Die nachhaltige Stadt der Zukunft – Welche Neuregelungen empfehlen sich zu Verkehr, Umweltschutz und Wohnen?

In der öffentlich­rechtlichen Abteilung des 73. Deutschen Juristentages 2020 in Hamburg geht es im Kern um die Frage, wie wir zukünftig in unseren Städten leben und arbeiten wollen. Insofern stellt sich eine Vielzahl an noch nicht gelösten Problemen. Diese kreisen um das „Mega­Ziel“ der Sicherung urbaner Nachhaltigkeit angesichts knappen und teuren Wohnraums, dichter werdenden Verkehrs, zunehmender Umweltbelastungen (insbesondere Klimaschutz) und einer Konzentration der Zuwanderung in den Ballungszentren. Richtschnur zur Bewältigung dieser Probleme ist vor allem das Nachhaltigkeitsprinzip in seiner dreidimensionalen Dimension. Es zielt auf eine dauerhaft tragfähige, angemessene Balance zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Belangen, unter besonderer Berücksichtigung der Knappheit von Ressourcen und der Interessen künftiger Generationen.
Vor diesem Hintergrund wird die öffentlich­rechtliche Abteilung erörtern, welcher Regelungsbedarf sich für den Gesetzgeber aus einer dreidimensionalen Nachhaltigkeitsstrategie für die weitere städtebauliche Entwicklung ergibt. Zu diskutieren sind dabei höchst aktuelle, zukunftsweisende Fragen des Planungs­, Umwelt­ und Verkehrsrechts, die unter anderem eine Neuausrichtung von Mobilität in der Stadt betreffen: Wie können Städte in die Lage versetzt werden, ihre eigenen mobilen Geschicke wieder in die Hand zu nehmen? Wie können neue Technologien in den Stadtverkehr rechtlich integriert werden? Überdies muss der Blick auf die Innenentwicklung der Städte fallen, die der weiteren Austarierung im komplexen, multipolaren Spannungsfeld von Klima­, Arten­ und Freiflächenschutz, Bereitstellung ausreichender, bezahlbarer Wohnflächen sowie Vermeidung bzw. Bewältigung von Pendlerströmen bedarf. Damit gerät nicht zuletzt auch das geltende Städtebaurecht in die Kritik. Kann es die Probleme der Gegenwart noch lösen und den Ansprüchen der Zukunft genügen? Welche Änderungen sind erforderlich, um einen Durchbruch in Richtung auf mehr urbane Nachhaltigkeit zu erzielen? Die öffentlich­rechtliche Abteilung wird hierfür mögliche Empfehlungen an den Gesetzgeber diskutieren und gegebenenfalls beschließen.

Prof. Dr. Wolfgang Kahl, M.A., Heidelberg (Vorsitzender)

Prof. Dr. Wolfgang Kahl, M.A., Jahrgang 1965, lehrt Öffentliches Recht und Europarecht an der Ruprecht-Karls- Universität Heidelberg. Frühere berufliche Stationen führten ihn als Professor nach Gießen und Bayreuth. Seine Interessenschwerpunkte in der Forschung sind das Allgemeine Verwaltungsrecht, das Verwaltungsprozessrecht, die Grundrechte sowie das Umwelt-, Energie- und Planungsrecht, insbesondere die sich insoweit stellenden Herausforderungen im Europäischen Verfassungs- und Verwaltungsverbund. Daneben leitet er in Heidelberg eine Forschungsstelle, die sich mit Grundsatzfragen des Zusammenhangs von Nachhaltiger Entwicklung und Rechtsordnung befasst.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Beckmann, Münster (Stv. Vorsitzender)

Prof. Dr. Martin Beckmann ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Honorarprofessor der Universität Münster. Schwerpunkte seiner anwaltlichen Tätigkeit sind das Staats-, Verwaltungs- und Kommunalrecht, das Umwelt- und Planungsrecht und das Berg- und Energierecht. Professor Beckmann ist Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen im Bereich des Umwelt- und Planungsrechts, des Raumordnungsrechts, des Verwaltungsprozessrechts, des Kommunalrechts und des Bergrechts sowie Kommentator des KrW-/AbfG, des UVPG und des USchadG. Er ist Herausgeber des Landmann/Rohmer, Kommentar zum Umweltrecht in vier Bänden und eines Kommentars zum UVPG sowie Herausgeber der „Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht – EurUP“, der „Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft – AbfallR“ sowie der „Zeitschrift Wasser und Boden.“ Professor Beckmann ist Mitglied des Vorstands der Juristischen Studiengesellschaft Münster und des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein, Landesgruppe NRW.

Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer, Hannover (Stv. Vorsitzender)

Dr. Hubert Meyer, geb. 1959 in Nienburg/W.; Studium der Rechtswissenschaft an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel; anschließend drei Jahre Assistent (Geschäftsführer) der dortigen Fakultät; Promotion mit einer Arbeit zum kommunalen Parteien- und Fraktionenrecht. 2. Juristische Staatsprüfung Dezember 1990. Von Januar 1991 bis Dezember 2005 Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern, seit Januar 2006 Geschäftsführendes Präsidialmitglied (Hauptgeschäftsführer) des Niedersächsischen Landkreistages. Mitherausgeber der NVwZ und der NordÖR; redaktioneller Beirat der NdsVBl.; seit 2012 Mitglied der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages und Honorarprofessor an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen.

Präsidentin der ARL Prof. Dr.-Ing. Sabine Baumgart, Hannover (Gutachterin)

Sabine Baumgart, Jahrgang 1952, absolvierte ein Architekturstudium an der Universität Hannover. Nach dem städtebaulichen Referendariat bei der Bezirksregierung in Hannover legte sie das zweite Staatsexamen zur Bauassessorin ab und promovierte zum Dr.- Ing. an der Universität Stuttgart. Sie hatte Lehraufträge an der TU Hamburg-Harburg, den Universitäten Oldenburg und Bremen sowie eine Gastprofessur an der Universität Hannover. Von 2002 bis 2018 leitete sie als Universitätsprofessorin (C4) das Fachgebiet Stadt- und Regionalplanung an der Fakultät Raumplanung der TU Dortmund. Seit 1989 ist sie Mitinhaberin des Büros BPW Stadtplanung, zunächst in Hamburg, seit 2001 in Bremen.

Sabine Baumgart ist Mitglied in unterschiedlichen Fachorganisationen, u.a. derzeit Präsidentin der ARL-Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft. Weiterhin ist sie assoziiert am Institut für Public Health und Pflegeforschung (IPP), Universität Bremen und Fachkollegiatin im Bereich „Bauwesen und Architektur“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG, FK 410, 2012-2020), seit 2007 im Editorial Advisory Board von disP und Mitglied im Hochschulrat der HafenCity Universität, Hamburg. Ihre aktuellen Forschungsfelder liegen in den Bereichen einer integrierten Siedlungs-und Quartiersentwicklung, Klein- und Mittelstadtforschung und raumbezogenen Entwicklungsprozessen in megaurbanen Regionen sowie einer gesundheitsfördernden Stadt- und Regionalentwicklung.

Prof. Dr. Martin Kment, LL.M., Augsburg (Gutachter)

Martin Kment, Jahrgang 1975, studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der University of Cambridge (UK). Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster von 2000 bis 2011 und von 2004 dort stellvertretender Geschäftsführer. Im Jahr 2002 schloss er an der Universität Münster seine von Hans D. Jarass betreute Promotion zum Thema „Rechtsschutz im Hinblick auf Raumordnungspläne“ ab und erwarb einen Master of Law (LL.M.) der University of Cambridge. Nach der Referendarzeit und dem zweiten Staatsexamen folgten Auslandstationen als Adjunct Research Associate an der University of New South Wales (Sydney, Australien) im Jahr 2004 und als Senior Visiting Scholar an der University of California (Berkeley, USA) im Jahr 2007. Im Jahr 2009 habilitierte er sich mit einer Arbeit zum „Grenzüberschreitenden Verwaltungshandeln“ an der Universität Münster.

