Ablauf und Ziele

In sechs Fachabteilungen befasst sich der Deutsche Juristentag mit aktuellen rechtspolitischen Themen. Die Themensuche beginnt bereits kurz nach dem Ende des letzten Juristentages. Ganz nach dem Motto „Nach dem Juristentag ist vor dem Juristentag!“.

An dieser Stelle können Sie sich bereits zum ersten Mal aktiv einbringen, denn alle Mitglieder sind aufgerufen, Themenvorschläge zu unterbreiten.

Wo ist das geltende Recht reformbedürftig? Welche sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen begründen rechtspolitischen Handlungsbedarf ? Muss der Gesetzgeber aufgrund von Vorgaben der Europäischen Union oder internationalen Rechtsentwicklungen tätig werden? Dies sind Fragen, die wir uns alle zwei Jahre stellen, damit der Deutsche Juristentag seinem Anspruch gerecht werden kann, vorausschauend die aktuelle Rechtspolitik zu begleiten und hierdurch das Recht mitzugestalten.

Auswahl der Themen – Gutachten und Referate

Die Entscheidung über die Themen trifft nach Auswertung und ausführlicher Erörterung der Vorschläge die Ständige Deputation. Diese wählt auch die Gutachterinnen und Gutachter aus, die das Thema der jeweiligen Fachabteilungen in einer umfassenden wissenschaftlichen Analyse aufbereiten. Meist handelt es sich um Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer deutscher Universitäten. Die Gutachterinnen und Gutachter erhalten keine Vergütung, sondern sind ehrenamtlich tätig. Einige Monate vor Beginn der Tagung werden die Gutachten kostenfrei an die Mitglieder versandt, um ihnen eine umfassende Vorbereitung auf die Beratungen in den Fachabteilungen zu ermöglichen.

Ergänzt werden die Gutachten je Fachabteilung durch in der Regel drei Referate, in denen weitere Denkansätze aus unterschiedlichen Blickwinkeln präsentiert werden. Die Referentinnen und Referenten stammen aus dem gesamten Spektrum der juristischen Berufe.

Diskussion und Beschlussfassung – Die Herzstücke des Deutschen Juristentages

Gutachten und Referate werden auf den Juristentagen in den Beratungen der Abteilungen intensiv diskutiert. An dieser Diskussion kann sich jeder Teilnehmende beteiligen – beliebig ob Sie sich gerade noch mitten im Studium befinden, bereits dem juristischen Beruf nachgehen, am Ende Ihrer juristischen Laufbahn stehen oder einer ganz anderen Profession angehören. Gerade diese Vielfalt an Perspektiven ergibt die Einzigartigkeit des Juristentages als Repräsentation aller Juristinnen und Juristen.

Geleitet werden die Diskussionen in den Abteilungen durch den Abteilungsvorstand, der aus der bzw. dem Vorsitzenden, einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer sowie der Gutachterin bzw. dem Gutachter und den Referentinnen bzw. Referenten besteht.

Im Rahmen der Diskussion kann die auf der Grundlage der Gutachten und Referate vom Abteilungsvorstand erarbeitete vorläufige Beschlussvorlage durch Anträge der Teilnehmenden geändert und ergänzt werden. Über die daraus entwickelte finale Beschlussvorlage stimmen die Mitglieder des Vereins Deutscher Juristentag am Ende des zweiten Verhandlungstages ab.

Am Ende der Tagung stehen in jeder Abteilung rechtspolitische Gestaltungsvorschläge in Form von „Beschlüssen“.

Die gemeinsame Schlusssitzung – Vorstellung der Ergebnisse des Deutschen Juristentages

Die so gefassten Beschlüsse werden in der gemeinsamen Schlusssitzung den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der anderen Abteilungen sowie der Presse präsentiert und anschließend veröffentlicht. Sie stellen – flankiert durch die wörtlich protokollierten Diskussionsbeiträge als „Erwägungsgründe“ – das Ergebnis des Deutschen Juristentages dar, das insbesondere auch bei den zuständigen Gesetzgebungsorganen erhebliche Beachtung findet. Um dieser Funktion gerecht zu werden, wird das Wortprotokoll der Diskussion zusammen mit den Referaten und den Beschlüssen nach der Tagung in zwei Bänden als „Verhandlungsberichte“ veröffentlicht.