Satzung

I.   Allgemeines
II.  Organe
III. Mitgliedschaft
IV. Vorbereitung und Durchführung der Deutschen Juristentage
V.  Gemeinnützigkeit
VI. Änderungen der Satzung

 

 

I. Allgemeines

 

§ 1

Der Verein führt den Namen "Deutscher Juristentag e.V.". Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

 

§ 2

(1) In Fortführung der Tradition des 1860 gegründeten Deutschen Juristentages verfolgt der Verein den Zweck, auf wissenschaftlicher Grundlage die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen der deutschen und der europäischen Rechtsordnung zu untersuchen, der Öffentlichkeit Vorschläge zur Fortentwicklung des Rechts vorzulegen, auf Rechtsmissstände hinzuweisen und einen lebendigen Meinungsaustausch unter den Juristinnen und Juristen aller Berufsgruppen und Fachrichtungen herbeizuführen.

(2) Der Verein erfüllt diesen Zweck vornehmlich durch die Veranstaltung der Deutschen Juristentage.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

 

§ 3

Der Sitz des Vereins ist Bonn. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 3a

Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

II. Organe

 

§ 4

Die Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) die Ständige Deputation

c) der Geschäftsführende Ausschuss.

 

1. Die Mitgliederversammlung

 

§ 5

(1) Die Mitgliederversammlung tritt in der Regel in jedem zweiten Jahr anläss-lich des Juristentages zusammen (Ordentliche Mitgliederversammlung). Sie beschließt über die ihr in dieser Satzung zugewiesenen Angelegenheiten.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen, wenn die Ständige Deputation dies für erforderlich hält oder wenn 1.500 der Vereinsmitglieder die Einberufung unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragen. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn an ihr mindestens 300 Mitglieder teilnehmen.

(3) Die Ständige Deputation bestimmt Ort, Zeit und – vorbehaltlich des

Absatzes 2 – die Tagesordnung der Mitgliederversammlung. Sie lädt die Mitglieder schriftlich ein und gibt dabei die Tagesordnung bekannt. Zugleich teilt sie die Anträge mit, die Mitglieder für die Mitgliederversammlung angekündigt haben.

(4) Die oder der Vorsitzende der Ständigen Deputation leitet die Mitgliederversammlung und bestimmt die Schriftführerin oder den Schriftführer.

 

§ 6

(1) Anträge der Mitglieder sind, wenn sie nicht die Geschäftsordnung betreffen, schriftlich zu stellen.

(2) Sie müssen mindestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung eingehen.

(3) Anträge, die nicht gemäß Absatz 2 angekündigt worden sind, werden

nur behandelt, wenn sie von mindestens 25 Mitgliedern unterschriftlich

unterstützt werden, spätestens bis 19.00 Uhr des Vortages der Mitgliederversammlung im Tagungsbüro eingegangen sind und die Mitgliederversammlung die Zulassung beschließt.

(4) Absätze 2 und 3 gelten nicht für Gegen­ und Abänderungsanträge aus der Mitgliederversammlung.

 

§ 7

(1) Den Mitgliedern sind der Geschäftsbericht der Ständigen Deputation

und der Rechnungsbericht der Schatzmeisterin oder des Schatzmeisters

(einschließlich der Jahresabschlüsse der vergangenen beiden Kalenderjahre) spätestens sechs Wochen vor jeder ordentlichen Mitgliederversammlung zu übersenden. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Entlastung der Ständigen Deputation.

(2) Über die Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die von der oder dem Vorsitzenden und von der Schriftführerin oder

dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

2. Die Ständige Deputation

 

§ 8

(1) Die Ständige Deputation besteht aus höchstens 24 Mitgliedern. Außerdem gehört die Präsidentin oder der Präsident des Juristentages von der Wahl bis zum Ablauf des nächsten Juristentages der Ständigen Deputation an, sofern sie oder er nicht ohnehin deren Mitglied ist.

(2) Die Mitglieder der Ständigen Deputation werden von den Mitgliedern

des Vereins in geheimer Wahl unmittelbar gewählt. In die Ständige Deputation sollen Mitglieder gewählt werden, die aufgrund ihrer Persönlichkeit und beruflichen Erfahrung in der Lage sind, bei der Vorbereitung und Durchführung der Deutschen Juristentage Verantwortung zu übernehmen; es ist darauf zu achten, dass in der Ständigen Deputation ein breites Spektrum juristischer Fächer und Berufe vertreten ist.

