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Abteilung Öffentliches Recht: Theorie und Praxis einer Reform des Finanzausgleichs

18.09.2014

„(...) Recht ist nicht nur, Recht wird auch.
Es kann, was gewollt, gesetzt und durchgesetzt wird. Dahinter steckt die Aufforderung an Sie, die Sie hier versammelt sind:
Justieren sie unser Recht immer wieder neu, wo es nicht mehr zeitgemäß ist. Suchen Sie nach den besten rechtlichen Lösungsmöglichkeiten, wenn sich Lebenswirklichkeiten ändern. (…)“

Hannover, den 18.09.2014. Diese Worte des Bundespräsidenten Joachim Gauck, im Rahmen der Eröffnungsrede zum 70. Deutschen Juristentag am 16.09.2014 in Hannover, lassen sich auf alle Rechtsfragen und Abteilungen der genannten Veranstaltung beziehen. Aufgrund der Aktualität ist hier das Öffentliche Recht zum Thema der aufgabengerechten Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen und der damit verbundenen sowie bevorstehenden Föderalismusreform III hervorzuheben.

Spätestens nach den ersten Diskussionen, an welcher nicht nur die Referenten, sondern auch weitere namenhafte Persönlichkeiten wie beispielsweise Rainer Robra (Chef der Staatskanzlei/Minister für Europa- und Medienangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt) aktiv teilgenommen haben, dürfte für den Großteil der Zuhörer deutlich geworden sein, dass es eine Veränderung der Lebenswirklichkeiten gibt. Überdies ist durch die Diskussion verdeutlicht worden, dass die Frage nach den „besten rechtlichen Lösungsmöglichkeiten“ hinsichtlich der Reform des Finanzausgleichssystems nicht nur aus einer rein juristischen Sicht betrachtet werden kann. Die Optimierungsvorschläge zum Finanzausgleichssystem müssen zwar in rechtlicher Hinsicht verfassungsgemäß sein, gleichzeitig müssen sie sich jedoch  in der Praxis bewähren und realistisch umsetzbar sein.

Wie wichtig ein funktionierender Finanzausgleich und das Verhältnis zwischen Bund, Länder und Kommunen ist, zeigt sich beispielsweise für die Gastgeberstadt Hannover. Der Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Stefan Schostok, verdeutlichte, dass die Kommunen unabhängig von ihrer Größe „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ sowie Aufgaben eines sog. übertragenen Wirkungskreises, wie z.B. den Ausbau der Kitaplätze sowie die Unterbringung von Flüchtlingen gerne wahrnehmen. Jedoch könne dies nur geschehen, wenn ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Durch die Normierung eines strengen Konnexitäts-Prinzips in der Niedersächsischen Landesverfassung habe sich die Position der Kommunen verbessert. Dass trotz dessen jedoch nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen um alle wichtigen Projekte zu fördern zeigt die von Schostok beschriebene Situation hinsichtlich des Erhalts der öffentlichen Infrastruktur. Die Ausgaben hierfür seien aufgrund knapper Kassen rückläufig. Auch die verantwortungsvolle sowie menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zeigt ein bestehendes Problemfeld zwischen Bund und Länder. Laut Oberbürgermeister Schostok müssen die Kommunen den größeren Teil des Kostenaufwandes selbst bewerkstelligen. Seine anschließende Anmerkung: „Natürlich haben der Bund und die Länder ihre Finanzen im Blick zu behalten. (…) Selbstverständlich müssen die Kommunen sich auch aus eigener Kraft darum kümmern, dass sie ihre Stadt-und Gemeindefinanzen im Griff behalten und nicht erst (…) kontinuierlich nach Möglichkeiten zu Mehreinnahmen und Einsparungen suchen, wenn der Staatskommissar kommt. (...)“ , zeigt, dass er dem Bund gegenüber keine Schuldzuweisung macht, sondern gegenüber einem Konsens bzw. einer Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden offen ist.

Im Gespräch mit der Pressestelle des djt antwortete Robra hinsichtlich der Frage, ob die eingebrachten Lösungskonzepte der Referenten auch seine Zustimmung finden, dass vor allem im Bereich der Steuerautonomie keine Experimente gemacht werden dürfen. So würde, seiner Ansicht nach, z.B. ein Anheben der Einkommenssteuer negative Effekte mitsichbringen. Steuerabschläge sowie Steuerzuschläge führen zu negativen Ergebnissen und seien der falsche Ansatz um langfristig positive Effekte zu erzielen. Ein Finanzausgleich sei hingegen selbstverständlich weiterhin wichtig für das Herstellen gleichwertiger Lebensverhältnisse. Jedoch dürfe man nicht in Versuchung geraten sich von utopischen Optimierungsvorschlägen leiten zu lassen. Seine Worte „Man könne nicht etwas einführen nur um auszuprobieren, wie es sich auswirken könnte.“ zeigen, dass jeder Schritt der Finanzausgleichsreform wohl überlegt sein muss. Nur so könne negativen Auswirkungen entgegengewirkt werden.

Otto-Erich Geske, einer der besten Kenner der Finanzbeziehungen in Deutschland und ehemaliger Staatssekretär in Hessen, äußerte sich eher skeptisch. Seiner Ansicht nach werde der Finanzausgleich im Wesentlichen erhalten bleiben, hingegen würde in Detailfragen eine „optische Korrektur“ erfolgen. Die Einwand der Länder Bayern und Hessen im Rahmen der von ihnen eingereichten Klagen beim Bundesverfassungsgericht, dass ein Finanzausgleich deutlich anreizgerechter ausgestaltet werden müsse und dieser die Zählerländer nicht länger überbeanspruchen dürfe, sei kritisch zu betrachten. Diejenigen, welche unter dem Begriff der Überbeanspruchung eine Entlastung auf weniger als ein Drittel ihrer derzeitigen Verpflichtungen fordern, würden damit das Kernelement des verfassungsrechtlichen Ausgleichssystems angreifen. Es sei fraglich, ob die angekündigten politischen Ziele für eine Reform des Länderfinanzausgleichs realistisch sind.   

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