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Präsident Mayen zum 70. djt: „Auch bei heißen Themen keiner Lobby verpflichtet“

11.09.2014

Der Deutsche Juristentag ist die größte juristische Fachtagung Europas. Ab dem 15. September versammeln sich in Hannover zum 70. Mal tausende Juristen, um abzustimmen über Themen zwischen streikenden Minigewerkschaften und einer drohenden Paralleljustiz in Deutschland. Der Präsident des Deutschen Juristentages, Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen, erklärt im Interview, worauf er dabei wirklich stolz und wie sexy Hannover ist.

 

djt: Wie viele Teilnehmer erwarten Sie beim diesjährigen 70. Deutschen Juristentag in Hannover?

 

Mayen: Nach den bisherigen Anmeldezahlen werden sicher 2.500, per Spontananmeldung dann auch deutlich mehr Teilnehmer vor Ort sein. Das wäre kein schlechter Wert für einen Deutschen Juristentag.

 

Mir ist dabei immer eines besonders wichtig: Es handelt sich um Teilnehmer aus allen Disziplinen und Fachrichtungen der Juristerei, begonnen vom Rechtsanwalt über den Richter und Staatsanwalt, über Verwaltungsbeamte und Unternehmensjuristen bis hin natürlich zu Wissenschaftlern. Sie alle diskutieren über die Notwendigkeit der Veränderung und Verbesserung der Rechtsordnung.

 

Das ist mir deswegen wichtig, weil gerade die Pluralität aller Berufs- und Fachrichtungen ein Kennzeichen des Deutschen Juristentages ist. Wir sind weder ein Professorenseminar noch sind wir eine anwaltliche Standesvertretung oder ein Richterbund. Diese Pluralität schafft erst die Neutralität und Unabhängigkeit, die wir für das Gewicht unserer Empfehlungen benötigen. Der Deutsche Juristentag ist weder einem Einzelinteresse noch gar einem parteipolitischen Interesse verpflichtet.

 

Seismograf für Fehlentwicklungen des Rechts

 

djt: Welche Themen beschäftigen derart übergreifend denn alle Juristen?

 

Mayen: Man muss zunächst einmal etwas dazu sagen, wie denn die Themen ausgewählt werden. Der Vorstand des Deutschen Juristentages sucht sie aus hunderten von Themenvorschlägen aus, die aus dem Kreis der Mitglieder kommen.

 

Dabei bewährt sich das Konzept des Deutschen Juristentages, das Erfahrungswissen seiner Mitglieder aus ihrer vielfältigen Berufspraxis zu nutzen. Für sie sind die Rechtsnormen die Instrumente, mit denen sie täglich arbeiten. Die Kollegen wissen aus ihrer täglichen Arbeit, wo der Schuh drückt. Das ist so eine Art Seismograf für Fehlentwicklungen des Rechts und dafür, wo das Recht neuen Entwicklungen hinterherhinkt. Die Praktiker sind die ersten, die sehen, ob das, was sich der Gesetzgeber gedacht hat, auch funktioniert.

 

djt: Wie aktuell sind Sie mit Ihren Themen?

 

Mayen: Man muss ganz offen sagen: Es ist immer auch ein wenig Glücksspiel, ob man aktuelle Themen hat. Themen, die vor zwei Jahren hochbrisant waren, können heute selbstverständlich überholt sein. Umgekehrt können mittlerweile auch neue Themen aufgekommen sein, die es wert wären, behandelt zu werden, die man heute aber auf dem Juristentag nicht mehr mit hinreichendem Vorlauf berücksichtigen kann. Aber ich muss auch sagen, bei allem Glücksspiel, das wir auch selbst immer mit großer Spannung beobachten, sind wir erstaunlich treffsicher. Und das gilt, das sage ich voller Selbstbewusstsein, besonders auch in diesem Jahr.

 

 

Spartengewerkschaften im Streik: Wie viel Tarifautonomie braucht Deutschland?

 

djt: Um welche Themen wird es gehen?

 

Mayen: Alle Themen liegen, das vorab, gewissermaßen in der Luft. Viele von ihnen sind – lange nach der Themensitzung des Vorstands des Juristentages – auch in den Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung aufgenommen worden.

 

Fangen wir vielleicht einmal mit dem Arbeitsrecht an. Diese Abteilung packt ein wirklich heißes Eisen an, nämlich die Frage der Stärkung der Tarifautonomie. Auch aktuell streiken ja wieder die Lokführer und die Lufthansa-Piloten – mit dem Aufkommen solcher Spartengewerkschaften kann eine kleine Zahl von Mitgliedern eine große Wirkung erzeugen. Die aktuelle Bundesregierung will dem mit einem Tarifeinheitsgesetz beikommen. Die FAZ hat dies vor einigen Monaten verkürzt als „Spielregeln für die Lokführergewerkschaft“ bezeichnet. Das trifft natürlich nicht nur die Lokführergewerkschaft. Aber in der öffentlichen Diskussion stellt sich schon die Frage: Wer bestimmt die Tarifbedingungen?

