Meldungen

Abteilung Arbeitsrecht: Stärkung der Tarifautonomie

17.09.2014

Schon in dem Gutachten, das der Abteilung Arbeitsrecht unter dem Thema „ Stärkung der Tarifautonomie – Welche Änderungen des Tarifvertragsrechts empfehlen sich?“ zugrunde legte, ging Prof. Klaus Bepler, zwei Thesen auf, die am Mittwoch allgemeine Anerkennung fanden: Die Tarifautonomie sei ein hohes Gut sei, das Stärkung verdiene. Und nach aktueller Lage bedürfe sie dieser Stärkung auch.

Auf dieser Grundlage des Vors. Richter am BAG a.D. Bepler referierten Prof. Dr. Olaf Deinert und Prof. Dr. Richard Giesen darüber, an welchen Stellen die Schrauben zur Stärkung der Tarifautonomie angesetzt werden könnten. Sie erörterten dabei insbesondere die Publizität von Tarifverträgen, die Begrenzung von Tarifbindung und Differenzierungsklauseln.

Roland Wolf, Geschäftsführer und Abteilungsleiter Arbeits- und Tarifrecht des BDA, eröffnete die Diskussion mit den Worten, dass der 70. djt sich mit der Tarifautonomie mit einem der brennendsten Themen im Arbeitsrecht beschäftige. Denn hierbei handele es sich um eine Frage von elementarer Bedeutung für die Wirtschaft und unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Dies war wohl einer der wenigen Punkte, in dem ihm Helga Nielebock, Abteilungsleiterin Arbeitsrecht des DGB, zustimmte. Die Kontroverse zeigte sich schon beim Mindestlohn, den Nielebock als „erstmaligen gesetzlichen Mindeststandard“ bezeichnete. Die hierzu mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz eingeführte Regelung veranlasste Arbeitgebervertreter Wolf, das Gesetz kurzerhand in ein „Tarifautonomieschwächungsgesetz“ umzubenennen.

Auch die Diskussion um die Einführung eines „digitalen Tarifregisters“ erhitzte die Gemüter. „Wer so stolz auf die Tarifautonomie ist, kann auch mit dem Ergebnis stolz umgehen und dieses publizieren und zugänglich machen.“ sagte Dr. Ulrich Sittard, Rechtsanwalt aus Köln.

Dirk Schumann, Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall, sah allerdings die Grenzen der Auskunftsfreude erreicht. Der Tarifvertrag sei das wichtigste Produkt der Gewerkschaften, auf das nur Mitglieder einen Anspruch hätten. Durch eine Veröffentlichung im Internet würde deren Werbewirkung verringert, weil die Leistungen nicht mehr exklusiv wären.

Lauten Beifall erhielt Prof. Dr. h.c. Peter Hanau für seinen gewohnt knackigen Abschlussappell an die Gewerkschaften: „Ihr haltet geheim, was ihr produziert. Erst wenn man etwas gekauft hat, erfährt man, was es ist. Liebe Freunde von der Gewerkschaft, lasst mal diesen Unsinn.“

Empfehlen Begleiten Sie uns