(3) Wählbar sind alle Mitglieder des Vereins, deren Mitgliedschaft mindestens seit dem 31. März des Wahljahres besteht und die entweder von mindestens zehn Mitgliedern des Vereins spätestens bis zum 31. Mai des Wahljahres oder von der Ständigen Deputation gegenüber der Geschäftsstelle schriftlich vorgeschlagen worden sind; dem Vorschlag ist die schriftliche Einverständniserklärung der oder des Vorgeschlagenen beizufügen. Die Ständige Deputation gibt bis 15. April des Wahljahres bekannt, welche Sitze neu zu besetzen sind und schlägt für jeden neu zu besetzenden Sitz – vorbehaltlich § 9 Satz 3 – mindestens zwei Mitglieder vor. Vorschläge aus dem Kreis der Mitglieder müssen angeben, auf welchen Sitz sie sich beziehen. Die Geschäftsstelle stellt die Vorschläge für jeden neu zu besetzenden Sitz in einer Vorschlagsliste zusammen und gibt die Vorschlagslisten spätestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern bekannt. Begründungen für die Vorschläge müssen nur bekannt gegeben werden, wenn sie nicht mehr als 100 Wörter umfassen.

(4) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder des Vereins, deren Mitgliedschaft

mindestens seit dem 31. März des Wahljahres besteht. Die Geschäftsstelle erstellt nach diesem Stichtag ein Wählerverzeichnis aller wahlberechtigten Mitglieder.

(5) Gewählt werden kann während des Juristentages innerhalb eines von der Ständigen Deputation festzulegenden und bekannt zu gebenden Zeitraums.

Während des Juristentages gibt die Geschäftsstelle an jedes wahlberechtigte Mitglied einen Wahlzettel aus, vermerkt die Ausgabe im Wählerverzeichnis und stellt Wahlurnen bereit.

(6) Gültig sind nur Stimmen, die auf den von der Geschäftsstelle vorbereiteten Wahlzetteln abgegeben werden. Jedes Mitglied kann für jeden neu zu besetzenden Sitz auf der jeweiligen Vorschlagsliste nur eine Stimme vergeben. Anderenfalls ist die Wahl ungültig. Die Ungültigkeit der Wahl hinsichtlich eines neu zu besetzenden Sitzes lässt eine gültige Wahl hinsichtlich eines anderen Sitzes unberührt.

(7) Möglich ist auch Briefwahl. Die Briefwahlunterlagen müssen schriftlich

angefordert werden. Die Anforderung muss spätestens am Montag der der Tagungswoche vorausgehenden Kalenderwoche in der Geschäftstelle eingegangen sein. Die Versendung der Briefwahlunterlagen wird in dem Wählerverzeichnis kenntlich gemacht. Wer Briefwahlunterlagen angefordert hat, kann ausschließlich mittels der zum Zwecke der Briefwahl versandten Wahlzettel abstimmen. Die Ausgabe eines neuen Wahlzettels während des Juristentages ist ausgeschlossen.

(8) Die Stimmauszählung erfolgt während des Juristentages rechtzeitig vor der letzten Sitzung. Die zum Zwecke der Briefwahl versandten Wahlzettel werden bei der Auszählung berücksichtigt, wenn sie spätestens am Freitag der der Tagungswoche vorausgehenden Kalenderwoche in der Geschäftsstelle eingegangen sind oder während des Juristentages in eine Wahlurne eingeworfen werden.

(9) Gewählt ist, wer die Mehrheit der für die jeweilige Vorschlagsliste abgegebenen Stimmen erhält. Erhält eine Kandidatin oder ein Kandidat die Mehrheit der Stimmen für mehr als einen Sitz, entscheidet die höchste Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wird die Wahl nicht angenommen, so ist gewählt, wer auf der jeweiligen Vorschlagsliste die nächst höchste Stimmenzahl auf sich vereint.

(10) Die Präsidentin oder der Präsident des Juristentages gibt das Ergebnis der Wahl in der letzten Sitzung des Juristentages bekannt.

 

§ 9

Die Mitgliedschaft in der Ständigen Deputation endet mit dem Ablauf des dritten auf die Wahl folgenden Juristentages. Einmalige Wiederwahl ist zu lässig. Für die Wiederwahl gilt § 8 mit der Maßgabe, dass die Ständige Deputation neben einem wiederwählbaren Deputationsmitglied keinen weiteren Wahlvorschlag machen muss.

 

§ 10

(1) Die Ständige Deputation kann sich selbst ergänzen, falls Deputationsmitglieder vorzeitig ausscheiden und eine Neubesetzung vor dem nächsten Juristentag für dessen Durchführung dringend erforderlich ist (Kooptation). Ein auf diese Weise vorläufig neu besetzter Sitz wird anlässlich des folgenden Juristentages zur Neuwahl gemäß § 8 gestellt. § 9 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Die Bestätigung eines kooptierten Deputationsmitglieds gemäß Abs. 1 gilt als Erstwahl im Sinne von § 9.

 

§ 11

(1) Die Ständige Deputation leitet den Verein und führt die Beschlüsse der

Mitgliederversammlung und der Juristentage aus. Lassen die Zeitverhältnisse die Durchführung eines Juristentages in der üblichen und überlieferten Form nicht zu, so hat die Ständige Deputation diejenigen Maßnahmen zu treffen, die im Rahmen des zur Zeit Möglichen geeignet sind, die Aufgaben des Vereins zu erfüllen.

