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Abteilung Wirtschaftsrecht: Diskussionen am Vormittag des 18.09.2014

18.09.2014

Die Diskussion wurde mit zwei Wortmeldungen fortgesetzt. Prof. Dr. Gregor Bachmann stellte klar, dass er in seinem Gutachten keine allgemeine Billigkeitsklausel (§ 254a BGB) als Enthaftungsinstrument vorgeschlagen habe. Die Norm solle lediglich als „Notventil“ fungieren. Der Referent Rechtsanwalt Dr. Thomas Kremer vertrat die Meinung, dass Vorstände haften sollten; es brauche aber Vorhersehbarkeit, damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren könnten.

Zur D&O-Deckung gab Heinz-Joachim Neubürger zu bedenken, dass die D&O-Versicherung nicht eintrete, wenn man sie brauche. Aufgrund des Haftungsrahmens stehe nicht mehr das Unternehmen im Vordergrund, was volkswirtschaftlich bedenklich sei. Er plädierte dafür, dass Organe sich individuell selbst versichern sollten. Dies lehnten verschiedene andere Teilnehmer ab. Die Deckung für sehr hohe Schadenssummen sei von einem einzelnen Vorstandsmitglied nicht finanzierbar.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking äußerte etwas allgemeiner, in Deutschland sei momentan eine Fehlentwicklung in der D&O-Versicherung zu beobachten. Ihre einzige Rechtfertigung liege momentan darin, dass die Haftungsnorm zu streng sei.

Der Vorschlag von Prof. Dr. Marcus Lutter, die BaFin mit der Anspruchsdurchsetzung zu beauftragen, wurde fast einhellig abgelehnt. Prof. Dr. Matthias Casper pflichtete dem bei und sagte, eine BaFin-Ermächtigung wäre eine totale Kapitulationserklärung des Privatrechts.

Im Hinblick auf Corporate Governance bei Kreditinstituten warnte Prof. Dr. Dr. Klaus J. Hopt davor, zwei Systemkreise zu vermischen. Aktionäre seien tendenziell risikofreudig, Anleger bei Banken hingegen tendenziell risikoavers. Würden Corporate Governance und Governance der Banken überlagert, könne dies kontraproduktiv wirken.

Prof. Dr. Heribert Hirte machte der Abteilung wenig Hoffnung, dass etwas von den Beschlüssen vom Gesetzgeber aufgegriffen werde. In der gegenwärtigen Legislaturperiode sei zu befürchten, dass zuerst festgestellt werde, dass die Reform der Organhaftung nicht im Koalitionsvertrag stehe. Auch in der nächsten Legislaturperiode werde es schwierig werden. Ein geeigneter Koalitionspartner für dieses Thema sei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kürzlich abhandengekommen. Die „Alternative“ sei derzeit noch unsicher. Wenn jedoch über die Reform der Organhaftung gesprochen werde, sollte dringend der Untreueparagraph (§ 266 StGB) reformiert werden.

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