagerung in andere Wirtschaftssysteme führen.
abgelehnt 18:22:7


3. Der Gesetzgeber sollte zur Erhöhung der Transparenz eine neutrale Datenbasis schaffen, die Nutzerverhalten in digitalen Märkten umfassend dokumentiert.
angenommen 31:8:7

4. Regelungsebene des Urheberrechts
a) Dem Prinzip der Subsidiarität und der Eigenart des Urheberrechts gemäß muss es bei der grundsätzlichen Regelungskompetenz auf nationaler Ebene verbleiben. Rechtsvereinheitlichungen auf europäischer und internationaler Ebene sollten sich auf das Gebiet der Rechtsdurchsetzung konzentrieren.
angenommen 23:22:2
b) Fernziel der europäischen Urheberrechtspolitik sollte die Schaffung einer EU-Urheberrechtsverordnung, verbunden mit der Einrichtung eines auf das geistige Eigentum spezialisierten Spruchkörpers beim EuGH oder dem Gericht sein. Nahziel ist die Konsolidierung des bestehenden Acquis in einer EU-Urheberrechtsrichtlinie.
abgelehnt 20:22:5



Werkbegriff und verwandte Schutzrechte

5. Im Zuge einer Reform des Urheberrechts in der EU sollte das Werk in Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH unionsrechtlich als „eigene geistige Schöpfung des Urhebers, in der dessen Persönlichkeit zum Ausdruck kommt und die sich in dessen bei ihrer Herstellung getroffenen freien kreativen Entscheidungen ausdrückt“ definiert werden.           
angenommen 29:4:14

6. Beim Schutz von Werkteilen besteht kein Reformbedarf. Der Teileschutz sollte jedoch bei Leistungsschutzrechten einer de-minimis-Grenze unterstellt werden. Insbesondere sollten die Rechte der Tonträgerhersteller, Filmproduzenten und Sendeunternehmen nur dann als verletzt gelten, wenn durch die Entnahme ein Produkt entsteht, das zum Original in Wettbewerb steht.
angenommen 24:18:5

7.
a) Die Leistungsschutzrechte für Lichtbilder und Laufbilder müssen abgeschafft werden.
abgelehnt 18:21:7
b) Das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers muss abgeschafft werden.
abgelehnt 14:27:8


8. Für Datenbanken sollte eine Schutzbeschränkung für amtliche Werke eingeführt werden.
angenommen 22:3:23


Verwertungsrechte


9. Vorübergehende Vervielfältigung
a) Auch im digitalen Kontext sollte der reine Werkgenuss frei sein.                   
angenommen 33:3:11
Daher ist die Schranke für vorübergehende Vervielfältigungen auf EU-Ebene in den Tatbestand des Vervielfältigungsrechts zu integrieren.
angenommen 24:4:18
Die Beschränkung auf rechtmäßige Nutzungen muss gestrichen werden.              
abgelehnt 11:27:7
b) Um einen wirksamen Rechteschutz zu gewährleisten, müssen Abwehrmaßnahmen auch beim Nutzer ansetzen, jedenfalls solange illegalen Angebotsplattformen im Ausland nur unvollkommen und mit unverhältnismäßigem Aufwand begegnet werden kann.
angenommen 23:13:11


10. Das Recht der öffentlichen Wiedergabe muss generalklauselartig und mit einem Beispielskatalog ausgestaltet werden, in den die jetzigen §§ 19-22 UrhG Eingang finden. 
angenommen 27:9:11

11. Der Erschöpfungsgrundsatz darf nur bei der Übergabe eines körperlichen Werkstücks eingreifen. Es ist die Aufgabe des Schuldrechts, das berechtigte Interesse der Nutzer an freier Übertragbarkeit digitaler Inhalte zu gewährleisten.
angenommen 26:8:13


Schranken


12. Vorrang der Privatautonomie
a) Nutzungen des Urheberrechts haben im Einklang mit dem privatrechtlichen Grundsatz der Vertragsfreiheit vorrangig auf vertraglicher Grundlage zu erfolgen.
angenommen 23:7:17
b) Schranken bedürfen als Eingriffe in private, auch vertragliche Rechte der Rechtfertigung und sind daher neben der Geltung des Dreistufentests restriktiv auszulegen.
angenommen 28:13:5
c) Schranken sollten gegenüber Verlagsangeboten subsidiär sein.
abgelehnt 13:16:18

13. Schrankenkatalog des Art. 5 InfoSocRL
Der Schrankenkatalog des Art. 5 InfoSocRL muss durch eine Auffangbestimmung geöffnet werden, deren Wortlaut sich am Dreistufentest orientiert.
abgelehnt 16:24:7