(2) In der Zeit zwischen den Mitgliederversammlungen und den Juristentagen trifft die Ständige Deputation diejenigen Maßnahmen, die den Zielen des Vereins dienlich sind. Sie kann auch Kommissionen einsetzen.

(3) Zu rechtspolitischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung kann die Ständige Deputation öffentlich oder in Eingaben Stellung nehmen, wenn zwei Drittel der Deputationsmitglieder sich für eine solche Stellungnahme aussprechen. Der Beschluss über den Wortlaut der Stellungnahme bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden, mindestens aber der Hälfte der Deputationsmitglieder.

 

§ 12

(1) Der Geschäftsführende Ausschuss bestimmt Ort und Zeit der Zusammenkünfte der Ständigen Deputation. Sie tritt zusammen, wenn mindestens drei ihrer Mitglieder dies schriftlich beantragen.

(2) Die Ständige Deputation ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. Beschlüsse können auch auf schriftlichem Weg gefasst werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder der Ständigen Deputation diesem Verfahren zustimmen.

 

3. Der Geschäftsführende Ausschuss

 

§ 13

(1) Die Ständige Deputation wählt aus ihrer Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter sowie die Schatzmeisterin oder den Schatzmeister. Sie bilden den Geschäftsführenden Ausschuss.

(2) Das Amt des Geschäftsführenden Ausschusses endet mit dem Beginn der ersten Deputationssitzung, die nach jeder ordentlichen Mitgliederversammlung stattfindet.

(3) Der Geschäftsführende Ausschuss ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Jedes Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses ist berechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein zu vertreten.

 

§ 14

(1) Der Geschäftsführende Ausschuss erledigt die laufenden Geschäfte des Vereins und führt die Beschlüsse der Ständigen Deputation aus. Er tritt auf Einladung der oder des Vorsitzenden zusammen. Die Einberufung muss erfolgen, falls ein Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses es verlangt.

(2) Über die Entlastung des Geschäftsführenden Ausschusses beschließt jährlich die Ständige Deputation.

 

§ 15

Auf Vorschlag der oder des Vorsitzenden bestellt die Ständige Deputation eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär des Deutschen Juristentages zur Unterstützung des Geschäftsführenden Ausschusses in der Führung der Geschäfte und zur Leitung der Geschäftsstelle. Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Ständigen Deputation teil.

 

 

III. Mitgliedschaft

 

§ 16

(1) Mitglied des Vereins kann werden, wer nach einem Rechtsstudium an einer deutschen Universität die Abschlussprüfung bestanden oder einen juristischen akademischen Grad in Deutschland erworben hat.

(2) Mitglied des Vereins kann auch werden, wer im Ausland nach einem Rechtsstudium an einer Universität einen vergleichbaren Abschluss erworben hat.

(3) Mitglied des Vereins kann ferner werden, wer an einer deutschen Universität Rechtswissenschaft studiert.

(4) Andere Personen können aufgenommen werden, wenn dies zur Förderung der Arbeiten des Vereins erwünscht erscheint.

(5) Auch juristische Personen können die Mitgliedschaft erwerben. Sie üben die damit verbundenen Rechte durch eine Repräsentantin oder einen Repräsentanten aus, die oder den sie der Geschäftsstelle schriftlich zu benennen haben.

 

§ 17

(1) Über die Aufnahme entscheidet die oder der Vorsitzende, in den Fällen des § 16 Abs. 4 die Ständige Deputation. Gegen eine ablehnende Entscheidung der oder des Vorsitzenden kann die Ständige Deputation angerufen werden.

(2) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Eingang des Mitgliedsantrags in der Geschäftsstelle, vorbehaltlich seiner Annahme.

 

§ 18

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

(2) Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Er ist nur mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig.

(3) Die Ständige Deputation kann ein Mitglied wegen eines das Ansehen oder die Ziele des Vereins grob schädigenden Verhaltens von der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte vorläufig suspendieren. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Ständigen Deputation. Das Mitglied muss vor der Beschlussfassung gehört werden. Über den endgültigen Ausschluss des Mitgliedes aus dem Verein entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit.

 

§ 19

(1) Die Ständige Deputation setzt den Mitgliedsbeitrag fest. Sie ist befugt, für Mitglieder, die sich in Ausbildung befinden, den Beitrag zu ermäßigen. Der Mitgliedsbeitrag juristischer Personen wird bei der Aufnahme vereinbart.

(2) Der Mitgliedsbeitrag ist innerhalb der ersten zwei Monate des Geschäfts jahres zu entrichten.

(3) Bezahlt ein Mitglied trotz Mahnung den Beitrag nicht innerhalb einer im Einzelfall festzusetzenden Frist von mindestens einem Monat, so wird das einer Austrittserklärung (§ 18 Abs. 2) gleichgeachtet. Auf diese Folge ist das Mitglied in der Mahnung hinzuweisen.

