Fachprogramm

Flüchtlingskrise in Europa – Krise des Rechts?

Die Flüchtlingskrise ist spätestens seit Sommer 2015 ein beherrschendes Thema in Deutschland und Europa. In die bemerkenswerte Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung haben sich zunehmend Zweifel gemischt, ob Staat und Gesellschaft durch die Flüchtlingswelle nicht überfordert werden. Je mehr Menschen bei uns Zuflucht suchen, desto mehr werden die damit verbundenen Herausforderungen deutlich. Sie reichen von der geordneten Registrierung der Flüchtlinge bis zu ihrer menschenwürdigen Unterbringung; bisher nur in Umrissen zeichnen sich zudem die großen Probleme ab, die sich bei der sprachlichen, arbeitsmarktpolitischen und kulturellen Integration stellen werden. Immer deutlicher tritt hierbei zutage, dass die Flüchtlingskrise auch eine Krise des Rechts ist. Die Frage nach einem „Recht ohne Vollzugswirklichkeit“ steht im Raum. Verlieren Staat und Recht ihre Ordnungsund Steuerungskraft?

Andererseits: Wie soll der Staat auf das Vollzugsdefizit reagieren? Liegt die Ursache nur an der mangelnden Durchsetzung des Rechts oder muss das Recht der Wirklichkeit angepasst werden? Welche Spielräume hat der deutsche Gesetzgeber? Kann Deutschland die ungeregelte Zuwanderung durch nationale Maßnahmen wirksam begrenzen, ohne seinerseits geltendes europäisches Recht und Völkerrecht zu verletzen? Gibt es realistische europäische Lösungsansätze?

Dessen ungeachtet besteht rechtspolitischer Handlungsbedarf, um die Integration der Menschen, die in Deutschland bleiben werden, zu bewältigen. Schon 2015 wurde eine Vielzahl von Rechtsvorschriften binnen kurzer Zeit neu gefasst, vom Asylbewerberleistungsgesetz und dem Sozialgesetzbuch über das Baugesetzbuch bis hin zum Vergaberecht. Es ist absehbar, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen werden. Wie weit können wir das geltende Recht flexibilisieren?

Mit diesen Fragen wird sich die Schlussveranstaltung des 71. Deutschen Juristentages befassen. Es diskutieren der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, und der Richter des Bundesverfassungsgerichts Ulrich Maidowski sowie die Vertreterin des UNHCR in Deutschland, Katharina Lumpp. Angesichts der Dynamik des Themas behält sich der Deutsche Juristentag vor, zu dem Gespräch kurzfristig weitere Teilnehmer einzuladen.

Moderation

Rechtsanwalt Prof. Dr.
Thomas Mayen, Köln/Bonn

 

Podium

Vertreterin des UNHCR in Deutschland
Katharina Lumpp, Berlin

 

Richter des
Bundesverfassungsgerichts
Dr. Ulrich Maidowski, Karlsruhe

 

Bundesminister des Innern
Prof. Dr. Thomas de Maizière, MdB,

 

Schriftführer

Rechtsanwalt Damian Sternberg,
Bonn

 

 

Zeit und Ort

Freitag, 16. September
10:00 bis 13:00 Uhr
Grugahalle

 

Schlussveranstaltung