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Beschlüsse Abteilung Wirtschaftsrecht

18.09.2014

Beschlüsse


I. Innenhaftung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder – materielles Recht


1.
a) Eine gesetzliche Beschränkung der Organhaftung auf grobe Fahrlässigkeit ist abzulehnen.
angenommen 81:0:4
b) Eine gesetzliche Beschränkung der Organhaftung für Fahrlässigkeit durch Einführung von Haftungshöchstbeträgen ist abzulehnen.
angenommen 78:4:4
c) Es sollte in einem neuen § 254a BGB eine allgemeine schadensrechtliche Billigkeitsklausel eingeführt werden.
abgelehnt 11:47:29
d) Es sollte folgender § 93 Abs. 7 E-AktG eingeführt werden: Das Gericht kann die Haftung nach billigem Ermessen herabsetzen, soweit dies nach den Umständen des Falles, insbesondere dem Grade des Verschuldens, der Höhe des Schadens und den Vermögensverhältnissen der Beteiligten geboten erscheint (Antrag Schall).
abgelehnt 23:42:23
e) Es sollte geregelt werden, dass der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens eröffnet ist (Antrag Haarmann).
abgelehnt 18:56:14


2. Es sollte im Grundsatz unter Wahrung berechtigter Informationsinteressen möglich sein, die aktienrechtliche Innenhaftung der Organmitglieder durch die Satzung zu begrenzen.
angenommen 74:7:6

3. Die Satzung sollte dabei
a) die Innenhaftung der Organmitglieder für einfache Fahrlässigkeit ausschließen können (ggf. ab einer bestimmten Schadenssumme);
angenommen 60:14:11    
b) Haftungshöchstgrenzen einführen können; 
angenommen 63:16:6    
c) im Gegenzug die Versicherung des Selbstbehalts nach § 93 Abs. 2 S. 3 AktG ausschließen können;
angenommen 58:20:9    
d) im Hinblick auf die Vorstandshaftung den Aufsichtsrat zu derartigen Haftungsbeschränkungen ermächtigen können; 
abgelehnt 38:45:6    
e) eine Befristung von 5 Jahren vorsehen müssen.
angenommen 52:19:13


4. Der Anwendungsbereich der Business Judgment Rule sollte ausdrücklich auf alle Entscheidungen des Vorstands unter Unsicherheit und damit insbesondere auf solche unter rechtlicher Unsicherheit erweitert werden.
abgelehnt 29:41:12

5. Es sollte klargestellt werden, dass ein Vorstandsmitglied grundsätzlich auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Ressortverantwortlichkeit eines anderen Vorstandsmitglieds vertrauen darf, solange keine konkreten Anhaltspunkte für Fehlentwicklungen vorliegen.
angenommen 46:28:9

6.
a) Die Beweislastregel des § 93 Abs. 2 S. 2 AktG sollte gestrichen werden.
angenommen 47:24:12
b) Der Anwendungsbereich der Beweislastregel des § 93 Abs. 2 S. 2 AktG sollte zumindest auf amtierende Organmitglieder begrenzt werden.
angenommen 45:23:16
c) Die Beweislastregel des § 93 Abs. 2 S. 2 AktG sollte zumindest um ein Recht des ausgeschiedenen Organmitglieds auf Unternehmensinformationen ergänzt werden.
angenommen 74:3:6


7.
a) Die Dreijahresfrist des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG sollte ersatzlos entfallen.
angenommen 58:19:9
b) An dem in § 93 Abs. 4 S. 3 AktG geregelten Erfordernis eines Hauptversammlungsbeschlusses und an dem Minderheitenveto sollte festgehalten werden.
angenommen 70:6:6