 

§ 20

(1) Auf Antrag der Ständigen Deputation kann die Mitgliederversammlung ein Mitglied, das sich um das Recht und den Deutschen Juristentag verdient gemacht hat, zum Ehrenmitglied ernennen.

(2) Ehrenmitglieder haben das Recht, an den Sitzungen der Ständigen Deputation mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie sind von Beiträgen befreit.

 

 

IV. Vorbereitung und Durchführung der Deutschen Juristentage

 

§ 21

(1) Die in der Regel in jedem zweiten Jahr stattfindenden Deutschen Juristentage werden von der Ständigen Deputation vorbereitet.

(2) Die Ständige Deputation beschließt über Ort und Zeit der Juristentage. Sie bestimmt die Verhandlungsthemen, die Anzahl der Abteilungen und die sonstigen Veranstaltungen sowie die Art, in der die Verhandlungen durchzuführen sind.

(3) Der Juristentag wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Juristentages geleitet. Dieses Amt nimmt die oder der Vorsitzende der Ständigen Deputation wahr, sofern nicht die Ständige Deputation ein anderes Mitglied des Vereins wählt. Die Ständige Deputation wählt die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten sowie die Vorsitzenden der Abteilungen und der sonstigen Veranstaltungen. Die Wahlen sollen sechs Monate vor Beginn des Juristentages erfolgen. Die Schriftführung des Juristentages obliegt der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär.

(4) Für Abteilungen und sonstige Veranstaltungen berufen die Vorsitzenden ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter und die Schriftführerinnen oder Schriftführer im Einvernehmen mit dem Geschäftsführenden Ausschuss.

 

§ 22

(1) Während der Verhandlungen können Anträge nur von Anwesenden und, falls sie nicht die Geschäftsordnung betreffen, nur schriftlich gestellt werden.

(2) Die Beratungen der Abteilungen sollen mit Beschlüssen enden.

(3) Die Abstimmungsergebnisse sind mit der Zahl der Stimmen, Gegenstimmen und Enthaltungen festzustellen. Die oder der Vorsitzende kann zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Zeitaufwandes von der Auszählung absehen, wenn das Ergebnis offensichtlich ist. Die Beschlüsse sind aufzuzeichnen und von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

(4) Über die Verhandlungen ist eine Niederschrift aufzunehmen, die insbesondere die Rednerinnen und Redner, den Wortlaut der Anträge und die Beschlüsse sowie die Abstimmungsergebnisse enthalten muss. Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen.

(5) In der Gemeinsamen Schlusssitzung ist über die Ergebnisse der Verhandlungen zu berichten.

(6) Die Ständige Deputation kann für die Verhandlungen allgemeine Richtlinien erlassen.

 

 

V. Gemeinnützigkeit

 

§ 23

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

(2) Die Mitglieder erhalten bei Ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder ihre Beiträge noch sonstige Zahlungen oder Einlagen zurück.

(3) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

VI. Änderungen der Satzung

 

§ 24

(1) Über Änderungen dieser Satzung beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. An der Abstimmung im Sinne dieser Vorschrift nimmt auch teil, wer sich der Stimme enthält.

(2) Alle Anträge auf Satzungsänderung sind den Mitgliedern spätestens einen Monat vor Beginn der Mitgliederversammlung mitzuteilen.

(3) Anträge, die nicht von der Ständigen Deputation gestellt werden, müssen spätestens zwei Monate vor Beginn der Mitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle eingehen und von mindestens 25 Mitgliedern unterstützt werden.

(4) Absätze 2 und 3 gelten nicht für Gegen­ und Abänderungsanträge aus der Mitgliederversammlung.

 

§ 25

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

(2) Das Vermögen des Vereins fällt bei seiner Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall seiner bisherigen Zwecke ausschließlich und unmittelbar der Bundesrepublik Deutschland zu, und zwar mit der Auflage, das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

 

I.  Allgemeines
II.  Organe
III.  Mitgliedschaft
IV.  Vorbereitung und Durchführung der Deutschen Juristentage
V.  Gemeinnützigkeit
VI.  Änderungen der Satzung

I. Allgemeines 


§ 1
Der Verein führt den Namen "Deutscher Juristentag e.V.". Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2
(1) In Fortführung der Tradition des 1860 gegründeten Deutschen Juristentages verfolgt der Verein den Zweck, auf wissenschaftlicher Grundlage die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen der deutschen und der europäischen Rechtsordnung zu untersuchen, der Öffentlichkeit Vorschläge zur Fortentwicklung des Rechts vorzulegen, auf Rechtsmissstände hinzuweisen und einen lebendigen Meinungsaustausch unter den Juristinnen und Juristen aller Berufsgruppen und Fachrichtungen herbeizuführen.
(2) Der Verein erfüllt diesen Zweck vornehmlich durch die Veranstaltung der Deutschen Juristentage.
(3) Der Verein verfolgt ausschließlich unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

§ 3
Der Sitz des Vereins ist Bonn. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3a
Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die Mehrheit
der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

II. Organe 


§ 4
Die Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) die Ständige Deputation
c) der Geschäftsführende Ausschuss.

