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Ergebnis der Abteilung Arbeitsrecht

18.09.2014

Die Abteilung Arbeitsrechts auf dem 70. Deutschen Juristentag (djt) hat in diesem Jahr nach intensiven Diskussionen darauf verzichtet, Beschlüsse zu fassen.

Dies geschah auf der Grundlage eines unter allen Teilnehmern eingeholten Meinungsbildes,  bei dem sich ergab, dass über 70 % der Teilnehmer auf eine Abstimmung verzichten wollten. Von 322 Teilnehmern votierten 227 für diese Vorgehensweise.

 

Das von der Arbeitgeberseite durch einen Geschäftsordnungsantrag initiierte Votum gegen die Abstimmung wurde im Wesentlichen von den Vertretern der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften getragen.

 

Der Vorsitzende der Abteilung Prof. Dr. Martin Henssler bedauerte: „Die Abteilung hat auf diese Weise auf die Chance verzichtet, die künftige tarifrechtliche Entwicklung mitzugestalten. Gerade in der hoch aktuellen und politisch sensiblen Thematik der Tarifeinheit wäre ein klares Signal der Juristen eine wichtige Hilfestellung für den Gesetzgeber gewesen.“

 

Präsident Mayen: "Auch in Zukunft Beschlüsse im Arbeitsrecht"

Grundsätzlich hätte der Abteilungsvorstand nach den Verhandlungsrichtlinien gleichwohl über die vorliegenden Beschlussvorschläge eine Abstimmung herbeiführen können. Angesichts des klaren Meinungsbildes bestand aber die Gefahr, dass die Abstimmung die Diskussion nicht sachgerecht widergespiegelt hätte.

 

Der beim 70. djt für zwei Jahre wiedergewählte Präsident des Deutschen Juristentages, Prof. Dr. Thomas Mayen, betonte jedoch, dass der Deutsche Juristentag den Gesetzgeber auch zukünftig mit Empfehlungen zu arbeitsrechtlichen Themen begleiten werde –„auch wenn dies den Sozialpartnern nicht genehm ist. Sollten die Verbände BDA und DGB dem djt das Recht absprechen wollen, Empfehlungen auf diesem Gebiet abzugeben und stattdessen ein Alleinentscheidungsrecht für sich reklamieren, wäre dies für den Deutschen Juristentag nicht akzeptabel“, stellte der Bonner Anwalt klar.  

 

 

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