8.
a) Es sollte die zehnjährige Verjährungsfrist der § 93 Abs. 6 AktG, § 52a KWG abgeschafft werden.
angenommen 65:10:6
b) Die aktienrechtliche Organhaftung sollte der allgemeinen Verjährungsregelung in §§ 195, 199 BGB unterstellt werden, allerdings mit der Maßgabe, dass die Dreijahresfrist spätestens mit dem Ausscheiden des Organmitglieds zu laufen beginnt.
angenommen 32:30:21
c) Es sollte für den Fall einer Sonderprüfung oder einer aufsichtsrechtlichen Prüfung eine Verjährungshemmung eingeführt werden.
angenommen 72:5:8

 


II. Durchsetzung der Haftung


9. Es soll geregelt werden:
a) Verzichtet der Aufsichtsrat gegenüber einem Vorstandsmitglied oder der Vorstand gegenüber einem Aufsichtsratsmitglied auf eine Durchsetzung von Haftungsansprüchen, so haben sie der nächsten Hauptversammlung zu berichten und ihre Entscheidung zu begründen. Die Entscheidung kann von jedem Aktionär durch Klage angefochten werden; auf sie ist § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG nicht anwendbar (Antrag Lutter).
abgelehnt 9:65:10   
b) Machen der Aufsichtsrat gegenüber einem Mitglied des Vorstands oder der Vorstand gegenüber einem Mitglied des Aufsichtsrats mögliche Haftungsansprüche der Gesellschaft nicht geltend, so ist bei börsennotierten Gesellschaften die BaFin berechtigt, für diese und auf deren Kosten Klage zu erheben (Antrag Lutter).
abgelehnt 7:70:6

10. Im Interesse einer verbesserten Durchsetzung der Vorstandshaftung durch den Aufsichtsrat
a) sollten weitere Vorkehrungen zur Sicherung der Unbefangenheit des Aufsichtsrats getroffen werden, etwa in Gestalt obligatorischer Minderheitenvertreter oder eines unabhängig besetzten Verfolgungsausschusses; 
abgelehnt 11:61:10
b) sollte der Aufsichtsrat in seinem Bericht offenlegen müssen, weshalb er bei offenkundigen Pflichtverletzungen von der Verfolgung des Schadensersatzanspruchs der Gesellschaft abgesehen hat.
abgelehnt 28:44:11

11.
a) Der Gesetzgeber sollte regeln, dass der Aufsichtsrat im Zusammenhang mit der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder über einen weiten Ermessensspielraum verfügt (Antrag Haarmann).
abgelehnt 8:63:9     
b) Der Gesetzgeber sollte regeln, dass der Aufsichtsrat über die Möglichkeit verfügt, der Hauptversammlung die Entscheidung zu überlassen, ob Schadensersatzansprüche gegen Vorstandsmitglieder geltend zu machen sind (Antrag Haarmann).
angenommen 42:30:8


12. Im Hinblick auf die Durchsetzung von Organhaftungsansprüchen gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sollte die Möglichkeit von Aktionären zur Verfolgung von Organhaftungsansprüchen verbessert werden durch
a) einen Verzicht auf das Quorum des § 148 Abs. 1 S. 1 AktG;
abgelehnt 6:54:14     
b) einen Verzicht auf das Klagezulassungsverfahren;
abgelehnt 0:64:11    
c) eine Entschärfung der in § 148 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AktG geregelten materiellen Voraussetzungen des Klagezulassungsverfahrens;
angenommen 27:26:20    
d) eine Beseitigung des in § 148 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AktG geregelten Ablehnungsgrundes; 
abgelehnt 3:64:7    
e) Beseitigung des Vorbesitzerfordernisses; 
abgelehnt 18:46:11    
f) Beseitigung des Selbsteintrittsrechts der Gesellschaft;
abgelehnt 20:41:16    
g) eine Senkung des Kostenrisikos der klagenden Aktionäre;
abgelehnt 25:39:13    
h) eine Beteiligung der betreibenden Aktionäre am Schadensersatz („Fangprämie“) oder eine attraktive Kostenerstattung.
abgelehnt 0:71:6

13. Der besondere Vertreter sollte als optionales Instrument der klagewilligen Aktionärsminderheit wieder eingeführt werden.
angenommen 44:8:30