1. Die Mitgliederversammlung

§ 5
(1) Die Mitgliederversammlung tritt in der Regel in jedem zweiten Jahr anläss­
lich des Juristentages zusammen (Ordentliche Mitgliederversammlung). Sie
beschließt über die ihr in dieser Satzung zugewiesenen Angelegenheiten.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen, wenn die
Ständige Deputation dies für erforderlich hält oder wenn 1.500 der Vereins­
mitglieder die Einberufung unter Angabe der Tagesordnung schriftlich bean­
tragen. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig,
wenn an ihr mindestens 300 Mitglieder teilnehmen.
(3) Die Ständige Deputation bestimmt Ort, Zeit und – vorbehaltlich des
Absatzes 2 – die Tagesordnung der Mitgliederversammlung. Sie lädt die Mit­
glieder schriftlich ein und gibt dabei die Tagesordnung bekannt. Zugleich teilt
sie die Anträge mit, die Mitglieder für die Mitgliederversammlung angekün­
digt haben.
(4) Die oder der Vorsitzende der Ständigen Deputation leitet die Mitglieder­
versammlung und bestimmt die Schriftführerin oder den Schriftführer.

§ 6
(1) Anträge der Mitglieder sind, wenn sie nicht die Geschäftsordnung betref­
fen, schriftlich zu stellen.
(2) Sie müssen mindestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung ein­
gehen.
(3) Anträge, die nicht gemäß Absatz 2 angekündigt worden sind, werden
nur behandelt, wenn sie von mindestens 25 Mitgliedern unterschriftlich
unterstützt werden, spätestens bis 19.00 Uhr des Vortages der Mitgliederver­
sammlung im Tagungsbüro eingegangen sind und die Mitgliederversamm­
lung die Zulassung beschließt.
(4) Absätze 2 und 3 gelten nicht für Gegen­ und Abänderungsanträge aus der
Mitgliederversammlung.

§ 7
(1) Den Mitgliedern sind der Geschäftsbericht der Ständigen Deputation
und der Rechnungsbericht der Schatzmeisterin oder des Schatzmeisters
(einschließlich der Jahresabschlüsse der vergangenen beiden Kalenderjahre)
spätestens sechs Wochen vor jeder ordentlichen Mitgliederversammlung zu
übersenden. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Entlastung
der Ständigen Deputation.
(2) Über die Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenom­
men, die von der oder dem Vorsitzenden und von der Schriftführerin oder
dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

