Globale Geschäfte – globale Haftung? – Menschenrechtsverantwortung in der Lieferkette

Die Entwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen in den vergangenen Jahrzehnten hat globale Handelsströme und weltumspannende Lieferketten hervorgebracht. Ein Großteil der heute in Deutschland konsumierten Waren wird aus zum Teil fernen Ländern importiert, beispielsweise Bekleidung und Elektroartikel. Gleichzeitig greifen die hierzulande ansässigen Unternehmen in weitem Umfang auf Grundstoffe und Komponenten zurück, die in Ländern des globalen Südens gewonnen oder gefertigt wurden.
Grenzüberschreitender Handel hat etliche Vorteile, von denen viele Beteiligte profitieren. Die Schattenseite dieser Entwicklung zeigt sich, wenn die Arbeits-, Lebens- und Umweltbedingungen in manchen Produktionsländern in den Blick genommen werden. Wäre die Welt ein einziger Staat, bräuchte man sich über diese Bedingungen keine weiteren Sorgen zu machen. Tatsächlich aber leben wir in einer Welt fragmentierter Wirtschafts- und Sozialordnungen. Die damit einhergehende Zersplitterung der rechtlichen Standards macht es möglich, dass Unternehmen und Konsumenten von niedrigen Arbeits-, Haftungs- und Umweltstandards in den Produktionsländern profitieren. Dort fehlt es oft nicht an niveauvollen rechtlichen Standards, die es auf internationaler Ebene durchaus gibt, sondern an dem Willen, diese auch einzuhalten bzw. an einer wenigstens minimal effektiven Staatsgewalt, die zur Durchsetzung solcher Standards bereit und in der Lage ist.
Zunehmend wird die Frage gestellt, ob inländische Unternehmen, die Waren aus Staaten mit besonders notleidenden Rechts- und Gesellschaftssystemen beziehen, sich mit diesen Zuständen einfach abfinden und davon durch niedrige Einstandspreise noch profitieren dürfen. Die Vereinten Nationen haben mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte die Verantwortung der Unternehmen für die Verhältnisse an fernen Produktionsstandorten betont. Die Europäische Union hat mit der CSR-Richtlinie 2014/34/EU die soziale Verantwortung großer Unternehmen indirekt anerkannt. In Frankreich ist ein Gesetz geschaffen worden, das Konzernen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auferlegt und deren Verletzung mit einer deliktischen Haftung sanktioniert. In der Schweiz dringt die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative in dieselbe Richtung.

Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL.M., Berlin

Ist Professor für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Ökonomik an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er wurde 1989 von der Universität Göttingen promoviert und dort 1997 habilitiert. Im Jahre 1995 erwarb er den Grad eines LL.M. von der University of Chicago Law School. Von 1999-2013 war Wagner Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Zivilprozessrecht sowie Konfliktmanagement an der Universität Bonn, 2003 Visiting Fellow am University College, London, und 2010/2011
Visiting Professor of Law, University of Chicago Law School. Er ist Mitglied des
geschäftsführenden Vorstands der Zivilrechtslehrervereinigung und des
Vorstands der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, Mitglied des European Law Institute und korrespondierendes Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste. Er ist Mitherausgeber des Archiv für die civilistische Praxis und der Zeitschrift für Europäisches Privatrecht.

Staatssekretär im BMAS Björn Böhning, Berlin

General Counsel & Chief Compliance Officer Rechtsanwalt Dr. Christoph Kämper, Düsseldorf

Stv. Legal Director Rechtsanwältin Dr. Miriam Saage-Maaß, Berlin

Moderation

Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL. M.,
Berlin

Podium

Staatssekretär im BMAS Björn
Böhning, Berlin

General Counsel & Chief
Compliancce Officer Rechtsanwalt
Dr. Christoph Krämer, Düsseldorf

Stv. Legal Director Rechtsanwältin
Dr. Miriam Saage-Maaß, Berlin

Zeit und Ort

Freitag, 18. September
10:00 bis 12:30 Uhr
CCH