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SONDERVERANSTALTUNG „Meinungsbildung in der digitalen Welt“

13.09.2018

Der rasante Fortschritt der Digitalisierung rüttelt mittlerweile an den Grundfesten unserer demokratisch verfassten westlichen Gesellschaften. Spätestens seit den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA und der Abstimmung über den sog. Brexit in Großbritannien im Juni 2016 vergeht keine Wahl, bei der nicht die Frage aufgeworfen wird, ob und inwieweit sie durch den Einsatz von social bots, durch Filterblasen und Echokammern manipuliert werden. Und die Frage ist nicht auf Wahlkampfphasen beschränkt. Können in der digitalen Welt öffentliche und private Meinungsbildung noch ihre Legitimationskraft für eine demokratische Gesellschaft entfalten?

 

Größer könnten die Herausforderungen an unsere Rechtsordnung kaum sein. Es beginnt mit der Empirie: Ist das Problem wirklich neu, d.h. worin unterscheidet sich die Verhaltenssteuerung durch Algorithmen von der bisherigen „analogen“ Wahlbeeinflussung? Wie kann man Meinungsbildung und Meinungsvielfalt in der digitalen Welt überhaupt rechtlich schützen? Genügen hierfür allein das Kartell- und Datenschutzrecht? Und welche Handlungsoptionen hat die Rechtsordnung? Welche Verantwortung trifft die Internetplattformen wie Google und Facebook (faktisch) und sollte sie (rechtlich) treffen? Welchen Einfluss haben und welche Rolle spielen sie im Prozess der Meinungsbildung? Und wie kann die Steuerung und Beeinflussung von Meinungsbildung durch Algorithmen überhaupt aufgedeckt und nachgewiesen werden?

 

Die Antworten bisher sind zögerlich und tastend. Lange stand das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz allein. Mit der unmittelbar vor dem Abschluss stehenden Änderung des Rundfunkstaatsvertrages sollen ihm weitere Instrumente einer Plattformregulierung an die Seite gestellt werden. Reichen diese Ansätze?

 

Diese Fragen werden auf dem 72. djt in Leipzig am

 

Donnerstag, den 27. September 2018,

18:00 Uhr bis 19:30 Uhr,

Congress Center Leipzig (CCL)

 

im Rahmen einer

 

Sonderveranstaltung

 

behandelt. Auf dem multidisziplinär besetzten Podium diskutieren der Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Paulus, der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates Prof. Dr. theol. Peter Dabrock, M.A., Ministerialdirektor und Staatssekretär a.D. Dr. Günter Winands (Amtschef der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien), die Kommunikationswissenschaftlerin Prof. Dr. Birgit Stark (Institut für Publizistik an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz) sowie Ass. jur. Marie-Teresa Weber (Public Policy Manager, Facebook Germany GmbH). Die Sonderveranstaltung wird geleitet von Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen, Präsident der Juristentage 2014 und 2016.

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