2. Die Ständige Deputation

§ 8
(1) Die Ständige Deputation besteht aus höchstens 24 Mitgliedern. Außer­
dem gehört die Präsidentin oder der Präsident des Juristentages von der Wahl
bis zum Ablauf des nächsten Juristentages der Ständigen Deputation an,
sofern sie oder er nicht ohnehin deren Mitglied ist.
(2) Die Mitglieder der Ständigen Deputation werden von den Mitgliedern
des Vereins in geheimer Wahl unmittelbar gewählt. In die Ständige Deputa­
tion sollen Mitglieder gewählt werden, die aufgrund ihrer Persönlichkeit und
beruflichen Erfahrung in der Lage sind, bei der Vorbereitung und Durch­
führung der Deutschen Juristentage Verantwortung zu übernehmen; es ist
darauf zu achten, dass in der Ständigen Deputation ein breites Spektrum
juristischer Fächer und Berufe vertreten ist.
(3) Wählbar sind alle Mitglieder des Vereins, deren Mitgliedschaft mindes­
tens seit dem 31. März des Wahljahres besteht und die entweder von mindes­
tens zehn Mitgliedern des Vereins spätestens bis zum 31. Mai des Wahljahres
oder von der Ständigen Deputation gegenüber der Geschäftsstelle schriftlich
vorgeschlagen worden sind; dem Vorschlag ist die schriftliche Einverständnis­
erklärung der oder des Vorgeschlagenen beizufügen. Die Ständige Deputa­
tion gibt bis 15. April des Wahljahres bekannt, welche Sitze neu zu besetzen
sind und schlägt für jeden neu zu besetzenden Sitz – vorbehaltlich § 9 Satz 3
– mindestens zwei Mitglieder vor. Vorschläge aus dem Kreis der Mitglieder
müssen angeben, auf welchen Sitz sie sich beziehen. Die Geschäftsstelle stellt
die Vorschläge für jeden neu zu besetzenden Sitz in einer Vorschlagsliste zu­
sammen und gibt die Vorschlagslisten spätestens einen Monat vor der Mitglie­
derversammlung den Mitgliedern bekannt. Begründungen für die Vorschläge
müssen nur bekannt gegeben werden, wenn sie nicht mehr als 100 Wörter
umfassen.
(4) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder des Vereins, deren Mitgliedschaft
mindestens seit dem 31. März des Wahljahres besteht. Die Geschäftsstelle
erstellt nach diesem Stichtag ein Wählerverzeichnis aller wahlberechtigten
Mitglieder.
(5) Gewählt werden kann während des Juristentages innerhalb eines von der
Ständigen Deputation festzulegenden und bekannt zu gebenden Zeitraums.
Während des Juristentages gibt die Geschäftsstelle an jedes wahlberechtigte
Mitglied einen Wahlzettel aus, vermerkt die Ausgabe im Wählerverzeichnis
und stellt Wahlurnen bereit.
(6) Gültig sind nur Stimmen, die auf den von der Geschäftsstelle vorbereite­
ten Wahlzetteln abgegeben werden. Jedes Mitglied kann für jeden neu zu
besetzenden Sitz auf der jeweiligen Vorschlagsliste nur eine Stimme vergeben.
Anderenfalls ist die Wahl ungültig. Die Ungültigkeit der Wahl hinsichtlich
eines neu zu besetzenden Sitzes lässt eine gültige Wahl hinsichtlich eines ande­
ren Sitzes unberührt.
(7) Möglich ist auch Briefwahl. Die Briefwahlunterlagen müssen schriftlich
angefordert werden. Die Anforderung muss spätestens am Montag der der Tagungswoche vorausgehenden Kalenderwoche in der Geschäftstelle einge­
gangen sein. Die Versendung der Briefwahlunterlagen wird in dem Wählerverzeichnis kenntlich gemacht. Wer Briefwahlunterlagen angefordert hat, kann
ausschließlich mittels der zum Zwecke der Briefwahl versandten Wahlzettel
abstimmen. Die Ausgabe eines neuen Wahlzettels während des Juristentages
ist ausgeschlossen.
(8) Die Stimmauszählung erfolgt während des Juristentages rechtzeitig vor
der letzten Sitzung. Die zum Zwecke der Briefwahl versandten Wahlzettel
werden bei der Auszählung berücksichtigt, wenn sie spätestens am Freitag der
der Tagungswoche vorausgehenden Kalenderwoche in der Geschäftsstelle ein­
gegangen sind oder während des Juristentages in eine Wahlurne eingeworfen
werden.
(9) Gewählt ist, wer die Mehrheit der für die jeweilige Vorschlagsliste abge­
gebenen Stimmen erhält. Erhält eine Kandidatin oder ein Kandidat die
Mehrheit der Stimmen für mehr als einen Sitz, entscheidet die höchste Stim­
menzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wird die Wahl nicht
angenommen, so ist gewählt, wer auf der jeweiligen Vorschlagsliste die nächst­
höchste Stimmenzahl auf sich vereint.
(10) Die Präsidentin oder der Präsident des Juristentages gibt das Ergebnis der
Wahl in der letzten Sitzung des Juristentages bekannt.­

§ 9
Die Mitgliedschaft in der Ständigen Deputation endet mit dem Ablauf des
dritten auf die Wahl folgenden Juristentages. Einmalige Wiederwahl ist zu­
lässig. Für die Wiederwahl gilt § 8 mit der Maßgabe, dass die Ständige Depu­
tation neben einem wiederwählbaren Deputationsmitglied keinen weiteren
Wahlvorschlag machen muss.

§ 10
(1) Die Ständige Deputation kann sich selbst ergänzen, falls Deputations­
mitglieder vorzeitig ausscheiden und eine Neubesetzung vor dem nächsten
Juristentag für dessen Durchführung dringend erforderlich ist (Kooptation).
Ein auf diese Weise vorläufig neu besetzter Sitz wird anlässlich des folgenden
Juristentages zur Neuwahl gemäß § 8 gestellt. § 9 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Die Bestätigung eines kooptierten Deputationsmitglieds gemäß Abs. 1
gilt als Erstwahl im Sinne von § 9.

§ 11
(1) Die Ständige Deputation leitet den Verein und führt die Beschlüsse der
Mitgliederversammlung und der Juristentage aus. Lassen die Zeitverhältnisse
die Durchführung eines Juristentages in der üblichen und überlieferten Form
nicht zu, so hat die Ständige Deputation diejenigen Maßnahmen zu treffen,
die im Rahmen des zur Zeit Möglichen geeignet sind, die Aufgaben des Vereins zu erfüllen.
(2) In der Zeit zwischen den Mitgliederversammlungen und den Juristenta­
gen trifft die Ständige Deputation diejenigen Maßnahmen, die den Zielen des
Vereins dienlich sind. Sie kann auch Kommissionen einsetzen.
(3) Zu rechtspolitischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung kann die
Ständige Deputation öffentlich oder in Eingaben Stellung nehmen, wenn
zwei Drittel der Deputationsmitglieder sich für eine solche Stellungnahme
aussprechen. Der Beschluss über den Wortlaut der Stellungnahme bedarf der
Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden, mindestens aber der Hälfte
der Deputationsmitglieder.