 

Aber das Thema geht weiter. „Stärkung der Tarifautonomie“ setzt eine vorhandene Schwäche der Tarifautonomie voraus. Dies wird in der Tat vielfach beklagt. Als Indizien werden genannt: rückläufige Zahlen von Verbandstarifverträgen und ein Mitgliederschwund bei den Tarifverbänden. Mittlerweile gibt es mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz schon eine erste Reaktion des Gesetzgebers. Dieses gibt aber nur teilweise Antworten – vor allem nicht auf die Frage, wie die Tarifautonomie gestärkt wird. Denn Regeln über Mindestlohn und Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen sind Regeln über staatlich gesetztes Recht, nicht über Recht, das zwischen den Koalitionen privatautonom ausgehandelt wurde.

 

 

Politisch korrekt? Ein heißes Eisen im Strafrecht

 

djt: Wie heiß ist das Eisen, das Sie in der Abteilung Strafrecht anpacken werden? Die als „Scharia-Polizei“ auftretenden Salafisten in Wuppertal haben bundesweit eine Welle der Empörung ausgelöst.

 

Mayen: Das ist ein gutes Beispiel für die neuen Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft, mit denen wir uns in der strafrechtlichen Abteilung beschäftigen werden. Ganz konkret fragen wir uns, ob in einem Land wie Deutschland, in dem zunehmend unterschiedliche religiöse und kulturelle Prägungen aufeinandertreffen, das Strafrecht reagieren soll – und wenn ja, wie.

 

Sollen etwa solche verschiedene kulturellen Prägungen zugunsten von Tätern strafbefreiend, strafentlastend oder schuldmindernd berücksichtigt werden? Dann müsste man nicht nur, wie wir das bereits vor zwei Jahren getan haben, darüber nachdenken, wie man strafrechtlich umgeht mit der Beschneidung von Jungen. Dann müssten wir uns vielmehr auch mit der Behandlung von Phänomenen wie der Genitalverstümmelung oder dem sogenannten Ehrenmord befassen.

 

Zu diesem Themenkomplex gehört aber auch das Aufkommen der sogenannten Paralleljustiz, also einer Entscheidung durch Friedensrichter oder Scharia-Gerichte in Fällen, in denen es nicht nur um die Schlichtung von Nachbarschaftsstreitigkeiten geht, sondern wirklich um Straftaten. Dazu aber von meiner Seite ein ganz klarer Hinweis: Die sogenannte Scharia-Polizei ist ein nochmal anderes Phänomen: Hier maßt sich eine private Gruppe quasi-staatliche Polizeigewalt an, um auf diese Weise Personen einzuschüchtern. In unserem demokratischen Rechtsstaat aber obliegt die Polizeigewalt allein dem Staat. Man spricht hier auch von dem Gewaltmonopol des Staates. Diese Konzentration der Befugnis, notfalls mit Gewalt einschreiten zu dürfen, auf eine demokratisch legitimierte staatliche Instanz sichert die Rechtsordnung als Friedensordnung. Das darf auch durch eine Scharia-Polizei nicht infrage gestellt werden. Das ist weder verhandelbar noch ist es Gegenstand möglicher rechtspolitisch disponibler Empfehlungen des Deutschen Juristentages.

 

 

Verteilungsfragen: Wer zahlt für die Kitas?  

 

djt: In diesem Jahr wird es nicht nur im Wirtschaftsrecht, sondern auch im öffentlichen Recht um Geld gehen.

 

Mayen: In der Tat. Wir sprechen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das betrifft eine massive Verteilungsfrage – gemeint ist schlicht die Föderalismusreform III, die überfällig ist und die im Übrigen auch ganz oben auf der Agenda des Koalitionsvertrages steht.

 

Es geht um Verteilungsfragen zum einen zwischen den Bundesländern, um den sogenannten Länderfinanzausgleich – 2019 läuft der Solidarpakt aus, und dann ist eine Neuordnung überfällig. Hier wird man klären müssen, wie, wann und unter welchen Voraussetzungen ein finanzstarkes Bundesland einem finanzschwachen Bundesland helfen muss.

