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Abteilung Urheberrecht: Hintergrund - Verlage in der digitalen Welt

18.09.2014

Hannover, den 18.09.2014. Mit der immer weiter voranschreitenden Entwicklung des Internets und der damit einhergehenden Digitalisierung wachsen nicht nur für die Verbraucher Nutzungsmöglichkeiten sondern auch in anderen Bereichen zeigt sich der Wandel sehr deutlich. Dies gilt insbesondere für Wissenschaftsverlage. Hier bürgt das Internet hier nicht nur Chancen für Weiterentwicklungen und neue Geschäftsmodelle sondern bringt Risiken mit sich. Immer häufiger kommt es zu Verletzungen des Urheberrechts. Gerade im Bereich der Wissenschaft gibt es viele mit der Digitalisierung einhergehende Umstrukturierungen und eine große Gefahr solcher Rechtsverletzungen. In wieweit dürfen Bibliotheken digitale wissenschaftliche Inhalte kostenfrei zur Verfügung stellen? Dürfen Lehrende in ihren Vorlesungen und Skripten Inhalte wissenschaftlicher Ausarbeitungen veröffentlichen und ist es wirklich absurd, das Steuerzahler erst für die Entstehung der Werke zahlen und dann noch mal um diese auch Nutzen zu können?

Die Meinungen dazu am Rande der Diskussionen auf dem 70. Deutschen Juristentag in Hannover sind geteilt. Einige der Redner wollen den Gedanken des Open-Access verpflichtend machen. Denn Wissenschaft sollte, so lautet ihre Meinung, für alle da sein. Das Urheberrecht dürfe dem nicht entgegenstehen. Öffentliche Bibliotheken sollen Aufsätze und Bücher selbst kostenlos digitalisieren können und den Wissenschaftlern und Studenten überall zur Verfügung stellen. Für Verlage ist dies nur bedingt eine Lösung. Für Prof. Dr. Felix Hey, geschäftsführender Gesellschafter der Verlag Dr. Otto Schmidt KG in Köln, ist Open-Access nur eine mögliche Publikationsform. Nach seiner Meinung können die Wissenschaftler selber entscheiden wie und wo sie publizieren. Entscheiden sie sich für einen Verlag, beruht dessen Erfolg darauf, Publikationen zu verkaufen. Verpflichtender Open-Access würde die Verlage zerstören. Der Verlag hat sich mit seinen Produkten ein großes Renommee bei Autoren und Lesern erarbeitet. Das lässt sich, laut Hey, mit einer Kostenlos-Kultur nicht vereinbaren. „Wenn Verlagsprodukte besser sind, dann ist es gerechtfertigt, dass die Verlage dafür eine Vergütung bekommen. Wenn sie nicht besser sind, dann sollen sie auch nicht vergütet werden.“

Auch Rechtsanwältin Katja Schwind, Verlagsleiterin des RWS Verlag in Köln, sieht die kostenpflichtige Nutzung als gerechtfertigt an. Denn es erfordert auf Verlagsseite viel Arbeit, bis ein Werk publikationsfähig ist. Das gilt sowohl für Bücher als auch für Zeitschriften. „Wir passen die Zitierweisen an und unsere Redakteure gehen auch die Inhalte noch mal durch.“ Verlage sind, laut Schwind, keine Self-Publishing Plattform. Zu beachten sei auch, dass in Verlagen eine kostenintensive Infrastruktur vorgehalten werden müssen, auf die die Autoren jederzeit zugreifen können.

Eine weitere Diskussion ist darum entbrannt, ob es nicht angemessen wäre, wenn Bibliotheken Bücher und Zeitschriften, die sie bereits gekauft haben, auch als digitale Version zur Verfügung gestellt bekommen. Denn dies ist in der Regel nicht der Fall.  „Wir wollen auf jeden Fall, dass die Bibliotheken auch umfassend digital auf die Inhalte zugreifen können“, so Hey. Inzwischen gibt es einige Verlage, die ihre Inhalte den Bibliotheken online zur Verfügung stellen. An vielen Stellen sind solche Systeme noch im Aufbau.

Auch der RWS Verlag hat die Nachfrage erkannt. „Wir arbeiten bereits an Modellen. Zurzeit stellen wir unseren Abonnenten eine Online-Datenbank zur Verfügung, in der alle Ausgaben unserer Magazine vorhanden sind.“ Einer freien Verfügbarkeit der Magazine für Bibliotheken steht der RWS Verlag kritisch gegenüber. Denn hier geht es vor allem darum, wie viele Studenten die Magazine dann nutzen und welche Rechte ihnen eingeräumt werden. „Wenn Bibliotheksnutzer ganz einfach an Kopien der Magazine kommen, dann fragt man sich aus Verlagssicht wie es um das eigene Geschäftsmodell steht, dass dann auf Dauer nicht haltbar ist.“, so Schwind.

Die Verlage sprechen sich also deutlich für die Digitalisierung aus, allerdings nur in gewissen Schranken und unter der Voraussetzung, dass Bibliotheksnutzer nicht uneingeschränkt Kopien von den Werken erstellen können.

In einem Rechtsstreit zwischen der TU Darmstadt und dem Ulmer Verlag musste sich der Europäische Gerichtshof kürzlich mit dieser Thematik beschäftigen. Der Ulmer Verlag hatte gegen die TU Darmstadt geklagt, da diese in ihrer Bibliothek ein Werk des Ulmer Verlags eigenständig digitalisiert hatte. Studenten konnten sich an elektronischen Leseplätzen das Werk ausdrucken und abspeichern. Der Verlag allerdings hatte der Bibliothek zuvor angeboten das Buch als eBook zu erwerben. Dies wurde von der Bibliothek abgelehnt. Die berief sich auf eine Ausnahme im §52 des Urhebergesetztes, die es erlaubt Werke an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung zu stellen. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass es erlaubt sei wenn Bibliotheken Bücher an elektronischen Leseplätzen zugänglich machen. Das Ausdrucken und Speichern hingegen stellt eine neue Vervielfältigung dar. Hier greift die Ausnahme dann nicht mehr. Nach Meinung des EuGH steht es den EU-Mitgliedsstaaten aber frei auch dies zu erlauben. Allerdings nur wenn die Vorgaben des EU-Urhaberrechts beachtet werden und den Verlagen ein Ausgleich bezahlt wird.

Es liegt also in der Hand des deutschen Gesetzgebers ob in Zukunft das Ausdrucken und Speichern von digitalen Werken an den elektronischen Leseplätzen der Bibliotheken erlaubt wird.

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