14.
a) Die Freiheit der Privatkopie ist auch für den digitalen Bereich beizubehalten, aber in einer eigenständigen Bestimmung zu regeln.
angenommen 39:1:7
Dabei sollte auf europäischer Ebene die Beschränkung für offensichtlich rechtswidrig vervielfältigte oder bereitgestellte Vorlagen gestrichen werden.
abgelehnt 15:21:11
b) (Antrag Pfennig/Flechsig/Döring/Holzmüller) Die Freiheit der Privatkopie ist nur gegen Vergütung zu gewährleisten.
angenommen 25:13:8


14-1. (Antrag Flechsig)
Der Gesetzgeber ist aufgefordert, im Kontext des § 63a UrhG die Frage zu klären, ob der Verleger an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt ist.                 
angenommen 18:7:21
14-2. (Antrag Flechsig)
Die Inanspruchnahme der gesetzlichen Schranke zur Privatkopie sollte unter dem Vorbehalt der Hinterlegung der gesetzlich geschuldeten Vergütung stehen.
angenommen 18:16:13


15. Wissenschaftsschranke
a) Es bedarf einer allgemeinen Wissenschaftsschranke, die sich an Art. 5 Abs. 3 lit. a InfosocRL orientiert und die durch einen nicht abschließenden Beispielskatalog ergänzt wird, in den die gegenwärtigen §§ 52a, 52b, 53 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3, 53a Abs. 2 UrhG Eingang finden. § 52a UrhG ist bei dieser Gelegenheit zu entfristen.
angenommen 20:15:12
b) Als Eingriffsregelungen sollten Schranken möglichst präzise durch den Gesetzgeber vorgegeben werden. Wegen der Transparenz und der Legitimität des Gesetzgebungsprozesses hat die Ausgestaltung von Schranken nicht in offenen, allgemein formulierten Regelungen zu erfolgen, deren Konkretisierung der Rechtsprechung überlassen bleibt. Daher muss auch auf eine allgemeine Wissenschaftsschranke verzichtet werden.
abgelehnt 16:19:10
c) (Antrag Brammer) Die Schrankenregeln für Bibliotheken sollten unabdingbar sein.        
abgelehnt 9:11:26


16. Nicht-gewerbliche Aktivitäten
a) Die nicht-gewerbliche kreative Umgestaltung von Werken, bei der ein hinreichender innerer Abstand zum Original gewahrt bleibt, muss zulässig sein. Die Vorschriften über die Bearbeitung und die freie Benutzung (§§ 23, 24 UrhG) sind flexibel genug, um dieses Ergebnis zu ermöglichen. angenommen 39:2:6 Der „starre Melodienschutz“ (§ 24 Abs. 2 UrhG) ist zu streichen.
angenommen 21:14:10
b) Die kreative Umgestaltung von Werken zu nicht-gewerblichen Zwecken ist durch eine neue gesetzliche Schranke zu erlauben, sofern dadurch das ursprüngliche Werk nicht substitutiert wird.
abgelehnt 7:25:13


17. Die Nutzung verwaister Werke muss auch privaten Unternehmen und auch zu kommerziellen Zwecken (gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung) offen stehen. Die Beschränkung der Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung gemeinfreier Werke auf die in § 61 Abs. 2 UrhG genannten Institutionen (“öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Archive sowie Einrichtungen im Bereich des Film- oder Tonerbes”) ist daher aufzuheben und § 61 Abs. 5 UrhG zu streichen.
angenommen 26:9:11

18.
a) Über das Linking, Indexing, Browsing und Cashing hinaus sollten alle für ein effizientes Funktionieren des Internet essentiellen Handlungen, die allein dem Zweck dienen, bereits öffentlich zugänglich gemachte Werke leichter auffindbar oder zugänglich zu machen, oder die darauf zielen, den Werkgenuss öffentlich zugänglich gemachter Werke effizient zu gestalten, im Verhältnis zu Ansprüchen, die aus dem Akt der ursprünglichen Zugänglichmachung resultieren, zu keinen zusätzlichen urheberrechtlichen Ansprüchen führen. 
abgelehnt 17:24:5
b) Das Embedding soll zu keinen zusätzlichen urheberrechtlichen Ansprüchen führen.
abgelehnt 9:29:8


19. Nutzer, die bereits in einem EU Mitgliedstaat rechtmäßig Zugang zu Werken erworben haben, müssen das Recht haben, diese Werke weiter nutzen zu können, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten.
angenommen 27:9:10


