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Abteilung Öffentliches Recht: Wenig Hoffnung auf Novellierung der Finanzverfassung

17.09.2014

„Keiner darf nach 2019 schlechter dastehen als heute – weder die Länder noch der Bund.“ Mit diesem Fazit endete die für den heutigen Tag angesetzte Grundsatzdebatte über die diversen Alternativen für die künftige aufgabengerechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Hintergrund der Debatten zu der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist das Außerkrafttreten der einfachgesetzlichen Regelungen zum bundes¬staatlichen Finanzausgleich und des Solidarpakts II Ende 2019.
Auf der Basis von drei wissenschaftlichen Ausarbeitungen, in denen die bevorstehende Reform der Finanzbeziehungen auf Bundes- und auf Landesebene unter unterschied¬lichen Blickwinkeln beleuchtet wurden, hat die Abteilung „Öffentliches Recht“ heute um Lösungen für die Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern gerungen:
Prof. Dr. Lars Feld, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und einer der fünf Wirtschaftsweisen, ging von der Prämisse aus, dass sich die deutsche Finanzverfassung in den vergangenen Jahrzehnten nicht bewährt habe. Hintergrund sei, dass das derzeitige Finanzausgleichssystem durch Fehlanreize geprägt sei. Ein weiteres Manko sieht er in der Verpflichtung der bundesstaatlichen Gemeinschaft, Ländern in einer extremen Haushaltsnotlage mit Finanzmitteln beizustehen (Bailout). Lösungen sieht er unter anderem in der Steuerautonomie der Länder und deren Zugriffsmöglichkeiten auf eine aufkommensstarke Steuer – wie beispielsweise die Einkommen- und die Körperschaftssteuer. Im Rahmen des primären horizontalen Finanzausgleichs favorisiert er bei der Lohn- und Einkommensteuer eine Abkehr vom reinen Wohnsitzprinzip, und schlägt stattdessen eine hälftige Abstellung auf das Wohnsitz- und Betriebsstättenprinzip vor.
Der Jurist Prof. Dr. Hans-Günther Henneke fokussierte seinen Vortrag auf die Interes¬senlage der deutschen Kommunen. Wenngleich er die Zweistufigkeit des Staatsaufbaus nicht in Frage gestellt wissen wolle, forderte er unter anderem, dass eine reformierte Finanzverfassung nicht nur Bund und Ländern, sondern auch den Kommunen die Erzielung einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung ermöglichen sollte. Anders als Feld hält er beim primären horizontalen Finanzausgleich jedoch die Beibehaltung des Wohnsitzprinzips für sinnvoll.
Dr. Wolfgang Voß, Finanzminister des Freistaats Thüringen, bewertete die Notwen¬digkeit von Reformen und Optimierungsmöglichkeiten der aktuellen Finanzverfassung des Bundes aus faktischen Gründen. Auch er hat sich beim primären horizontalen Finanzausgleich für die Beibehaltung des Wohnsitzprinzips ausgesprochen.

Die ab 14:00 Uhr kontrovers, aber ausgesprochen konstruktiv geführte Diskussion wurde aus dem Podium im Wesentlichen durch den Chef der Staatskanzlei und Minister für Europa- und Medienangelegenheiten von Sachsen-Anhalt, Staatsminister Rainer Robra, Prof. Dr. Dr. Uwe Schneider und den Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen, Staatssekretär Werner Gatzer, dominiert.
Dabei stellte Robra die Thesen auf, dass die Steuerkraft einer Gebietskörperschaft in Abhängigkeit zur Wirtschaftskraft stehe und jede Reform das verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet nicht aus den Augen verlieren dürfe.
Prof. Dr. Schneider, der bereits während der Föderalismuskommission I und der Föderalismuskommission II als Gutachter beratend tätig war, klärte darüber auf: „Es geht auf allen drei Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) letztlich immer um die freien Spitzen. Das heißt: Wie viele Mittel bleiben übrig um Politik zu gestalten.“ Er dämpfte aus seiner Erfahrung heraus die Erwartungshaltung eines „großen Wurfs“ im Rahmen des Reformprozesses. Letztlich erwarte er lediglich marginale Änderungen der Finanzverfassung.
Auch Gatzer dämpfte die Erwartungshaltung grundlegender Änderungen der derzei¬tigen Finanzverfassung und wies auf das ambitionierte Ziel der Bundesregierung hin, den Gesetzgebungsprozess zu der Thematik bis Ende 2015 abgeschlossen zu haben. Geplant sei ein so genanntes Artikelgesetz, in dem sowohl Änderungen der Verfassung als auch einfachgesetzlicher Regelungen vorgesehen seien.
Quintessenz der heutigen Debatten war, dass sich der derzeitige Finanzausgleich als funktionstauglich erwiesen habe. Allerdings sei im Zuge dessen nicht zu befürchten, dass die avisierte Reform der Finanzverfassung auf eine bloße Entfristung der bis Ende Dezember 2019 geregelten Vorgaben für den Finanzausgleich reduziert würde. Anzustreben sei eine echte Reform der Finanzverfassung. Diese solle jedoch nicht grundlegend neu geregelt werden. Erstrebenswert seien vielmehr Öffnungen des Finanzsystems, ohne dieses in seinen Grundfesten zu erschüttern. Ferner sei nicht erstrebenswert, sämtliche Ausgaben-Kompetenzen in die Hände der Länder zu legen, wenngleich struktureller Änderungsbedarf gesehen werde.

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