Meldungen

Abteilung Wirtschaftsrecht: Deutliches Plädoyer für Haftungsbeschränkung

17.09.2014

Die wirtschaftsrechtliche Abteilung begann mit dem Referat von Frau Rechtsanwältin Dr. Viola Sailer-Coceani. Sie führte zunächst aus, dass der Fokus von Inanspruchnahmen nicht auf der vollen Kompensation des Unternehmens für erlittene Schäden, sondern auf der Steuerung des Verhaltens von Geschäftsleitern liege. Auch im Aktienrecht solle es möglich sein, die Haftung zu beschränken.

Das Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom AG, Rechtsanwalt Dr. Thomas Kremer, gab einen Einblick in seine Tätigkeit. Der Vorstand habe sich im ersten Halbjahr 2014 mit 300 Themen beschäftigt, die komplex und weit gespannt seien. Er sehe vier Felder von Haftungsrisiken: Vorstandsentscheidungen unter Unsicherheit, Arbeitsteilung (Ressortverantwortung), Beweislast und Diskrepanz von Verschulden und Haftungsumfang.

Prof. Dr. Uwe H. Schneider referierte zur Lage bei Kreditinstituten und öffentlichen Unternehmen. Krisenverursachende Organmitglieder seien während und nach der Finanzkrise nicht in Anspruch genommen worden. Das sei falsch. Kreditinstitute seien nicht nur unter Eigentümergesichtspunkten zu betrachten. Aufgrund ihrer Systemrelevanz bestünden Organpflichten dort auch im öffentlichen Interesse. Aufsichtsrechtliche Anforderungen überlagerten gesellschaftsrechtliche Verhaltensanforderungen bei weitem. Geschäftsleiter öffentlicher Unternehmen würden nur ganz ausnahmsweise in Anspruch genommen. Beispielsweise könne er sich nicht vorstellen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen Berlin GmbH in Anspruch genommen werde: „Es ist ein Drama!“
Solche Zustände müssten geändert werden, etwa durch die Verpflichtung einer unabhängigen Stelle, die Ansprüche geltend zu machen.

Reformerfordernis

    
Die Frage „Reform der Organhaftung?“ wurde von den meisten Teilnehmern bejaht. Rechtsanwalt Dr. Thomas Heidel hingegen war der Ansicht, dass kein Reformbedarf bestehe: „Die bestehende Regelung ist ausgewogen, abgewogen und angemessen.“ Die Diskussion wurde durch viele engagierte Wortbeiträge bis ins Detail geführt. Dies veranlasste Prof. Dr. Karsten Schmidt zu einem Ordnungsruf: Wenn alles ins Gesetz geschrieben würde, „müssten wir leben wie die Strafrechtler“.

Haftungsbegrenzung

    
Rechtsanwalt Prof. Dr. Wilhelm Haarmann erinnerte an das Zerfallen seiner Kanzlei Haarmann Hemmelrath. Er habe damals der „Fratze der existenzvernichtenden Haftung ins Gesicht gesehen“. Dies lasse ihn das Thema realistischer betrachten als manchen Professor. Er attestierte 99,9 Prozent der deutschen Geschäftsleiter, nicht gierig, sondern anständig zu sein. Daher sei im Grundsatz im Rahmen der Business Judgment Rule ein sehr breites Ermessen erforderlich. Vor diesem Hintergrund sei Geschäftsleitern auch im Aktienrecht zu ermöglichen, ihre Haftung zu beschränken. Im übrigen Wirtschaftsleben seien Haftungsbeschränkungen der Regelfall. Allianz-Chefjustiziar Rechtsanwalt Dr. Peter Hemeling sprang dem mit einer Anspielung auf das Stück „Der Besuch der alten Dame“ von Friedrich Dürrenmatt bei: „Nehmen Sie an, ein Menschenleben werde mit einer Milliarde Euro bewertet. Sie finden keinen Chirurgen, der dieses Risiko eingeht.“ Entspannt war hingegen Prof. Dr. Tim Drygalla. Man spreche bisher nur über Haftungsgefahren. „Bisher ist noch keiner pleite gegangen.“ Eine Befürchtung reiche für eine Reform nicht aus. Mit der Restschuldbefreiung gebe es im Insolvenzrecht die „Kultur der zweiten Chance“. Damit keine falschen Klageanreize gesetzt würden, solle die Deckungssumme einer D&O-Versicherung auf das Vermögen eines Vorstands begrenzt werden.

