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Abteilung Urheberrecht: Streit um Charakter und Rechte der Wissenschaft

17.09.2014

Das Urheberrecht ist in den vergangenen Jahren so sehr in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, dass vielmals schon von einem Minenfeld gesprochen wird. Das lag vor allem an unseriösen Abmahnwellen, sagte Prof. Dr. Andreas Paulus, Richter des Bundesverfassungsgerichts, von denen er auch aus seinem Bekanntenkreis berichten kann. Aber nicht jeder Bürger habe einen Verfassungsrichter zur Seite und deswegen seien viele von diesen Schreiben eingeschüchtert gewesen. Diese Abmahnwellen, das sagten alle Diskutanten, seien unseriös und hätten dem Urheberrecht sehr geschadet. Dabei verfolge das Recht gute Ziele. Nämlich die Kreativen davor zu schützen, dass ihre Werke ohne ihre Zustimmung vermarktet und verwertet werden. Denn der Urheber soll von seinen Werken leben können, damit er seine Kreativität voll ausschöpfen könne.

Umstritten waren schon die Ziele des Urheberrechts. Wie soll der Ausgleich zwischen Urheber, Verwertern und Konsumenten angemessen ausgestaltet werden? Und wo treten die neuen Intermediäre auf? Streit gab es schon bei der ersten Frage, ob das Urheberrecht vor allem die Urheber schütze oder doch einen angemessenen Ausgleich mit den Konsumenten anstreben solle. Diese Klärung sei wichtig, meinte Gutachter Prof. Ansgar Ohly. Aber ein solcher Programmsatz drohe, das Schutzziel auszuhebeln, da dann nicht mehr klar sei, wann das Urheberrecht noch gelte, entgegnet die Prof. Eva Inés Obergfell. Auch Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer wurde bei diesem Gedanken ganz nervös und befürchtet, dass dann ein „Urheberrecht ohne Urheber“ entstehen könnte.  

Aber sind die Vollzeitkreativen noch so wichtig? Ökonom Prof. Dieter Harhoff sieht eine neue Gruppe von Kreativen, die wegen der erleichterten technischen Möglichkeiten, nebenbei Kunstwerke schaffen. Das wird dann als „user generated content“ bezeichnet. Rechtsanwalt Prof. Dr. Gerhard Pfenning lacht hämisch: Das sind doch nur das „Katzenvideos auf Youtube“, die mit urheberrechtlich geschützter Musik hinterlegt sind! Harhoff widersprach dem deutlich. Das, was die sog. produzierenden User (also „produser“) schaffen, stelle einen erheblichen Mehrwert da. Google-Anwalt Dr. Arnd Haller pflichtet dem bei: Auf Youtube würden mehr als tausend User mittlerweile mit ihren erstellten Inhalten mehr als 100.000 € verdienen. Pfenning hat da andere Erfahrungen: Viele Urheber erfahren gar nicht, wie viele Personen bei Youtube das Video anklicken; auch das erschwere die Verhandlungen mit Google um eine faire Vergütung. Der GEMA-Justiziar und Künstlervertreter Dr. Tobias Holzmüller fügte hinzu: Die neue Effizienz bei den Internetplattformen wie Spotify und iTunes schränke gerade wegen der großen Vielfalt die variable Mediennutzung ein, denn die Nutzer seien überfordert und würden dann doch das nehmen, was der Algorithmus ihnen vorgeschlagen habe.

Das Urheberrecht hat sich aber nicht nur wegen der digitalen Revolution verändert. Auch die europäische Union hat ihren Beitrag geleistet. Zurzeit gibt es neun EU-Richtlinien und 51 Urteile des EuGH in diesem Rechtsgebiet. „Die Zeit, dass wir wie 1965 ein deutsches Urheberrecht frei entwickeln können, sind vorbei“, so der Gutachter Ohly. Dafür erhält jetzt jeder Urheber aber automatisch ein Urheberrecht für jedes EU-Land, so dass der Schutz überall gilt, wenn es auch Unterschiede im Detail gebe. Diese Unterschiede seien auch wichtig, meinte Verfassungsrichter Paulus. Denn das Urheberrecht berühre die Grundrechte der Bürger sehr, z.B. die Eigentumsfreiheit oder die Berufsfreiheit, aber auch die Meinungsfreiheit, die ja bekanntlich für unsere Demokratie besonders wichtig ist. Daher muss der deutsche Gesetzgeber die Interessenabwägung vornehmen, weil er demokratisch mehr legitimiert ist. Dieser Meinung ist Paulus. Das könne der Bundestag besser als irgendein Gericht und insbesondere besser als der EuGH in Luxemburg! Dem stimmt der Verleger Prof. Dr. Felix Hey, Geschäftsführender Gesellschafter des Otto Schmidt-Verlags, zu: „Der Bundestag muss entscheiden!“

Die digitale Revolution hat auch neue Probleme geschaffen. Werke können mittlerweile zu geringen Kosten digitalisiert und damit verbreitet werden. Dadurch steigt das Risiko des Missbrauchs durch illegale Kopien, Downloads und Streaming. Aber ist es illegal, wenn ein Student in der Uni mit einem Scanner einen Aufsatz digitalisiert? Darf das auch der Professor, wenn er diesen digitalisierten Aufsatz an Studenten verteilen will? Prof. Dr. Norbert P. Flechsig will deswegen für alle wissenschaftlichen Tätigkeiten eine Bereichsausnahme einführen, so dass die Wissenschaft sich frei enthalten kann, was dem Wohle aller diene. Blödsinn, sagt Hey, die Verlage machten ja Angebote für digitalen Archivzugriff, aber kostenlos darf der nicht sein. Denn die Verlage filtern die Informationen vor. Rechtsanwalt Volker Hegemann pflichtet ihm bei. Die Arbeit von Verlagen beinhalte manchmal jahrzehntelange dauerhafte kreative Entfaltung, durch die Suche von Autoren, Journalisten und die richtige Erfahrung. Das muss geschützt werden! Deswegen will er auch das Leistungsschutzrecht für Verlage beibehalten, welches verhindert, dass sich Suchmaschinen von den freizugänglichen Webseiten der Verlage einfach bedienen.

Ein weiteres brisantes Thema auf dem djt ist die Abschaffung des Bildschutzes. Dadurch sind zurzeit Fotos geschützt, die keine hinreichende künstlerische Kreativität besitzen. Obwohl diese Regelung schon seit 1965 besteht, wollen sie nun fast alle Anwesenden abschaffen.

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