 

Die Abteilung Öffentliches Recht beschäftigt sich aber auch mit dem Verhältnis zwischen Bund und Ländern – nehmen Sie ein Beispiel, das bis vor kurzem in aller Munde war der Ausbau der Kita-Plätze. Es ist klar, dass die Länder den Kommunen den Ausbau der Kita-Plätze finanzieren müssen, wenn sie ihnen diese Aufgabe übertragen – das schreiben die Landesverfassungen vor. Die Pflicht zum Kita-Ausbau haben sich aber gar nicht die Länder einfallen lassen, sondern das war der Bund mit dem Sozialgesetzbuch VIII. Sollen dennoch die Länder allein dafür zahlen? Wenn ja, wie, wann und gegenüber wem muss der Bund beteiligt werden? Bei den Kitas hat mittlerweile der Bund durch Sondermaßnahmen reagiert. Aber die vergleichbaren Beispiele, in denen er das nicht getan hat, sind zahlreich. Steht hier wirklich der Bund außen vor?

 

Topmanager: Zu viel oder zu wenig Haftung?

 

djt: Für wie aktuell halten Sie denn die in der Abteilung Wirtschaftsrecht behandelte Frage nach der Haftung von Managern, also Organen?

 

Mayen: Auch hier sind wir auf der Höhe der Zeit. Das Thema steht zwar nicht im Koalitionsvertrag – das spricht aber allenfalls gegen den Koalitionsvertrag und nicht gegen das Thema, wenn ich das so sagen darf. Es geht um die Frage der Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat eines Unternehmens gegenüber dem Unternehmen oder gegenüber geschädigten Dritten.

 

Der Abteilungsgutachter hat es zusammen gefasst: Haften Organmitglieder zu viel oder zu wenig? Zur Aktualität: Ein spektakulärer Fall ist etwa der Fall Deutsche Bank gegen Kirch, der gerade wieder durch die Medien geht. Breuer, der Ex-Vorstandssprecher der Deutschen Bank, hatte 2002 in einem Interview die Kreditwürdigkeit von Kirch angezweifelt und dessen Unternehmen dadurch stark geschädigt. Die Deutsche Bank hat schlussendlich nach 12 Jahren Prozessdauer Schadensersatz in Höhe von 925 Millionen Euro an Kirch gezahlt, und will beziehungsweise muss aus rechtlichen Gründen sogar nunmehr Breuer dafür in Regress nehmen.

 

Mit dieser Summe wäre auf der anderen Seite die wirtschaftliche Existenz des Managers vermutlich zerstört. Wirklich versichern kann man solche Beträge nicht – jedenfalls nicht zu bezahlbaren Preisen. Das führt zu der Frage: Wer wird bei solchen Haftungsrisiken tatsächlich noch bereit sein, derartige Positionen einzunehmen?

 

Zivilgerichte: Im Kampf gegen die Super-Spezialisten

 

djt: Das mögen noch verständliche Fragen sein für den Normalbürger. Wie verständlich wird es in der Abteilung Zivilrecht zugehen?

 

Mayen: Das Thema klingt zunächst technisch: Sind ZPO und GVG, also sind Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz noch zeitgemäß? Für uns Juristen ist das selbstverständlich ein originäres Justizthema. Es ist aber ein Thema, das gleichzeitig von unmittelbarer Relevanz für die Bürger ist, die bei den Gerichten ihr Recht suchen. Es geht schlicht darum, ob die Gerichte heute noch hinreichend dafür gerüstet sind, ihre anspruchsvolle Aufgabe – auch im Interesse der Bürger – wahrnehmen zu können. Es besteht aus Sicht der Abteilung Zivilrecht jedenfalls Grund zu der Annahme, dass dies nicht der Fall ist.

 

Wir meinen dabei gar nicht so sehr die Frage der Vernachlässigung der Justiz bei ihrer finanziellen und personellen Ausstattung. Die Abteilung wird sich vielmehr um die Frage der fachlichen Ertüchtigung der Justiz kümmern.

 

djt: Wo fürchten Sie Defizite?

 

Mayen: Der Jurist als Generalist hat heute längst ausgedient. Es gibt immer mehr Spezialmaterien, die bei den hier tätigen Juristen ein teilweise erhebliches Spezialwissen voraussetzen. Nehmen Sie einen Arzthaftungsprozess, eine kartellrechtliche Schadenersatzklage, einen Amtshaftungsprozess. Für jede dieser  Materien gibt es heute Spezialisten, aber – und das ist ein großes Problem -– diese Spezialisten finden sich nur in geringer Zahl speziell bei den Zivilgerichten. Dies gilt mit Sicherheit für die Eingangsinstanz, also das Landgericht. Die rein generalistisch ausgebildeten Richter sind in einer fachlichen Unterlegenheit gegenüber spezialisierten Anwälten, spezialisierten Unternehmen und Behörden, die als Partei bei ihnen auftreten. Diese Schieflage gefährdet die Autorität der richterlichen Entscheidung. Um Möglichkeiten, das zu verbessern, wird sich die Abteilung kümmern.

