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Eurorettung, Frauenquote und die Spezies des deutschen Juristen

19.09.2012

 

Der deutsche Jurist an sich zeichnet sich durch ganz besondere Qualitäten aus, insbesondere ausgefeilte Gliederungen und das Tragen schwerer Bücher gehört zu ihren Stärken. Diese Qualitätsmerkmale lobte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, in ihrem pointierten Festvortrag zur Eröffnung des 69. Deutschen Juristentages in München.

 

Im internationalen Vergleich zeichne sich der hiesige Jurist durch seine Vorliebe für kleingedruckte Kommentierungen auf dünnstem Papier in dicken Bücher aus, analysierte die Luxemburgerin nicht ohne Ironie.

 

Weniger begeistert zeigte sich die EU-Justizkommissarin dagegen von der Neigung deutscher Medien, das Wort „Rechtsmissbrauch“ im Zusammenhang mit Euro-Rettungsmaßnahmen zu nennen. „Die Rede vom permanenten Rechtsmissbrauch ist eine groteske Missachtung der Bemühungen aller verantwortungsbewussten Politiker“, empörte sich Reding und forderte die versammelten Juristen und Medienvertreter zu einer differenzierten Debatte auf. Sie sei fest überzeugt, dass weder in Brüssel noch in Berlin vorsätzliche Rechtsverletzter sitzen.

 

Auch in einem weiteren Punkt sprach Reding mit hellseherischer Gewissheit: „Die Frauenquote wird kommen. Ich bin mir sicher, dass es in Deutschland bis 2015 eine Quotenregelung geben wird.“ Platz für Diskussionen blieb hier nicht. Zumal die EU-Kommissarin unmittelbar nach ihrer pointierten Rede München schon wieder verlassen musste. Während sie noch bedauerte, wegen eines Termins in Brüssel das Oktoberfest nicht miterleben zu können, betrat der djt-Präsident Martin Henssler das Podium.

 

Auch die Politik mahnt wegen Internet und Verbraucherschutz

 

Der Kölner Rechtswissenschaftler, dessen Titel und Ämter Seiten füllen und der sich seit neuestem auch Träger des Bundesverdienstkreuzes nennen darf, forderte in München einen Aufschrei der Juristen in ganz Europa: „Bürgern und Investoren fehlt das Vertrauen, dass geltendes Recht beachtet wird.“ Er kritisierte die Politik, die offensichtlich nicht in der Lage sei, Gesetze durchzusetzen. „Ein Recht ohne Zwang ist ein Widerspruch in sich“, betonte der habilitierte Arbeits- und Wirtschaftsrechtler  mit den Worten Rudolf von Jherings. Der Deutsche Juristentag müsse als Rechtsgewissen Europas mahnen: „Ohne Rechtstreue, ohne klares Bekenntnis zur Vertragstreue kann sich Europa nicht weiterentwickeln“.


Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zufolge trifft der 69. Deutsche Juristentag mit dem Schwerpunkt IT- und Kommunikationsrecht einen wunden Punkt. Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet seien die wichtigsten Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Nirgends stoße die Regelungsmacht des Nationalstaates so deutlich an ihre Grenzen wie gegenüber dem worldwide web. „Unabhängig von rechtlichen Vorschriften gibt es aber auch eine Verantwortung der Anbieter von Online-Plattformen und digitalen Dienstleistungen“, mahnte die Bundesjustizministerin. Aufgabe des Staates sei es, umfassend über Risiken und Recht im Internet aufzuklären, damit Verbraucher informiert und frei über Nutzung und Weitergabe ihrer Daten entscheiden können.

 

Der Themen Internet, Technik und Verbraucherschutz nahm sich auch die bayerische Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Beate Merk, an. Sie kritisierte, dass Smartphones und Tablets die Kommunikation „nicht nur smarter, sondern auch flacher machen.“ Beim Persönlichkeitsschutz im Internet machte sie erhebliche Mängel aus. Da sich dieses Thema auch durch das Programm des djt zieht, kann Frau Merk nun auf Verbesserungsvorschläge hoffen.

 

Wiebke Fröhlich

Bilder von der Eröffnungsveranstaltung finden Sie auf unserer Facebook-Seite

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