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Beschlüsse der Abteilung Strafrecht

18.09.2014

Allgemeines

1. Angesichts einer in Deutschland zunehmend pluralistisch geprägten Gesellschaft sollten Gesetzgebung und Rechtsprechung
a. den unterschiedlichen kulturellen und/oder religiösen Vorstellungen auch im Bereich des Strafrechts deutlich stärker als bisher Rechnung tragen.
abgelehnt 1:80:5
b. auch im strafrechtlichen Bereich unterschiedliche kulturelle und/oder religiöse Vor-stellungen beachten, der tradierten deutschen Rechtskultur ist dabei jedoch ein starkes Gewicht beizumessen.
abgelehnt 11:69:6
c. sich im strafrechtlichen Bereich gleichwohl zuvörderst an den Vorstellungen der hiesigen Rechtsgemeinschaft orientieren. Hiervon abweichende Vorstellungen werden nur in seltenen Ausnahmefällen Berücksichtigung finden können.
angenommen 77:5:5


Materielles Strafrecht

2. Dem Gesetzgeber ist nicht zu empfehlen, die kulturelle oder religiöse Prägung des Täters als Grundlage für einen neu zu schaffenden
a. Rechtfertigungsgrund (sog. „cultural defense“)
angenommen 90:0:0
b. Entschuldigungsgrund
angenommen 87:0:2
heranzuziehen.

3. Bei der gerichtlichen Prüfung der Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums nach § 17 StGB sollten die Gerichte die kulturellen und religiösen Prägungen des Täters
a. voll – auch entgegen den Wertungen der deutschen Rechtsgemeinschaft – berücksichtigen;
abgelehnt 0:92:0
b. nur im Ausnahmefall berücksichtigen. Bei der Prüfung wird es maßgeblich auf das Gewicht der Rechtsgutsverletzung ankommen.
angenommen 48:34:7

4. Bei der Strafzumessung sollten tatrelevante kulturelle oder religiöse Gebote
a. auch dann, wenn der Täter diese als für sich verbindlich betrachtet hat, nicht strafmildernd berücksichtigt werden;
abgelehnt 24:51:11
b. ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn der Widerspruch zwischen kulturellen oder religiösen Geboten und dem rechtlichen Verbot für den Täter einen echten, schweren Konflikt begründete, und wenn zugleich die kulturelle oder religiöse Verhaltensnorm nicht in fundamentalem Widerspruch zur hiesigen Verfassungs- und Rechtsordnung steht.
angenommen 81:3:5

5. Es empfiehlt sich, § 46 Abs. 2 StGB
a. um die speziellen Strafzumessungskriterien der „rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonst menschenverachtenden Motive“ zu ergänzen.
abgelehnt 13:73:4
b. nicht um „rassistische, fremdenfeindliche oder sonst menschenverachtende Motive“ zu ergänzen; derartige Motive des Täters sind bei der konkreten Strafzumessung auch ohne gesetzliche Ausformung zu berücksichtigen.
angenommen 70:8:12

6.
a. Der Tatbestand der Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB) ist weder mit dem Schutz der Allgemeinheit noch mit dem Schutz von Individualrechten überzeugend zu recht-fertigen und sollte daher aufgehoben werden. Dafür spricht auch die  geringe praktische Bedeutung dieses Tatbestands.
abgelehnt 21:59:8
b./c. Der Tatbestand der Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB) sollte beibehalten werden, da diesem, ebenso wie anderen friedensschützenden Tatbeständen, in einer kulturell und religiös zunehmend pluralistisch geprägten Gesellschaft eine zwar weitgehend symbolhafte, gleichwohl aber rechtspolitisch bedeutsame, werteprägende Funktion zu-kommt. Er gibt religiösen Minderheiten das Gefühl existenzieller Sicherheit.
angenommen 62:15:9

7.
a. § 1631d BGB sollte aufgehoben werden; gegen die Vorschrift bestehen im Hinblick auf das hohe Schutzgut der Körperintegrität des Kindes grundlegende verfassungsrecht¬liche Bedenken.
abgelehnt 21:63:7
b. Auch jenseits verfassungsrechtlicher Erwägungen sollte § 1631d BGB aufgehoben werden; der Vorschrift steht das Konzept der gewaltfreien Erziehung (§ 1631 Abs. 2 BGB) entgegen. (Antrag Rössner)
abgelehnt 19:61:9
c. § 1631d BGB bedarf einer verfassungskonformen Auslegung dahingehend, dass die Vorschrift nur einen auf ein ernsthaftes religiöses Selbstverständnis gestützten Eingriff rechtfertigt; hygienische oder ästhetische Präferenzen der Eltern oder kulturell tradierte Sitten reichen hierfür nicht aus.
angenommen 41:39:12
d. § 1631d BGB begegnet keinen grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
angenommen 40:32:19

