Krieg in Europa – Und das Recht?
Der weiter andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die bisherige europäische Friedensordnung erschüttert und wirft Fragen der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten mit oder ohne Unterstützung der USA auf. Der Krieg in Europa hat bereits erhebliche Veränderungen mit sich gebracht, wie sie der Begriff der Zeitenwende schlagwortartig charakterisiert. Er stellt auch Fragen an das Recht, von denen mit der Einordnung als völkerrechtswidriger Angriffskrieg eine beantwortet ist.
Aber wie steht es mit weiteren Rechtsfragen? Wie weit darf die Unterstützung der Ukraine bei der Inanspruchnahme ihres Rechts auf Selbstverteidigung gehen, ohne dass die Unterstützer selbst Kriegspartei werden? Welche Instrumentarien halten das Völker- und das Völkerstrafrecht bereit, um im Krieg und mit dem Krieg begangene Völkerrechtsverbrechen zu verfolgen und zu ahnden. Die Schlussveranstaltung des djt wird diese verschiedenen Aspekte des Krieges in Europa mit einem interdisziplinär besetzten Panel aus Politik, Diplomatie und Rechtswissenschaft beleuchten und versuchen, Antworten auf diese drängenden Fragen der Zeit zu geben.
Richter des BVerfG Prof. Dr. Henning Radtke, Karlsruhe/Hannover (Moderation)
Geb. 1962, in Lübeck. Studium der Rechtswissenschaft in Göttingen, dort auch Promotion (1993) und Habilitation (1997) – Verleihung der Lehrbefugnis für die Fächer Strafrecht und Strafprozessrecht. Zwischen 1999 und 2012 Inhaber von strafrechtlichen Lehrstühlen an der Universitäten Saarbrücken, Marburg und Hannover, Rufe nach Bayreuth und Graz. Seit 2001 bis 2012 (mit Unterbrechungen) Richter am OLG im 2. Hauptamt (Oberlandesgerichte Saarbrücken und Celle). Seit Oktober 2012 Richter am BGH (1. Strafsenat) und Honorarprofessur an der Universität Hannover. Seit Juli 2018 Mitglied des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Von 2009 bis 2013 Vorsitzender des Deutschen Juristen Fakultätentages. Er ist Mitherausgeber der NStZ und eines Kommentars zur StPO sowie Autor im Münchener Kommentar zum StGB zu zahlreichen Vorschriften des AT und BT sowie des JGG.
Moderation
Richter des BVerfG Prof. Dr. Henning Radtke, Karlsruhe/Hannover
Podium
ehem. Stv. Beigeordnete NATO-Generalsekretärin Dr. rer. pol. Stefanie Babst, Berlin
Generalinspekteur der Bundeswehr General Carsten Breuer, Berlin
Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz Prof. Dr. rer. pol. Christoph Heusgen, München/St. Gallen
Prof. Dr. Dres. h.c. Claus Kreß, LL.M., Köln
Zeit und Ort
Freitag, 27. September
10:00 bis 12:30 Uhr
KKL