 

Gibt es im Netz geistiges Eigentum?

 

djt: Dann bleibt noch die Abteilung Urheberrecht. Was werden die Kollegen dort besprechen?

 

Mayen: Auf einen Nenner gebracht: Ist der Schutz geistigen Eigentums im Internet faktische Zensur? Oder ist seine Einschränkung nichts anderes als kalte Enteignung im Netz?

 

Diese beiden Fronten stehen sich in der Diskussion um das Urheberrecht im digitalen Wandel recht unversöhnlich gegenüber. Wir wollen dabei mithelfen, dieses Knäuel aufzulösen.

 

Dabei sind die Ausgangspositionen für sich durchaus nachvollziehbar. Kann wirklich ein einfacher Download schon ein unzulässiger Eingriff in das geistige Eigentum sein? Wenn man das nicht für richtig hält, muss man sich umgekehrt fragen: Ist es wirklich illegitim, dass Autoren, Künstler und Verlage ein Entgelt dafür beanspruchen, wenn ihre Leistungen im Netz in Anspruch genommen werden? Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hätte es für diese Schöpfer von geistigen Werken, das nicht zu tun, wenn man gleichzeitig berücksichtigt, dass durch deren Inanspruchnahme im Netz der Verkauf der Printversionen ja tatsächlich zurückgeht.

 

Das ist ein kleiner Ausschnitt aus einem Thema, das mir im Übrigen sehr wichtig ist und das sehr viel weiter greift: Wie geht die Rechtsordnung um mit den Herausforderungen des digitalen Wandels – viele sprechen auch schon von einer digitalen Revolution? Darauf werde ich auch in meiner Eröffnungsansprache näher eingehen.

 

Hannover: Aufgeschlossene Juristen, herrliche Gärten, exklusive Konzerte

 

djt: All das werden Sie ab dem 16. September im Kongresscenter in Hannover diskutieren. Hat der Juristentag einen besonderen Bezug des Juristentages zur niedersächsischen Landeshauptstadt? Das ist ja schon das vierte Mal, dass Sie dort sind.

 

Mayen: In der Tat. Man könnte das meinen. Das erste Mal ist allerdings schon länger her. Das war 1873, und dann 1962 und '92. Also liegt auch das letzte Mal schon eine ganze Weile zurück.

 

Einen besonderen fachlichen Bezug gibt es zwar nicht und wir waren ja auch in einer Reihe anderer Städte schon wiederholt zu Gast. Hannover ist aber sicher ein sehr guter Standort. Wir sind schon bei der Vorbereitung und Planung mit offenen Armen empfangen worden. Auch danach haben uns Landeshauptstadt und Land sehr großzügig unterstützt, nicht nur finanziell, sondern auch ideell.

 

Wir stellen auch fest, dass die Juristenschaft vor Ort offenbar sehr interessiert und aufgeschlossen ist. Das merkte man schon bei der Auftaktveranstaltung Ende März in den Herrenhauser Schlossanlagen. Es waren mehr Interessenten da als Plätze und die Veranstaltung war mit mehr als 300 Zuhörern „überbucht“.  

 

Uns alle, die wir das ehrenamtlich machen, freut diese große Aufgeschlossenheit natürlich sehr. Hannover hat auch sonst als Stadt sehr viel zu bieten. Davon werden sich die Besucher des Rahmenprogramms schnell überzeugen.

 

djt: Worauf können diese sich denn freuen?

 

Mayen: Wir haben eine ganze Reihe von Highlights, von denen ich nur ein paar hier nennen möchte: Im Barocksaal der Galerie Herrenhausen wird die Hannoveraner Juristennacht stattfinden. In den herrlichen Herrenhäuser Gärten, einer der schönsten Parkanlagen Europas, bieten wir besondere Führungen.

 

Beim Sonderkonzert der NDR-Radiophilharmonie exklusiv für die Teilnehmer des 70. Deutschen Juristentages wird Frank-Peter Zimmermann als Solist auftreten.

 

Ebenfalls exklusiv wird sich schließlich die Fernsehdiskussion „Tacheles TV“ zum 70. djt mit einem ebenso wichtigen wie aktuellen Thema beschäftigen, das auch die Bundesregierung noch im Herbst angehen will: „Sterbehilfe und Medizin: Dürfen Ärzte töten?“ Es diskutieren der Landesbischof Bedford-Strohm, Frau Matthäus-Maier, der Präsident des Hartmann-Bundes Klaus Reinhardt und Uwe-Christian Arnold, ein Arzt und Sterbehelfer.

 

djt: Herr Professor Mayen, ich danke Ihnen für das Gespräch.

 

pl/djt-Pressteam

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