8. Dem Gesetzgeber ist zu empfehlen, § 226a StGB geschlechtsneutral zu formulieren, so dass auch die Genitalverstümmelung bei männlichen Personen, welche in der Intensität über die traditionelle Beschneidung hinausgeht, erfasst wird.
angenommen 54:23:14

9. Der Strafrahmen des § 226a StGB (nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe) sollte dem des § 226 Abs. 2 StGB (nicht unter drei Jahren Freiheitsstrafe) angepasst werden.
angenommen 63:13:16

10. Der Tatbestand der Zwangsheirat (§ 237 StGB)
a. sollte nicht nur die „Ehe“, sondern auch „eheähnliche Verbindungen“ erfassen.
angenommen 45:37:6
b. sollte bei minderjährigen Opfern zusätzlich auch den subtilen Zwang (der nicht die Intensität von Gewalt oder einer Drohung erreicht) umfassen.
abgelehnt 15:65:11

11. § 5 StGB sollte dahingehend erweitert werden, dass deutsches Strafrecht auch auf Auslandstaten gegen Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort im Inland anwendbar ist
a. im Falle einer Genitalverstümmelung (§ 226a StGB);
angenommen 73:8:10
b. im Falle einer Zwangsheirat (§ 237 StGB).
angenommen 67:12:12

12. Es empfiehlt sich, im Rahmen von fremdkulturell motivierten Tötungsdelikten (z.B. Blutrache oder Ehrenmorden) bei der Prüfung, ob ein niedriger Beweggrund im Sinne des § 211 StGB vorliegt,
a. die fremdkulturellen Prägungen im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen;
abgelehnt 15:68:8
b. die Bewertungen durch den Täter und seine kulturelle Bezugsgruppe außer Acht zu lassen; es kommt danach allein auf die objektive Bewertungsperspektive der hiesigen Rechtsgemeinschaft an, so dass ein niedriger Beweggrund nur dann verneint werden sollte, wenn ein Umstand vorlag, der es aus der Perspektive der hiesigen Rechtsgemeinschaft erlaubt, die Tötung milder zu beurteilen.
angenommen 65:5:16


Strafprozessrecht

13.
a. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO sollte auf alle Religions- und Weltanschauungsgesellschaften, die innerlich verfasst sind, erweitert werden.
abgelehnt 11:63:14
b. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO ist grundsätzlich auf „Geistliche“ sämtlicher innerlich verfasster Religionsgesellschaften anwendbar, unabhängig von deren rechtlicher Organisationsform und ihrer staatlichen Anerkennung.
angenommen 57:23:9

14. Profane Funktionen, etwa als Mediator im Rahmen des strafrechtlichen Täter-Opfer-Ausgleichs, sollten – unabhängig von der Charakterisierung einer Person als „Geistlicher“ – nicht als Seelsorge eingestuft werden, so dass sich auf diese Tätigkeit § 53 StPO nicht erstreckt.
angenommen 73:10:8


Strafrechtliche „Paralleljustiz“

15.   
a. Eine kulturell oder religiös verwurzelte Streitschlichtung (strafrechtliche „Paralleljustiz“) trägt, auch wenn sie nicht mit dem Strafprozess verknüpft ist, erheblich zur Entlastung des staatlichen Justizsystems bei und ist uneingeschränkt zu begrüßen.
abgelehnt 3:83:2
b. Formen von kulturell oder religiös verwurzelter Streitschlichtung im Strafrecht, die das Legalitätsprinzip auszuhebeln geeignet und nicht mit dem Strafprozess verknüpft sind, insbesondere dem Opfer den Zugang zum staatlichen Rechtsschutz abschneiden, sind abzulehnen.
angenommen 83:1:4
c. Jede Form von strafrechtlicher „Paralleljustiz“, die das staatliche Justizsystem ergänzen oder ersetzen soll, ist abzulehnen.
angenommen 49:19:19

16. Eine Einbeziehung kulturell oder religiös verwurzelter Streitschlichtung in die staatliche Strafverfolgung – zum Beispiel im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs – erscheint nicht gänzlich ausgeschlossen. Es empfiehlt sich, empirische Erhebungen zu ihren tatsächlichen Er-scheinungsformen anzustellen.
angenommen 68:9:12

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