Nachdem Kment von 2011 bis 2013 Inhaber des HEUSSEN-Stiftungslehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht, Recht der erneuerbaren Energien, Umwelt- und Planungsrecht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht (Wiesbaden) gewesen war, wechselte er an die Universität Augsburg. Dort ist er seit 2013 geschäftsführender Direktor des Instituts für Umweltrecht sowie Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht, Umweltrecht und Planungsrecht. Seit 2015 nimmt er die Funktion als Fachdekan für Forschungsangelegenheiten der Juristischen Fakultät wahr und ist Mitglied der Ständigen Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs der Universität. Im Jahr 2014 forschte er als Senior Visiting Scholar an der University of California (Berkeley, USA) und ist seit 2017 Visiting Fellow an der University of Auckland (Neuseeland). Er wurde zum Beginn des Jahres 2020 in den Wissenschaftlichen Beirats der Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft (Hannover) berufen. Im Jahr 2015 hat er einen Ruf an die Universität Bremen auf eine W3-Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht abgelehnt. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Umwelt-, Planungs- und Infrastrukturrecht sowie im Verfassungsrecht und im Recht der EU-Grundrechte. In diesen Feldern ist er Herausgeber und (Mit-)Autor von Büchern, Kommentaren und Aufsätzen in juristischen Fachzeitschriften.

Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit, Dortmund (Referent)

Ministerialdirigentin Dr. Susanne Lottermoser, Berlin (Referentin)

1980-1986 Studium der Rechtswissenschaft in Würzburg, 1989 Zweites Juristisches Staatsexamen am OLG Bamberg, 1991 Promotion zum Dr. iur. utr. an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Ab 1990 Tätigkeiten im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) u.a. in den Bereichen Strahlenschutzrecht und internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz; Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU in Brüssel; Leiterin des Ministerbüros. Von 2005 bis 2014 Leiterin der Unterabteilung „Grundsätzliche und wirtschaftliche Fragen der Umweltpolitik, fachübergreifendes Umweltrecht“. Seit November 2014 Leiterin der Unterabteilung “Baupolitik und Stadtentwicklung“ zunächst im BMU, seit 2018 im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Olaf Reidt, Berlin (Referent)

Studium der Rechts‐ und Wirtschaftswissenschaften in Bochum und München. 1989 erstes, 1992 zweites juristisches Staatsexamen. 1990 Promotion bei Prof. Dr. Grawert, Bochum. 1990‐1992 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht und Europarecht an der Ruhruniversität Bochum (Prof. Dr. H. D. Jarass) mit Tätigkeitsschwerpunkten u. a. im Verfassungs‐ und Umweltrecht. 1992 Eintritt in die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs. Wissenschaftlicher Fachbeirat der Zeitschrift Baurecht (BauR), Herausgeberbeirat der Zeitschrift Umwelt und Planungsrecht (UPR), ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift Vergaberecht (VergabeR), Mitglied der im Jahr 2001 vom BMVBW eingesetzten Expertenkommission zur Novellierung des Baugesetzbuchs, Mitwirkung an den vom BMVBS durchgeführten Expertengesprächen zur Vorbereitung der BauGB‐Novelle 2011 („Berliner Gespräche“), Mitglied des vom BMVI im Jahr 2016 eingesetzten Innovationsforums Planungsbeschleunigung sowie der im Jahr 2018 vom BMI eingesetzten Baulandkommission, Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim BMI, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Baurecht. Honorarprofessor an der Humboldt‐Universität Berlin.

Vorsitzender

Prof. Dr. Wolfgang Kahl, M.A., Heidelberg

Stv. Vorsitzende

Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Beckmann, Münster

Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer, Hannover

Schriftführer

Rechtsanwalt Damian Sternberg, Düsseldorf

Gutachter

Präsidentin der ARL Prof. Dr.-Ing. Sabine Baumgart, Hannover

Prof. Dr. Martin Kment, LL.M., Augsburg

Referenten

Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit, Dortmund

Ministerialdirigentin Dr. Susanne Lottermoser, Berlin

Rechtsanwalt Prof. Dr. Olaf Reidt, Berlin

Referate

Mittwoch, 16. September
12:00 bis 13:15 Uhr

Diskussion

Mittwoch, 16. September
14:15 bis 15:30 Uhr

Donnerstag, 17. September
9:30 bis 13:00 Uhr

Diskussion und Beschlussfassung

Donnerstag, 17. September
14:00 bis 18:00 Uhr