Fachprogramm

Sentencing Guidelines vs. freies tatrichterliches Ermessen – Brauchen wir ein neues Strafzumessungsrecht?

Das deutsche Strafrecht ist durch Straftatbestände mit weiten Strafrahmen gekennzeichnet, die den Tatgerichten große Spielräume bei der Bestimmung der konkreten Strafe im Einzelfall eröffnen. Die Kontrolldichte tatrichterlicher Strafzumessungsentscheidungen in den Revisionsinstanzen ist nicht hoch. Im Grundsatz gilt: Strafzumessung ist Sache des Tatrichters. Allerdings wird vielfach beklagt, der gegenwärtige Rechtszustand führe zu erheblichen Unterschieden und damit zu Ungleichheiten bei der Strafzumessung durch die Tatgerichte. Unterschiedlich hohe regionale Strafniveaus bei gleichartigen Straftaten sind dafür ein Beispiel.

Vor diesem Hintergrund behandelt die strafrechtliche Abteilung des Juristentages die Frage nach Reformen des geltenden Strafzumessungsrechts und untersucht, ob ein Systemwechsel in Gestalt einer engen Bindung der tatrichterlichen Strafzumessungsentscheidung durch Leitlinien, die anhand vor allem quantitativer Kriterien den Strafzumessungsvorgang der Tatgerichte bestimmen und dem Tatrichter wenig Spielraum lassen, zu gerechteren Ergebnissen führt. Die Abteilung wird rechtsvergleichend ihren Blick auf ausländische Strafrechtsordnungen werfen, innerhalb derer Sentencing Guidelines Anwendung finden, und wird diskutieren, ob solche Systeme auch ein Modell für die rechtliche Gestaltung der Strafzumessung hierzulande sein können. Das würde den „strafzumessungsrechtlichen Arbeitsalltag“ in Deutschland nachhaltig verändern.

Zudem wird es aber auch um mögliche Veränderungen des Strafzumessungsrechts unterhalb eines radikalen Systemwechsels, wie etwa Neuausrichtungen bei unbenannten Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründen gehen. Weiterhin soll darüber nachgedacht werden, ob durch verstärkte Transparenz der jeweils verhängten Strafen ein höheres Maß an Gleichmäßigkeit des Strafzumessungsvorgangs bei der Aburteilung von vergleichbaren Taten erreicht werden kann.

Vorsitzender

Richter des BVerfG
Prof. Dr. Henning Radtke,
Karlsruhe/Hannover

 

Stv. Vorsitzende

Rechtsanwältin Anke
Müller-Jacobsen, Berlin

Prof. Dr. Helmut Satzger, München

 

Schriftführer

Regierungsdirektor Timo Walter, Bonn

 

Gutachter

Prof. Dr. Johannes Kaspar, Augsburg

 

Referenten

Generalstaatsanwalt
Prof. Dr. Helmut Fünfsinn,
Frankfurt a. M.

 

Rechtsanwältin Dr. Ines Kilian, Dresden

 

Richter am BGH Prof. Dr. Andreas
Mosbacher, Leipzig

 

 

Referate

Mittwoch, 26. September
10:30 bis 11:45 Uhr

Diskussion

Mittwoch, 26. September
14:15 bis 15:30 Uhr
Donnerstag, 27. September
9:30 bis 13:00 Uhr

Diskussion und Beschlussfassung

Donnerstag, 27. September
14:00 bis 18:00 Uhr

 

Strafrecht