Meldungen

Abteilung Urheberrecht: Diskussionen am Vormittag des 18.09.2014

18.09.2014

Die Diskussionen des Vormittags drehten sich darum, wie die Positionen der einzelnen Beteiligten (Urheber, Nutzer, Verwerter und neue Intermediäre wie Suchmaschinen) miteinander abgewogen werden können und die Vorteile und Gewinne verteilt werden sollen.

Das machte Dr. Hubert Weis, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, gleich am Anfang der Diskussion deutlich. Das bisher durch den Gesetzgeber austarierte System gerät durch neue Technologien und Nutzungsformen immer wieder aus den Fugen, und der Gesetzgeber kommt kaum noch hinterher.

Aber den status quo beizubehalten, das machte der Ökonom Prof. Dietmar Harhoff deutlich, führe zu einem Exodus von guten Personen und Technologien, z.B. nach Amerika: „Wir dürfen den strukturellen Nachteilen nicht noch neue hinzufügen. Die Rahmen- und Standortbedingungen müssen passen. Wir brauchen eine flexible Anpassungsklausel. Jetzt. Denn die Startups haben keine Zeit, auf den Gesetzgeber zu warten, weil sie im internationalen Wettbewerb stehen.“

Das Warten auf den Gesetzgeber ist manchmal aber notwendig, denn der Markt kann nicht alles regeln. Der geschäftsführende Gesellschafter des Dr. Otto Schmidt Verlags Prof. Dr. Felix Hey verwies darauf, dass an vielen Stellen den Verlagen die wirtschaftliche Grundlagen entzogen werden, wenn neue technische Möglichkeiten kostenlos zugelassen würden, ohne dass die Verleger und Autoren die Möglichkeit hätten, eine angemessene Vergütung für die Zurverfügungstellung von kreativen und wissenschaftlichen Werken aushandeln zu können.

Gutachter Prof. Dr. Ansgar Ohly, schlägt deswegen einen Mittelweg vor. Er will die Rechtssicherheit von klaren gesetzlichen Vorgaben so weit wie möglich erhalten, aber durch eine flexible Auffangbestimmung ergänzen. Das könnte zum Beispiel Forschungstechniken wie dem Datamining, wo große Mengen an Texten nur für interne Zwecke eingescannt werden, sehr helfen.

Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens ist dennoch gegenüber einer Generalklausel skeptisch. „Zwar geht die Welt nicht unter“, aber er ziehe dennoch die sanftere Lösung vor, wonach die Gerichte bestehende Abgrenzungsbestimmungen des Urheberrechts auf neue Sachverhalte analog anwenden können, an die der Gesetzgeber noch nicht denken konnte. Eine allgemeine flexiblere Klausel würde nur dazu führen, dass die Rechtslage weiterhin bis zu der Entscheidung der Gerichte unklar bliebe. Daher sei der Gesetzgeber auch nicht langsamer, sofern er bereit ist, bei neuen Entwicklungen das Urheberrecht immer wieder im Detail anzupassen.

Ein weiteres kritisches Thema sei die Privatkopie. Bisher ist diese nur erlaubt, wenn die Quelle nicht offensichtlich illegal ist. Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer hält das für richtig, denn damit soll vor allem der „reine Piraterie-Bereich“ erfasst werden. Es dürfe keinen Unterschied mehr machen, ob es sich um eine analoge oder digitale Kopie handele. Das Caching sah er schon nicht als Kopie an. Denn dies als verbotene Kopien anzusehen, sei das gleich als ob man das Lesen eines geklauten Buches untersagen würde. Darin waren sich alle Anwesenden einig.

Nach gegenwärtiger Rechtslage sei das Verlinken von Webseiten keine urheberrechtliche Nutzung, denn das ist nichts anderes als ein Hinweis auf eine andere Webseite. Aber gilt das auch für das Embedding? Google-Jurist Rechtsanwalt Arnd Haller hält beides für das Gleiche. Denn der ursprüngliche Inhaber behält die Verfügungsmacht über den Inhalt, nur die Anzeige sei anders.

Dr. Matthias Leonardy, Geschäftsführer des Vereins zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V., will Sperrmöglichkeiten für Access Provider schaffen, denn die großen Bösewichte, wie kino.to und movie4k, deren Geschäftsmodell auf Urheberrechtsverletzungen angelegt sei, können man nicht belangen, weil diese sich irgendwo im Ausland verstecken und man ihrer nicht habhaft wird. Auch die Ansprache der Gefährder ist eine Möglichkeit, die Gutachter Ohly vorschlägt. Dadurch erhalten Bürger, die ohne es zu wissen, illegale Videos herunterladen, von ihrem Internetprovider ein Warnanschreiben. Die meisten Bürger würden sich danach richtig verhalten. Deswegen will Ohly dieses Anschreiben als kostengünstiges Vorverfahren durchsetzen: Erst danach müsse der Bürger Abmahnkosten tragen.

Die Verfolgung der User ist vor allem aber bei offenen WLAN-Netzwerken schwierig. Hier will Gutachter Ohly flexiblere Regelungen.

Empfehlen Begleiten Sie uns