Empfiehlt sich eine stärkere Regulierung von Online-Plattformen und anderen Digitalunternehmen?

Wirtschaft und Gesellschaft werden zunehmend durch die dynamisch fortschreitende Digitalisierung beeinflusst und verändert. Getrieben wird diese Entwicklung insbesondere durch eine überschaubare Zahl global agierender Digitalunternehmen und Online­Plattformen, die mit der systematischen Sammlung, Auswertung und Nutzung von Daten neue Geschäftsmodelle entwickelt und bestehende Markt­ und Wettbewerbsstrukturen verändert haben. Neuen Wettbewerbern wird der Markteintritt durch das Zusammenwirken verschiedener Faktoren erschwert oder unmöglich gemacht.
Diese Entwicklung wirft vielfältige Fragen im Wettbewerbsrecht, aber darüber hinausgehend auch in anderen Rechtsbereichen auf. Im Kartellrecht sind etwa die Kriterien für die Marktmacht in der Digitalwirtschaft und die bisherige Definition des relevanten Marktes zu hinterfragen. Für Fälle des systematischen Aufkaufens innovativer Start­up­Unternehmen durch marktbeherrschende Unternehmen wird diskutiert, die Fusionskontrolle zu verschärfen. Zweifel bestehen auch, ob die Tatbestandskonkretisierungen für einen Missbrauch markt beherrschender Stellung und die Instrumente für ein rechtzeitiges Eingreifen (etwa bei der Selbstbegünstigung eigener Angebote durch Online­Plattformen) ausreichend sind. Grundsätzliche Bedeutung haben auch Fragen des Datenzugangs für Wettbewerber. Gerade für kleinere und neue Marktteilnehmer ist schließlich die Möglichkeit kartellrechtskonformer Kooperationen wichtig.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung sind in verschiedenen Ländern und auf europäischer Ebene Über legungen zur Weiterentwicklung des Regelungsrahmens für die Digitalwirtschaft angestellt worden. In Deutschland hat die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzte Expertenkommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ im September 2019 Empfehlungen vorgelegt. Keine vier Monate später hat das Bundesministerium im Januar 2020 den Referentenentwurf für ein sogenanntes GWB­Digitalisierungsgesetz veröffentlicht, das ein „digitales Update“ des Kartellrechts anstrebt.
Die wirtschaftsrechtliche Abteilung wird sich auf Basis des erstellten Gutachtens mit den aktuellen Fragestellungen und Regelungsvorschlägen befassen und über ausgewählte, aus Sicht der Wissenschaft, der Aufsicht und der Digitalwirtschaft vorgetragene Aspekte diskutieren.

Rechtsanwalt Dr. Peter Hemeling, München (Vorsitzender)

Rechtsanwalt in München. Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen und Bonn. Nach dem 2. Staatsexamen in Hamburg Promotion und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Göttingen. Von 1986 – 2001 Syndikusanwalt der Dresdner Bank in Frankfurt am Main und ab 2001 bis März 2018 Syndikusanwalt der Allianz SE in München, von Juli 2004 bis Ende 2016 als Chefsyndikus des Allianz-Konzerns. Außerhalb der Anwaltstätigkeit ist Herr Dr. Hemeling insbesondere im Bereich des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts in verschiedenen Vereinigungen und mit diversen Publikationen aktiv.

In der Zeit von Oktober 2001 bis Juli 2004 arbeitete Herr Dr. Hemeling in der Allianz Rechtsabteilung mit Schwerpunkten im Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht und M&A. Zuvor war er knapp 15 Jahre als Syndikusanwalt auf der Bankenseite in Frankfurt tätig.

Herr Dr. Hemeling ist außerhalb des Unternehmens insbesondere im Bereich des Gesellschafts- und des Kapitalmarktrechts in verschiedenen Vereinigungen und in Form von Publikationen aktiv.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Jochen Vetter, München/Köln (Stv. Vorsitzender)

Prof. Dr. Jochen Vetter, Dipl.-Ökonom, ist Rechtsanwalt und Partner im Münchener Büro von Hengeler Mueller. Er ist spezialisiert auf Fragen des Gesellschafts- und Konzernrechts, Umstrukturierungen, Compliance und Mergers & Acquisitions. Herr Vetter ist Honorarprofessor an der Universität zu Köln, Mitglied verschiedener Arbeitskreise, die sich mit rechtspolitischen unternehmensrechtlichen Fragen befassen und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zu Fragen des Gesellschafts-, Konzern- und Übernahmerechts. Er gehört der Ständigen Deputation des djt seit 2010 an. 2006 war er Referent der wirtschaftsrechtlichen Abteilung des 66. Deutschen Juristentages.

Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Düsseldorf (Gutachter)

Prof. Dr. Rupprecht Podszun ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und dort Direktor des Instituts für Kartellrecht. Er ist zudem Affiliated Research Fellow am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, München. Von 2013 bis 2016 war er Inhaber eines Lehrstuhls an der Universität Bayreuth. 2017 war er Visiting Scholar der Law Faculty der University of Cambridge. Herr Podszun hat in Heidelberg, London und München Jura studiert und vor seinem Gang in die Wissenschaft zwei Jahre lang im Bundeskartellamt gearbeitet. Er ist Vizepräsident der Academic Society for Competition Law (ASCOLA). Für seine Lehre wurde er mehrfach ausgezeichnet, u.a. mit dem Ars Legendi Fakultätenpreis Rechtswissenschaften.

Herr Podszun befasst sich schwerpunktmäßig mit Kartellrecht und UWG. Er war gutachterlich u.a. für das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesjustizministerium tätig. Derzeit engagiert er sich zudem für das Projekt „Staatliche Gerichte stärken“. Regelmäßig schreibt er im Düsseldorfer Kartellrechtsblog www.d-kart.de. Kontakt: LS.Podszun(at)hhu.de.

Vizepräsident des BKartA Prof. Dr. Konrad Ost, LL.M., Bonn (Referent)

Studium in Münster, Heidelberg, Singapur und Cambridge (GB). Juristische Staatsexamina 1996 und 1998 in Baden-Württemberg. 2001 Promotion an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Nach verschiedenen Positionen im Bundeskartellamt dort von 2008 bis 2010 Leiter Prozessführung und Recht. 2010 bis 2015 Leiter der Abteilung Grundsatzfragen des Kartellrechts, seitdem Vizepräsident des Bundeskartellamtes. Kuratoriumsmitglied des Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb e.V. (FIW). Mitglied der Beiräte der Marktwächter Finanzen sowie der Marktwächter Digitale Welt. Seit 2015 Honorarprofessor für Kartellrecht an der Universität Bonn.

Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M., Berlin (Referentin)

Prof. Dr. Heike Schweitzer, Professorin für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht und Ökonomik an der Humboldt-Universität zu Berlin. 2014-2018 Professorin an der Freien Universität Berlin, zuvor an der Universität in Mannheim (2010-2014) und am EUI in Florenz (2006-2010). Forschungsschwerpunkte sind das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht sowie der Rechtsvergleich mit dem U.S. Antitrust-Recht, das europäische Wirtschafts- und Wirtschaftsordnungsrecht, das Beihilfenrecht sowie das Recht der digitalen Wirtschaft. Sie ist Mitglied des Kronberger Kreises (seit 2014) und war Ko-Vorsitzende der Regierungskommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ (bis September 2019). Von April 2018 bis März 2019 war sie Sonderberaterin der EU Kommissarin Vestager für Digitalisierung und Wettbewerbspolitik.

Rebekka Weiß, LL.M., Berlin (Referentin)

Rebekka Weiß ist seit 2017 im Bundesverband Informationswirtschaft,
Telekommunikation & Neue Medien e.V. (Bitkom) tätig, leitet dort die Abteilung für Vertrauen und Sicherheit und betreut unter anderem die inhaltliche Arbeit rund um Datenschutz und Wettbewerbs- sowie Kartellrecht.

Rebekka Weiß ist Volljuristin und hat zusätzlich den Master of Laws in „Intellectual Property and the Digital Economy“ an der University of Glasgow erworben. Sie studierte in Potsdam und Lausanne (Schweiz) und hat ihr zweites Staatsexamen abgeschlossen. Praktische Erfahrungen sammelte sie in ihrer 5-jährigen Kanzleitätigkeit, unter anderem schwerpunktmäßig im Bereich Datenschutz und Wettbewerbsrecht.

Vorsitzender

Rechtsanwalt Dr. Peter Hemeling, München

Stv. Vorsitzender

Rechtsanwalt Prof. Dr. Jochen Vetter, München/Köln

Schriftführer

Rechtsanwalt Dr. Daniel Schubmann, Hannover

Gutachter

Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Düsseldorf

Referenten

Vizepräsident des BKartA Prof. Dr. Konrad Ost, LL.M., Bonn

Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M., Berlin

Rebekka Weiß, LL.M., Berlin

Referate

Mittwoch, 16. September
12:00 bis 13:15 Uhr

Diskussion

Mittwoch, 16. September
14:15 bis 15:30 Uhr

Donnerstag, 17. September
9:30 bis 13:00 Uhr

Diskussion und Beschlussfassung

Donnerstag, 17. September
14:00 bis 18:00 Uhr