Grußwort

Grußwort des Präsidenten

Der 75ste Geburtstag des Grundgesetzes gibt Anlass, den Präsidenten des BVerfG im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung des 74. djt sowohl auf die Bedeutung des Grundgesetzes für unseren demokratischen Rechtsstaat zurückschauen als auch auf die derzeitigen Herausforderungen blicken zu lassen. Mindestens so herausfordernd ist der schon mehr als zwei Jahre dauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. In der Schlussveranstaltung werden die Möglichkeiten der militärischen Unterstützung der Ukraine ebenso erörtert wie die rechtlichen Rahmenbedingungen der Unterstützung und die Auswirkungen auf die globale Sicherheitslage.

Die sechs Fachabteilungen des 74. djt stellen sich drängenden rechtlichen und rechtspolitischen Fragen unserer Zeit mit dem Blick auf die Zukunft gerichtet. So wird die Abteilung Öffentliches Recht sich der Bewältigung zukünftiger Krisen zuwenden und einen rechtlichen Rahmen erarbeiten, der eine effiziente und effektive Krisenreaktion ermöglicht. Der Bewältigung der mittelfristig wohl bedrohlichsten Krise, dem Klimawandel, nimmt sich die Abteilung Wirtschaftsrecht an, indem sie diskutiert, ob und welche gesetzgeberischen Maßnahmen im Gesellschaftsrecht im Kampf gegen den Klimawandel helfen können. Herausforderungen des Umgangs mit Informationen in einer Welt, in der die Zuverlässigkeit von Informationen zunehmend bedroht ist (exemplarisch: fake news), behandelt die Abteilung Medienrecht. Sie wird Vorschläge erarbeiten, wie die öffentliche Verantwortung (auch durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk) für zuverlässige Informationen wahrgenommen werden kann. Eine andere Seite des Umgangs mit Informationen beleuchtet die Abteilung Strafrecht. Angesichts der großen Menge personenbezogener Daten auf mobilen Endgeräten kann die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Nutzer bei offenem Zugriff darauf durch strafprozessuale Maßnahmen (Beschlagnahme) und Auswertung in Frage stehen. Veränderungen bei den Voraussetzungen des offenen strafprozessualen Zugriffs würden den Arbeitsalltag der mit Strafverfolgung befassten Berufsgruppen ebenso nachhaltig verändern wie rechtliche Regelungen dies auf dem Feld des in der Abteilung Zivilrecht diskutierten Zugangs zum Recht und der Bedeutung von Legal Tech im Zivilprozess tun würden. Ebenso zukunftsbezogen spürt die arbeits- und sozialrechtliche Abteilung der Frage nach, wen das Arbeits- und Sozialrecht angesichts der durch Digitalisierung und zukünftig KI grundlegend veränderten Arbeitswelt künftig noch schützen soll.

Ich lade Sie herzlich ein, über die zukunftsweisenden Themen der Rechtspolitik auf dem 74. djt mit zu diskutieren und an der rechtlichen Gestaltung der Zukunft mitzuwirken. Auf die persönlichen Begegnungen in Stuttgart mit Ihnen freue ich mich bereits jetzt.


Ihr

Henning Radtke

Präsident des 74.
Deutschen Juristentages
Richter des BVerfG Prof. Dr. Henning Radtke