Fachprogramm

Digitale Wirtschaft – Analoges Recht – Braucht das BGB ein Update?

Passt ein mehr als 100 Jahre altes Gesetzbuch wie das BGB noch in die heutige „digitale Welt“ oder braucht es ein „Update“? Um einige der Fragen, die die fortschreitende Digitalisierung des Alltags aufwirft, wird es in der zivilrechtlichen Abteilung gehen.

Im Mittelpunkt des BGB-Vertragsrechts steht die Übertragung bzw. Gebrauchsüberlassung „realer“ Sachen oder die persönliche Erbringung von Diensten. In der „digitalen Welt“ hingegen lädt man Programme aus dem Internet herunter oder greift online auf die von einem externen Dienstleister betriebene IT-Infrastruktur zu. Oft muss man dafür nicht einmal Geld zahlen. Man „zahlt“ vielmehr, indem man dem Anbieter persönliche Daten zur Verfügung stellt. Hält das BGB für solche Geschäfte adäquate Regeln bereit? Muss es um neue Vertragstypen ergänzt werden? Oder genügt es, einige wenige Spezialregeln für digitale Inhalte (§ 312f Abs. 3 BGB) zu schaffen?

Digitale Güter lassen sich im Gegensatz zu klassischen Medien wie Büchern und Tonträgern unbegrenzt kopieren, und das ohne Qualitätsverlust. Die Rechtsposition des Urhebers wird daher völlig neuen Angriffen ausgesetzt. Kann er verhindern, dass derjenige, der etwa ein Computerprogramm oder ein Hörbuch erlaubterweise aus dem Internet heruntergeladen hat, es weiter überträgt? Wenn nicht, besteht dann womöglich die Gefahr, dass das betreffende digitale Gut beim Übertragenden nicht gelöscht wird und deshalb die „Übertragung“ in Wirklichkeit eine Vervielfältigung darstellt? Inwiefern setzt das Urheberrecht Schranken? Je nach Art des Gutes sind unterschiedliche europarechtliche Vorgaben einschlägig. Trotz einiger EuGHEntscheidungen ist derzeit jedoch noch vieles offen.

Die Loslösung digitaler Inhalte von einem Trägermedium wirft schließlich auch hinsichtlich ihres Schutzes Probleme auf. § 823 Abs. 1 BGB schützt das Eigentum an Sachen. Digitale Inhalte aber stehen häufig nicht demjenigen zu, der Eigentümer des Trägermediums ist, auf dem sie gespeichert sind. Das ist etwa dann der Fall, wenn Daten auf dem externen Server eines Providers gespeichert werden. Auf welche Weise wird der Inhaber der Daten geschützt, wenn das Trägermedium zerstört oder die Daten infolge eines Angriffs von außen gelöscht werden? Müssen insofern neue Schutzgesetze i. S. von § 823 Abs. 2 BGB erlassen werden? Oder muss gar ein neues absolutes Recht i. S. von § 823 Abs. 1 BGB geschaffen werden, um digitale Inhalte vor Eingriffen zu bewahren?

Vorsitzende

Prof. Dr. Astrid Stadler, Konstanz

 

Stv. Vorsitzender

Prof. Dr. Peter Rawert, LL. M., Hamburg/Kiel

 

Schriftführerin

Richterin am AG
Dr. Katrin Henninger, Hamburg

 

Gutachter

Prof. Dr. Florian Faust, LL. M.,
Hamburg

 

Referenten

Rechtsanwalt Prof. Dr.
Michael Bartsch, Karlsruhe

 

Vors. Richterin am LG
Heike Hummelmeier, Hamburg

 

Prof. Dr. Eva Inés Obergfell, Berlin

 

 

Referate

Mittwoch, 14. September
9:00 bis 11:00 Uhr

Diskussion

Mittwoch, 14. September
14:00 bis 17:00 Uhr
Donnerstag, 15. September
9:00 bis 13:00 Uhr

Diskussion und Beschlussfassung

Donnerstag, 15. September
14:00 bis 18:00 Uhr

 

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