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Abteilung Strafrecht: Stimmen und Stimmung - zur Strafbarkeit von Zwangsverheiratungen

18.09.2014

Am Donnerstag setzte die Abteilung Strafrecht ihre Beratungen mit Diskussionen über die in § 237 StGB neu geregelte Strafbarkeit von Zwangsverheiratungen fort. Dagmar Freudenberg, Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes, stimmte der Gutachterin des Deutschen Juristentages Prof. Dr. Tatjana Hörnle zu. Sie begrüßte die vorgeschlagene Ausweitung des § 237 StGB auf eheähnliche Verbindungen und eine Ausweitung der Strafbarkeit auch für Auslandsstraftaten in § 5 StGB. Ebenso wie das Gutachten plädierte sie für eine Ausweitung der Vorschrift auf subtilen Zwang bei minderjährigen Opfern.
Mit Blick auf diesen Schutz minderjähriger Opfer vor Zwangsverheiratung durch subtilen Zwang wies Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen aus Berlin allerdings darauf hin, dass nicht alle gesellschaftlichen Phänomene durch das Strafrecht geschützt werden könnten. Dies gelte umso mehr, weil es ja diesen Opfern nicht am strafrechtlichen Schutz fehle. Denn der Nötigungstatbestand und weitere Tatbestände gewährleitesten ergänzenden Opferschutz. Auch der Abteilungsvorsitzende Prof. Helmut Satzger unterstrich die Bedeutung des ultima-ratio-Prinzips im Strafrecht.
Rechtsanwältin Dr. Claudia Keiser aus Hannover stimmte der Ausweitung auf eheähnliche Verbindungen gleichermaßen zu, der gegenüber sich Richter des Bundesverfassungsgerichts Wilhelm Schluckebier am Vortag skeptisch gezeigt hatte. Dabei wies Keiser darauf hin, dass es problemlos möglich sei, den Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft ausreichend zu definieren, um dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot zu genügen. Unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung sei aber für derartige eheähnliche Verbindungen auch an eine Erweiterung von Untersuchungs- und Zeugnisverweigerungsrechten zu denken.

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