 
14. Die Einleitung der Sonderprüfung ist zu erleichtern durch
a) generellen Verzicht auf das Erfordernis der „groben“ Pflichtverletzung;
abgelehnt 12:54:12   
b) Verzicht auf das Erfordernis der „groben“ Pflichtverletzung bei Eintreten eines außerordentlichen Verlusts, bei Vorliegen eines eingeschränkten Prüfervermerks oder bei Antrag durch eine Aktionärsminderheit von 10% oder mehr;
angenommen 51:21:9   
c) Einführung eines Stimmverbots des Aktionärs, gegen den sich die zu prüfenden Ansprüche richten.
angenommen 46:23:10

15. Die Haftungsdurchsetzung im Konzern sollte zugunsten von Minderheitsgesellschaftern erleichtert werden durch eine Pflicht zur Offenlegung des Abhängigkeitsberichts nach § 312 AktG und die Möglichkeit einer Aktionärsminderheit, bei Verdacht auf Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Abhängigkeitsberichts eine Sonderprüfung zu beantragen.
angenommen 41:20:13

16. Eine behördliche Durchsetzung von Organhaftungsansprüchen sollte allenfalls bei regulierten Unternehmen (s. Beschlussvorschlag 17) vorgesehen werden.
angenommen 62:3:8


III. Regulierte Unternehmen

17. In Ergänzung von § 45c KWG sollte die BaFin
a) eine eigenständige Klagebefugnis erhalten;
abgelehnt 8:63:4
b) berechtigt und verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass die Organhaftungsansprüche auch tatsächlich durchgesetzt werden.
abgelehnt 10:55:10

18. Beim bail-out eines Kreditinstituts sollten die Mitglieder des Leitungsorgans verpflichtet werden, sich an der Rettung des Kreditinstituts zu beteiligen, und zwar durch Verlust ihrer ausstehenden Forderungen aus dem Anstellungsverhältnis und durch die Verpflichtung zur Rückzahlung der in den vergangenen Jahren an sie gezahlten Boni, und zwar
a) unabhängig von einer Pflichtverletzung;
abgelehnt 5:75:6
b) nur im Falle einer Pflichtverletzung.
abgelehnt 31:33:14


19. Beim bail-in eines Kreditinstituts sollten die Mitglieder des Leitungsorgans an den Verlusten beteiligt werden, und zwar insbesondere durch die Verpflichtung zur Rückzahlung der an sie gezahlten Boni, und zwar
a) unabhängig von einer Pflichtverletzung;
abgelehnt 7:59:10

b) nur im Falle einer Pflichtverletzung.
abgelehnt 26:30:19


IV. Öffentliche Unternehmen


20. Für das Rechtsverhältnis zwischen den Vertretern der öffentlichen Hand, die die Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung wahrnehmen, und der öffentlichen Hand sollten Sonderregeln geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der Ausübung des Stimmrechts.
angenommen 22:13:39


21. Für öffentliche Unternehmen sollte geregelt werden, dass
a) satzungsmäßige Haftungsmilderungen zugunsten der Organmitglieder (soweit überhaupt zulässig) nur bei einfacher Fahrlässigkeit, nicht aber bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz vorgesehen werden dürfen;
angenommen 53:5:10

b) die Satzung vorzusehen hat, dass die Entlastung bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung keine haftungsbefreiende Wirkung hat, und bei Fehlen einer solchen Satzungsregelung die Vertreter der öffentlichen Hand in der Gesellschafterversammlung einer Entlastung mit haftungsbefreiender Wirkung, soweit eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt, nicht zustimmen dürfen;
angenommen 38:12:19

c) die Stimmrechte bei einem Beschluss über die Geltendmachung von Organhaftungsansprüchen durch den Finanzausschuss des Bundestags bzw. des Landtags oder durch die Kommunalaufsicht wahrgenommen werden;
abgelehnt 7:46:16
d) die Kosten einer D&O Versicherung nicht vom Unternehmen getragen werden dürfen.
abgelehnt 3:64:5

 

 

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