Meldungen

Themen des 69. djt im Tagesgeschehen (Fortsetzung)

12.06.2012

Nachdem letzte Woche über die Aktualität der Abteilungen Strafrecht, Zivilrecht sowie IT- und Kommunikationsrecht berichtet wurde, sollen nun die anderen drei Abteilungen vorgestellt werden.

Die Abteilung Sozialrecht befasst sich mit Wettbewerb im Gesundheitswesen. Die diesbezüglich als politischer Dauerbrenner ohnehin stets aktuelle Diskussion wurde durch die kürzlich veröffentlichte Umfrage bezüglich sogenannter Fangprämien für die Überweisung von Patienten weiter befeuert.

In der Abteilung Öffentliches Recht soll über neue Formen der Bürgerbeteiligung bei der Planung und Zulassung von Großprojekten diskutiert werden - Stichwort: Stuttgart 21. Es liegt bereits ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, das "Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (PlVereinhG). Damit soll eine Rechtsvereinheitlichung und Verfahrensbeschleunigung im Planfeststellungsverfahren erreicht sowie ein neues Instrument, die „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“, eingeführt werden. Diese Ansätze sollen die Vorbereitung verbessern und Konflikte frühzeitig beseitigen. Da die Behörde dazu aber nicht verpflichtet sein soll, und die materiellen Änderungen nur gering sind, ist der Gesetzesentwurf bereits auf Kritik gestoßen. Es ist folglich mit großem Diskussionsbedarf auch in dieser Abteilung zu rechnen.

Die wirtschaftsrechtliche Abteilung beschäftigt sich mit staatlichen und halbstaatlichen Eingriffen in die Unternehmensführung. Hier kam in den vergangenen Wochen und Monaten wieder die Diskussion um die Frauenquote in Vorständen sowie überhöhte Vorstandsvergütungen auf. Außerdem wurden im Mai 2012 Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen. Diskussionsstoff gibt es also auch hier genug.

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