Haarmann wollte dem Aufsichtsrat die Möglichkeit einräumen, die Entscheidung über die Klage gegen Vorstandsmitglieder an die Hauptversammlung abzugeben. Dem pflichtete Karsten Schmidt zwar grundsätzlich bei, es dürfe jedoch keinesfalls eine Vorlagepflicht des Aufsichtsrats eingeführt werden. Es gebe Bereiche, die im Unternehmensinteresse nicht an die Öffentlichkeit der Hauptversammlung getragen werden dürften. Dies unterstrich am Rande der Tagung Rechtsanwalt Dr. Roland Haberstroh. Er verdeutlichte dies am Beispiel eines Kartellverstoßes. Hier könne es für das Unternehmen von größter Wichtigkeit sein, dass etwa klageberechtigte Endverbraucher nicht durch die öffentliche Behandlung des Themas zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen animiert werden.
    
Nach Meinung einiger Teilnehmer könne die Haftung durchaus durch eine Fortentwicklung der arbeitsrechtlichen Grundsätze zum innerbetrieblichen Schadensausgleich erreicht werden. Prof. Dr. Jens Koch machte der Rechtsprechung Mut und meinte, Rechtsfortbildung sei „nichts zum Schämen“, sondern verfassungsrechtlicher Auftrag. Diesem Fortentwicklungsansatz stimmte Prof. Dr. Rüdiger Wilhelmi zu; keinesfalls dürfe aber die Haftungsbeschränkung von Geschäftsleitern weiter gehen als die von Arbeitnehmern.

Prof. Dr. Gregor Bachmann hatte in seinem Gutachten vorgeschlagen, zur Haftungsbegrenzung eine Billigkeitsklausel im allgemeinen Schadensrecht (§ 254a BGB neu) einzuführen. Diesen Vorschlag lehnte insbesondere Prof. Dr. Dr. Klaus J. Hopt ab. Gesellschaftsrechtler verließen ihre Leisten, wenn sie unter Hinweis auf eine gesellschaftsrechtliche Fragestellung eine grundlegende Reform des allgemeinen Schadensrechts verursachten. Dem pflichteten alle Teilnehmer bei, die sich zu diesem Thema meldeten. Vorstellbar wäre es nach Meinung vieler hingegen, eine spezielle Billigkeitsklausel im Gesellschaftsrecht (z.B. in § 93 AktG) aufzunehmen. Andere Rechtsordnungen kennten spezialgesetzliche Billigkeitsnormen.

Beweislastverteilung

    
Einige Teilnehmer sprachen sich dafür aus, die Beweislastverteilung aus dem Gesetz zu streichen. Insbesondere nach Ansicht von Hopt sei die starre Regelung absolut falsch. Zum einen spiele der Zeitablauf eine große Rolle. Nach fünf oder zehn Jahren könne der Ausgeschiedene nicht mehr rekonstruieren, worum es genau ging und was er zu seiner Entlastung brauche. Das Recht auf Zugriff von Unterlagen sei praxisfern. Die Gesellschaft habe diese Gelegenheit andauernd und könne sich auf die Inanspruchnahme vorbereiten. Ausgeschiedene Organmitglieder hätten diese Möglichkeit nicht. Ihnen zu erlauben, Kopien anzufertigen, sei geradezu naiv. Im Übrigen bestünden auch Unternehmensgeheimnisse, die ausgeschiedene Organmitglieder nicht erfahren dürften.

Verschiedene Teilnehmer meinten, die Beweislastverteilung sei heute auch nicht mehr notwendig, weil im Zeitalter der elektronischen Kommunikation das Unternehmen ständig über alle Unterlagen verfüge. Andere Teilnehmer plädierten indes für die Beibehaltung der Beweislastumkehr, da eine Missbrauchsgefahr bestehe: „Der vorsätzlich Handelnde schreibt hierüber keine Email.“

Empfehlen Begleiten Sie uns