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Abteilung Prozessrecht: Stimmen und Stimmungen

17.09.2014

Rechtsanwalt Felix Busse, der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltsvereines bemängelte im Rahmen der angeregten Diskussion eine zurückgehende richterliche Effizienz bei der Verfahrensbearbeitung, die sich auch statistisch erkennen lasse. So seien trotz rückgängiger Eingangs- und Verfahrenszahlen die Erledigungszahlen pro Richter ebenfalls zurückgegangen.

Dieses Effizienzproblem lasse sich nicht primär durch Spezialisierung und Fortbildung beheben. Busse wünschte sich vielmehr ein „Benchmarking“ für die Effizienz der richterlichen Verfahrensbearbeitung. Durch Rechenschaftsberichte könnte bis in den einzelnen Spruchkörper hinein ein Rechtfertigungsdruck für lange Verfahrensdauer aufgebaut werden, der zumindest zu einem „schlechten Gewissen“ bei dem betroffenen Richter führen würde, das heilsam wäre.

Darauf erwiderte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Anne-José Paulsen, dass eine statistisch zurückgehende Erledigungsquote keinesfalls den Rückschluss erlaube, die betroffenen Richter „ruhten sich auf sinkenden Eingangszahlen aus“. Vielmehr bedeuteten rückläufige Eingangszahlen zeitlichen Spielraum für die Richter, den diese nutzten, um sich komplexeren und zeitintensiveren Verfahren zu widmen. Dies schlage sich logischerweise in rückläufigen Erledigungszahlen nieder.

Paulsen legte Wert darauf, dass sich die Qualität der richterlichen Fallbearbeitung nicht allein an der zeitnahen Erledigung messen lasse, sondern vielmehr auch und gerade an der inhaltlichen Qualität.

Rechtsanwalt Dr. Werner Müller aus Frankfurt am Main hielt ein Plädoyer für die Schiedsgerichtsbarkeit; diese müsse aus der „Schmuddelecke der Vertraulichkeit“ geholt werde. Sie sei für den Justizstandort Deutschland von durchaus wichtiger Bedeutung. 
 
Dr. Bernhard Joachim Scholz, Sozialrichter und Vertreter des Deutschen Richterbundes, befürwortet grundsätzlich eine zunehmende Spezialisierung, diese könne auch bundeslandübergreifend verwirklicht werden. Gleichzeitig dürften derartige Initiativen aber nicht zu „einem Rückzug der Justiz aus der Fläche“ führen; die Erreichbarkeit der Gerichte für den Bürger müsse weiterhin gewährleistet bleiben.

Vor einer Beschränkung der Sichtweise auf eine Spezialisierung warnte die Richterin am Landgericht Berlin, Dr. Katharina Saar. Entscheidend sei, dass mehr Zeit für die Bearbeitung automatisch zu mehr Qualität führe. Dies koste jedoch zwangsläufig Geld, weshalb die Politik gefragt sei.

Einen in den Gutachten und Referaten noch nicht verfolgten  Ansatz vertrat der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg. Clemens Lückemann regte an, das sogenannte „vier-Augen-Prinzip“ an den Kammern einzuführen. Mit  einer Kammerbesetzung durch zwei Richter könnten im Vergleich zu einer vollen Kammerbesetzung Ressourcen gespart, aber dennoch Qualität gewonnen werden gegenüber der Entscheidung durch den Einzelrichter.

Zur Frage der interdisziplinären Besetzung der Richterbank im Kontext komplexer Beweiserhebungen vertraten verschiedene Referenten die Ansicht, dass ein wirklicher Reformbedarf der ZPO nicht gegeben sei; vielmehr würde es ausreichen, die bereits vorhandenen prozessualen Gestaltungsmöglichkeiten konsequent zu nutzen.

Gegen eine zunehmende Flexibilisierung der Richterbesetzung wandten sich verschiedene Vertreter der Anwaltschaft. Ein Diskussionsteilnehmer sah durch eine zu flexible Gestaltung von Geschäftsverteilungsplänen  „die Aura der Justiz“ in Gefahr. In eine ähnliche Richtung gingen die Ansichten anderer Diskussionsteilnehmer, die eine zunehmende Flexibilisierung für nicht erforderlich hielten, wenn eine deutlichere Spezialisierung der Richter erfolge.

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