§ 12
(1) Der Geschäftsführende Ausschuss bestimmt Ort und Zeit der Zusam­
menkünfte der Ständigen Deputation. Sie tritt zusammen, wenn mindestens
drei ihrer Mitglieder dies schriftlich beantragen.
(2) Die Ständige Deputation ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte
ihrer Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen Stimmen gefasst, sofern in der Satzung nichts anderes bestimmt
ist. Beschlüsse können auch auf schriftlichem Weg gefasst werden, wenn zwei
Drittel der Mitglieder der Ständigen Deputation diesem Verfahren zustim­
men.

3. Der Geschäftsführende Ausschuss

§ 13
(1) Die Ständige Deputation wählt aus ihrer Mitte die Vorsitzende oder den
Vorsitzenden, eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter sowie die Schatz­
meisterin oder den Schatzmeister. Sie bilden den Geschäftsführenden Aus­
schuss.
(2) Das Amt des Geschäftsführenden Ausschusses endet mit dem Beginn der
ersten Deputationssitzung, die nach jeder ordentlichen Mitgliederversamm­
lung stattfindet.
(3) Der Geschäftsführende Ausschuss ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB.
Jedes Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses ist berechtigt, den Verein
gerichtlich und außergerichtlich allein zu vertreten.

§ 14
(1) Der Geschäftsführende Ausschuss erledigt die laufenden Geschäfte des
Vereins und führt die Beschlüsse der Ständigen Deputation aus. Er tritt auf
Einladung der oder des Vorsitzenden zusammen. Die Einberufung muss erfol­
gen, falls ein Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses es verlangt.
(2) Über die Entlastung des Geschäftsführenden Ausschusses beschließt jähr­
lich die Ständige Deputation.

§ 15
Auf Vorschlag der oder des Vorsitzenden bestellt die Ständige Deputation eine
Generalsekretärin oder einen Generalsekretär des Deutschen Juristentages
zur Unterstützung des Geschäftsführenden Ausschusses in der Führung der
Geschäfte und zur Leitung der Geschäftsstelle. Die Generalsekretärin oder der
Generalsekretär nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Ständi­
gen Deputation teil.

III. Mitgliedschaft 


§ 16
(1) Mitglied des Vereins kann werden, wer nach einem Rechtsstudium an
einer deutschen Universität die Abschlussprüfung bestanden oder einen juris­
tischen akademischen Grad in Deutschland erworben hat.
(2) Mitglied des Vereins kann auch werden, wer im Ausland nach einem
Rechtsstudium an einer Universität einen vergleichbaren Abschluss erworben
hat.
(3) Mitglied des Vereins kann ferner werden, wer an einer deutschen Universi­
tät Rechtswissenschaft studiert.
(4) Andere Personen können aufgenommen werden, wenn dies zur Förderung
der Arbeiten des Vereins erwünscht erscheint.
(5) Auch juristische Personen können die Mitgliedschaft erwerben. Sie üben
die damit verbundenen Rechte durch eine Repräsentantin oder einen Reprä­
sentanten aus, die oder den sie der Geschäftsstelle schriftlich zu benennen
haben.

§ 17
(1) Über die Aufnahme entscheidet die oder der Vorsitzende, in den Fällen
des § 16 Abs. 4 die Ständige Deputation. Gegen eine ablehnende Entscheidung
der oder des Vorsitzenden kann die Ständige Deputation angerufen werden.
(2) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Eingang des Mitgliedsantrags in der
Geschäftsstelle, vorbehaltlich seiner Annahme.

§ 18
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
(2) Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Er ist nur mit einer Kündigungs­
frist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig.
(3) Die Ständige Deputation kann ein Mitglied wegen eines das Ansehen
oder die Ziele des Vereins grob schädigenden Verhaltens von der Ausübung
der Mitgliedschaftsrechte vorläufig suspendieren. Der Beschluss bedarf der
Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Ständigen Deputation. Das
Mitglied muss vor der Beschlussfassung gehört werden. Über den endgültigen
Ausschluss des Mitgliedes aus dem Verein entscheidet die Mitgliederversamm­
lung mit Zweidrittelmehrheit.

§ 19
(1) Die Ständige Deputation setzt den Mitgliedsbeitrag fest. Sie ist befugt, für
Mitglieder, die sich in Ausbildung befinden, den Beitrag zu ermäßigen. Der
Mitgliedsbeitrag juristischer Personen wird bei der Aufnahme vereinbart.
(2) Der Mitgliedsbeitrag ist innerhalb der ersten zwei Monate des Geschäfts­
jahres zu entrichten.
(3) Bezahlt ein Mitglied trotz Mahnung den Beitrag nicht innerhalb einer
im Einzelfall festzusetzenden Frist von mindestens einem Monat, so wird das
einer Austrittserklärung (§ 18 Abs. 2) gleichgeachtet. Auf diese Folge ist das
Mitglied in der Mahnung hinzuweisen.