Haftung von Intermediären

20. Regelungsansatz
a) Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen Intermediäre sind in Anknüpfung an die Grundsätze des BGH zur Störerhaftung zu regeln. Dabei sollten die Verkehrspflichten dreistufig erstens von kollektiven Vereinbarungen, zweitens von Spezialbestimmungen für Zugangsprovider, Hosts und Suchmaschinen und drittens nach einem an die bisherige Rechtsprechung angelehnten Kriterienkatalog bestimmt werden.
angenommen 34:4:7
b) Eine Inanspruchnahme von Intermediären muss unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit stehen. Sie ist gegenüber einer Inanspruchnahme des eigentlichen Rechtsverletzers subsidiär. Jede Inanspruchnahme muss zunächst berücksichtigen, welche Maßnahmen der Verletzte im Rahmen der zumutbaren Eigenvorsorge selbst ergreifen kann, um eine Verletzung seiner Rechte zu verhindern.
abgelehnt 15:26:5
c) Die Haftungsvorschriften der Richtlinie 2000/31 sollten um eine Vorschrift ergänzt werden, die ausschließt, dass ein Intermediär nur deshalb oder verschärft für Inhalte Dritter haftet, weil er auf freiwilliger Basis Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen (wie z.B. Alarm-Button, Hotlines, Flagging-Systeme) ergreift (sog. "Gute Samariter"-Klausel).
abgelehnt 16:19:11


21. Schadensersatzanspruch gegen Intermediäre
a) Gegen Intermediäre, deren Tätigkeit nicht rein technischer, automatischer und passiver Art ist und die grob fahrlässig Verkehrspflichten verletzen, sollte ein Schadensersatzanspruch bestehen.
angenommen 37:3:5
b) Der Schadensersatzanspruch ist in der Höhe durch den aus der Vermittlung erzielten Gewinn begrenzt.
abgelehnt 12:26:8


22. Bei Bereitstellung eines öffentlichen W-LAN-Zugangs sollten nur eng begrenzte Schutzpflichten bestehen.
angenommen 34:5:6

23.
a) Für die Speicherung fremder Inhalte (Hosting) wird grundsätzlich nur nach einem Hinweis auf konkretes rechtswidriges Verhalten gehaftet.
angenommen 30:7:10
b) Nach einem solchen Hinweis ist der Host nicht nur zur Beseitigung, sondern auch zur Vorbeugung gegen erneute gleichartige Rechtsverletzungen verpflichtet.
angenommen 30:11:5
c) Die bisherigen Haftungsvorschriften der Richtlinie 2000/31 sind durch die Einführung angemessener und rechtssicherer notice-and-take-down-Verfahren zu ergänzen.
angenommen 25:7:13
Eine Pflicht zur Verhinderung weiterer gleichartiger Rechtsverletzungen besteht nicht.
abgelehnt 11:31:4


24. Suchmaschinen
a) Auf europäischer Ebene muss eine neue Schrankenregelung eingeführt werden, die Suchmaschinen von der Haftung für unmittelbare Verletzungen freistellt, sofern die Anzeige nur dem Auffinden anderer Websites dient und nicht über das zu diesen Zwecken erforderliche Maß hinausgeht.
abgelehnt 18:18:9
b) Als Intermediäre müssen Suchmaschinen und Setzer individueller Links die Pflicht haben, nach einem konkreten Hinweis auf eine Rechtsverletzung den betreffenden Verweis zu beseitigen.
angenommen 41:2:3
Eine Pflicht zur Suche nach gleichartigen Verletzungen kommt nur in engen Grenzen in Betracht.
abgelehnt 17:20:6
c) Auf europäischer Ebene ist eine an Art. 12 der Richtlinie 2000/31 angelehnte Haftungsregelung einzuführen, die Suchmaschinen von der Haftung für rechtverletzende Inhalte auf verlinkten Webseiten Dritter freistellt.
abgelehnt 9:27:8


Rechtsdurchsetzung

25. Zugangsvermittler sollten auf Anforderung eines Rechteinhabers verpflichtet sein, einen standardisierten Warnhinweis per E-Mail an Nutzer zu versenden, die das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte verletzt haben. Erst wenn ein solcher Warnhinweis ergangen ist, besteht gegenüber Privatpersonen, die erstmals ein geschütztes Recht verletzen, ein Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Abmahnung.
angenommen 30:8:7

26. Es sollte eine gesetzliche Grundlage für richterliche Verfügungen geschaffen werden, mit denen Zugangsvermittlern unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit konkrete Maßnahmen zur Sperrung einer Website mit ganz oder vorwiegend rechtsverletzenden Inhalten aufgegeben werden können.
angenommen 37:7:1

27. (Antrag Herbort)
Um einen Anspruch gegen Sharehoster und ggf. Hostprovider nicht ins Leere laufen zu lassen, sollte die Herausgabe von Bankverbindungsdaten der Uploader in den Gegenstandsbereich des Auskunftsanspruches nach § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG aufgenommen werden.
angenommen 19:17:9

28. Der Schutz technischer Schutzmaßnahmen gegen Umgehung und der Schutz von Zugangsinteressen gegen technischen Schutz bedarf auf EU-Ebene der Überarbeitung. Die Umgehung sollte nur dann verboten sein, wenn das betreffende Verhalten zugleich das Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht verletzen würde. Der Katalog durchsetzungsstark ausgestalteter Schranken in Art. 6 Abs. 4 InfoSocRL bedarf der Ergänzung.
angenommen 18:12:16

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