Fachprogramm

 

Wirtschaftsrecht

Empfiehlt sich eine Reform des Beschlussmängelrechts im Gesellschaftsrecht?

Die wirtschaftsrechtliche Abteilung des 72. djt befasst sich mit einem gesell- schaftsrechtlichen Dauerbrenner: dem Beschlussmängelrecht, das sich nach verbreiteter Ansicht in keinem guten Zustand befindet. Im Aktienrecht sind Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse zwar detailliert geregelt, und nach verschiedenen Nachbesserungen durch den Gesetzgeber sind jedenfalls Unternehmensvertreter der Auffassung, dass man mit dem erreichten Stand ganz gut leben könne. Nach wie vor verbleiben aber erhebliche Vollzugs- und Verzögerungsrisiken, beispielsweise bei Sachkapitalerhöhungen, Satzungsänderungen und Aufsichtsratswahlen. Einigkeit besteht darüber hinaus, dass das in der Praxis äußerst wichtige aktienrechtliche Freigabeverfahren dogmatisch nicht überzeugen kann. Im GmbH- und Personengesellschaftsrecht ist das Beschlussmängelrecht überhaupt nicht geregelt. Hier sind selbst Grundsatzfragen völlig ungeklärt. Gleiches gilt für die gerichtliche Überprüfung von Beschlüssen anderer Organe, insbesondere des Aufsichtsrats.

Wie ein angemessener Ausgleich zwischen einerseits den Interessen von Minderheitsgesellschaftern an effektivem Rechtschutz gegen rechtswidrige Beschlüsse der Mehrheit und andererseits dem Interesse der Mehrheit am zeitnahen Vollzug mit Mehrheit gefasster Beschlüsse und dem Schutz gegen Verzögerungen aufgrund unbegründeter oder sogar rechtsmissbräuchlicher Klagen gefunden werden kann, möchte die wirtschaftsrechtliche Abteilung rechtsformübergreifend diskutieren. Dabei wird es beispielsweise um die folgenden Fragen gehen:

  • Soll jeder Gesellschafter unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung die Umsetzung von Mehrheitsbeschlüssen durch die Erhebung einer Beschlussmängelklage verzögern und verhindern können?
  • Ist die Kassation des Beschlusses die angemessene Sanktion für jeden Beschlussmangel oder lässt sich ein angemessener Schutz der Minderheit auch mit anderen Rechtsfolgen erreichen?
  • Lassen sich einheitliche Regeln für ein überzeugendes Beschlussmängelrecht rechtsformübergreifend für die verschiedenen Kapital- und Personengesellschaftsformen finden?
  • Wie lassen sich die gerichtlichen Verfahren beschleunigen? Sollten Beschlussmängelklagen unmittelbar vom Oberlandesgericht entschieden werden?
  • Sollten Beschlussmängelstreitigkeiten Schiedsgerichten zugewiesen werden können?
  • Passen die für Gesellschafterversammlungen gefundenen Regeln auch für Beschlüsse anderer Organe, insbesondere des Aufsichtsrats?

Vorsitzender

Rechtsanwalt Prof. Dr. Jochen
Vetter, München/Köln

 

Stv. Vorsitzender

Rechtsanwalt Dr. Peter Hemeling,
München

 

Schriftführer

Rechtsanwalt Dr. Daniel
Schubmann, Hannover

 

Gutachter

Prof. Dr. Jens Koch, Bonn

 

Referenten

Rechtsanwalt Dr. Thomas Heidel, Bonn

 

Rechtsanwalt Dr. Marc Löbbe,
Frankfurt a. M.

 

Prof. Dr. Jessica Schmidt, LL.M., Bayreuth

 

 

Referate

Mittwoch, 26. September
12:00 bis 13:15 Uhr

Diskussion

Mittwoch, 26. September
14:15 bis 15:30 Uhr
Donnerstag, 27. September
9:30 bis 13:00 Uhr

Diskussion und Beschlussfassung

Donnerstag, 27. September
14:00 bis 18:00 Uhr

 

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