§ 20
(1) Auf Antrag der Ständigen Deputation kann die Mitgliederversammlung
ein Mitglied, das sich um das Recht und den Deutschen Juristentag verdient
gemacht hat, zum Ehrenmitglied ernennen.
(2) Ehrenmitglieder haben das Recht, an den Sitzungen der Ständigen Deputa­
tion mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie sind von Beiträgen befreit.

IV. Vorbereitung und Durchführung der Deutschen Juristentage 


§ 21
(1) Die in der Regel in jedem zweiten Jahr stattfindenden Deutschen Juristen­
tage werden von der Ständigen Deputation vorbereitet.
(2) Die Ständige Deputation beschließt über Ort und Zeit der Juristentage.
Sie bestimmt die Verhandlungsthemen, die Anzahl der Abteilungen und die
sonstigen Veranstaltungen sowie die Art, in der die Verhandlungen durchzu­
führen sind.
(3) Der Juristentag wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Juris­
tentages geleitet. Dieses Amt nimmt die oder der Vorsitzende der Ständigen
Deputation wahr, sofern nicht die Ständige Deputation ein anderes Mitglied
des Vereins wählt. Die Ständige Deputation wählt die Stellvertreterinnen oder
Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten sowie die Vorsitzenden der
Abteilungen und der sonstigen Veranstaltungen. Die Wahlen sollen sechs Mo­
nate vor Beginn des Juristentages erfolgen. Die Schriftführung des Juristen­
tages obliegt der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär.
(4) Für Abteilungen und sonstige Veranstaltungen berufen die Vorsitzenden
ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter und die Schriftführerinnen oder
Schriftführer im Einvernehmen mit dem Geschäftsführenden Ausschuss.

§ 22
(1) Während der Verhandlungen können Anträge nur von Anwesenden und,
falls sie nicht die Geschäftsordnung betreffen, nur schriftlich gestellt werden.
(2) Die Beratungen der Abteilungen sollen mit Beschlüssen enden.
(3) Die Abstimmungsergebnisse sind mit der Zahl der Stimmen, Gegen­
stimmen und Enthaltungen festzustellen. Die oder der Vorsitzende kann zur
Vermeidung eines unverhältnismäßigen Zeitaufwandes von der Auszählung
absehen, wenn das Ergebnis offensichtlich ist. Die Beschlüsse sind aufzuzeich­
nen und von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.
(4) Über die Verhandlungen ist eine Niederschrift aufzunehmen, die insbe­
sondere die Rednerinnen und Redner, den Wortlaut der Anträge und die Be­
schlüsse sowie die Abstimmungsergebnisse enthalten muss. Die Niederschrift
ist von der oder dem Vorsitzenden und von der Schriftführerin oder dem
Schriftführer zu unterzeichnen.
(5) In der Gemeinsamen Schlusssitzung ist über die Ergebnisse der Verhand­
lungen zu berichten.
(6) Die Ständige Deputation kann für die Verhandlungen allgemeine Richt­
linien erlassen.

V. Gemeinnützigkeit 


§ 23
(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirt­
schaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen
Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und
in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus
Mitteln des Vereins erhalten.
(2) Die Mitglieder erhalten bei Ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder
Aufhebung des Vereins weder ihre Beiträge noch sonstige Zahlungen oder
Einlagen zurück.
(3) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

VI. Änderungen der Satzung 


§ 24
(1) Über Änderungen dieser Satzung beschließt die Mitgliederversammlung
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der an der Abstimmung teilnehmenden
Mitglieder. An der Abstimmung im Sinne dieser Vorschrift nimmt auch teil,
wer sich der Stimme enthält.
(2) Alle Anträge auf Satzungsänderung sind den Mitgliedern spätestens einen
Monat vor Beginn der Mitgliederversammlung mitzuteilen.
(3) Anträge, die nicht von der Ständigen Deputation gestellt werden, müssen
spätestens zwei Monate vor Beginn der Mitgliederversammlung bei der Ge­
schäftsstelle eingehen und von mindestens 25 Mitgliedern unterstützt werden.
(4) Absätze 2 und 3 gelten nicht für Gegen­ und Abänderungsanträge aus der
Mitgliederversammlung.

§ 25
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Stimmenmehrheit von drei
Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(2) Das Vermögen des Vereins fällt bei seiner Auflösung oder Aufhebung
oder bei Wegfall seiner bisherigen Zwecke ausschließlich und unmittelbar der
Bundesrepublik Deutschland zu, und zwar mit der Auflage, das Vermögen
unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.