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Rückblick auf den 46. djt

28.09.2015

Heute vor 49 Jahren fand in Essen der 46. Deutsche Juristentag statt. Auf diesem stellte der damalige Präsident des djt, Prof. Dr. Ernst Friesenhahn, die Ergebnisse einer Klausurtagung vor, welche sich im Auftrag der Ständigen Deputation mit den Problemen der Verfolgung und Ahndung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen befasste.

 

Die Königsteiner Klausurtagung 

 

Im September 1964 sprach die Mannheimer Staatsanwältin Barbara Just-Dahlmann am Rande des Karlsruher Juristentages Ernst Friesenhahn an und bat ihn, die Rechtsprechung in Prozessen über nationalsozialistische Gewaltverbrechen zum Thema des nächsten Juristentages zu machen. Just-Dahlmann, die für die Ludwigsburger Zentralstelle zur Verfolgung von Verbrechen des Nationalsozialismus gearbeitet hatte, empörte vor allem die damals angewandte Gehilfen-Judikatur. Nach den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen durch die Alliierten hatte eine bundesdeutsche Strafverfolgung von NS-Tätern nur schleppend eingesetzt. Wenige Taten wurden juristisch verfolgt und geahndet. Gab es Verurteilungen, wurden viele NS-Täter – auch wenn sie grausamste Verbrechen direkt befohlen oder freiwillig begangen hatten – als Gehilfen verurteilt und kamen mit milden Strafen davon.

Friesenhahn nahm sich des Themas an und in intensiven Diskussionen der Ständigen Deputation einigte man sich, zunächst eine Klausurtagung abzuhalten, die vom 1. bis zum 3. April 1966 in Königstein im Taunus stattfand. 17 Juristen und ein Historiker beteiligten sich daran, wobei die Gruppe bewusst heterogen zusammengestellt worden war. Praktiker wie die Generalstaatsanwälte Fritz Bauer und Hanns Dünnebier waren darunter, der Vorsitzende Richter des Frankfurter Auschwitz-Prozesses Hans Hofmeyer, Anwälte von NS-Tätern sowie der jüdische Rechtsanwalt Henry Ormond, der beim Auschwitz-Prozess Vertreter der Nebenkläger war. Hinzu kamen Strafrechtsprofessoren, ein Staatsanwalt der Zentralen Stelle in Ludwigsburg sowie der Historiker Hans Buchheim. 

Trotz kontroverser Diskussionen verabschiedeten die Tagungsteilnehmer einstimmig die sogenannte Königsteiner Entschließung. Darin verurteilten sie die häufige Praxis der Gehilfen-Rechtsprechung, kritisierten, dass bei der Urteilsfindung häufig Entschuldigungsgründe, hingegen aber Mordkriterien nicht hinreichend berücksichtigt würden, und gaben konkrete Vorgaben, wann ein Beschuldigter als Täter zu qualifizieren sei. All dies war eingebettet in die Forderung: „Die Bewährung der Rechtsordnung und der Schutz des menschlichen Lebens erfordern die Verfolgung und Bestrafung von NS-Gewaltverbrechen. Die Mitverantwortung der Gesellschaft für die geschehenen Verbrechen darf nicht dazu führen, dass gegenüber den Taten unangebrachte Milde geübt wird.“

 

Der Essener Juristentag 1966

 

Die Königsteiner Entschließung wurde auf dem Essener Juristentag mit einem Bericht Friesenhahns sowie einer Reihe von Kurzreferaten vorgestellt. Unter dem Titel „Probleme der Verfolgung und Ahndung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen“ fand am Nachmittag des Eröffnungstages eine Sonderveranstaltung statt. Noch am Tag vor der Eröffnungsveranstaltung war von Vertretern der Landesjustizverwaltungen versucht worden, die Veranstaltung abzusetzen und auf den nächsten Juristentag zu verschieben und auch Mitglieder des Juristentages hatten wegen der geplanten Veranstaltung interveniert. Nur Aufgrund des persönlichen Einsatzes Friesenhahns konnte die Veranstaltung dennoch stattfinden.

Friesenhahn ging auf den Unwillen der Öffentlichkeit wie auch vieler Juristen hinsichtlich der juristischen Aufarbeitung der NS-Verbrechen ein: „ Sie möchten alles mit dem Mantel des Schweigens zudecken, weil sie glauben, die fortlaufende Erinnerung an jene grauenvollen Taten könne die Zusammenführung des deutschen Volkes zu der Einheit hindern, die eine lebendige Demokratie braucht. […] Aber meine Damen und Herren, der neue Anfang kann nur gelingen, wenn auch die furchtbaren Taten der Vergangenheit gesühnt werden. Wir können uns dieser Verantwortung für das Geschehene nicht entschlagen.“

Etwa 800 Juristinnen und Juristen nahmen in einem überfüllten Saal an der Veranstaltung teil und bedachten jedes Referat mit viel Beifall. In Zeitungen und der Fachpresse fand die Veranstaltung große Resonanz. Die Allgemeine Jüdische Wochenzeitung beurteilte sie als „erste Auseinandersetzung eines deutschen repräsentativen Juristengremiums mit den Missständen der Strafverfolgung“. Vor allem von Schwurgerichten wurden die Berichte und Referate aus Essen vielfach angefordert. Ob sich die Rechtssprechungspraxis aufgrund der Königsteiner Entschließung änderte, lässt sich jedoch nur schwer ermitteln. Zwar wurden gegen Ende der 1960er Jahre mehrere NS-Täter verurteilt und die Strafen waren viel höher, an der Gehilfen-Rechtsprechung hielten aber viele Gerichte fest. Konrad Redeker, der Friesenhahn als Präsident ablöste, sprach später vom Signalcharakter der Essener Veranstaltung, die unter den Juristen die Diskussion, sich der Vergangenheit zu stellen, eröffnet habe.

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