Fachprogramm

Empfiehlt es sich, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung und Tätigkeit von Non-Profit-Organisationen übergreifend zu regeln?

Der 72. djt wird sich erstmals mit Rechtsfragen von Non-Profit-Organisationen (NPO) beschäftigen. Solche Einrichtungen dürfen zwar Gewinne erwirtschaften, dies jedoch nicht im Interesse von hinter ihnen stehenden Mitgliedern oder Gesellschaftern, sondern lediglich zur Verfolgung ihrer eigenen satzungsmäßigen Zwecke.

NPO sind Akteure des sogenannten „Dritten Sektors“. Dieser steht zwischen Markt und Staat und umfasst in Deutschland viele hunderttausend zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere in der Rechtsform von Vereinen und Stiftungen. Sie sind in der Regel als „gemeinnützig“ anerkannt, verfolgen also nach ihrer Satzung ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke, z. B. Wissenschaft, Bildung, Naturschutz, Kultur, Sport, Gesundheitswesen und Wohlfahrtspflege und unterliegen daher den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts.

Die Abteilung geht der Frage nach, wie der bestehende Rechtszustand – insbesondere das Zusammenwirken von Steuer- und Zivilrecht – im Sinne eines übergreifenden Regelungsansatzes verbessert werden kann. Den Ausgangspunkt bilden Überlegungen zum Gemeinnützigkeitsbegriff, der nicht nur das Selbstverständnis des Dritten Sektors bestimmt, sondern auf Grund seiner satzungsmäßigen Verankerung rechtsformübergreifend die zivile Organisationsverfassung und die tatsächliche Geschäftsführung dieser Rechtsträger entscheidend beeinflusst.

Ein weiterer Schwerpunkt sind mögliche Regelungsdefizite im zivilen Organisationsrecht des Dritten Sektors, z. B. bei der wirtschaftlichen Betätigung von gemeinnützigen Idealvereinen und Stiftungen sowie der Kontrolle von Leitungsorganen und der Rechnungslegung. Ferner ist zu klären, wie berechtigten gesellschaftlichen Erwartungen an die Transparenz im Dritten Sektor Rechnung getragen werden kann und welche Änderungen sich bei der staatlichen Aufsicht – die gegenwärtig vor allem bei den Finanzbehörden liegt – empfehlen. Überdies geht es um die Frage, wie die steuerliche Förderung von gemeinnützigen Organisationen zielgenauer ausgestaltet und die zahlreichen außersteuerlichen Begünstigungen besser mit dem übergreifenden steuerlichen Gemeinnützigkeitsbegriff abgestimmt werden könnten. In vier Referaten werden ergänzend zum Gutachten spezielle Aspekte des Themas – die ökonomische Bedeutung des Dritten Sektors, Fragen des Gläubigerschutzes bei wirtschaftlicher Tätigkeit sowie die Funktion staatlicher Aufsichtsbehörden und die Relevanz des Gemeinnützigkeitsrechts für typische Problemlagen des Dritten Sektors – vertieft.

Vorsitzender

Notar Prof. Dr. Peter Rawert,
LL.M., Hamburg/Kiel

 

Stv. Vorsitzende

Prof. Dr. Johanna Hey, Köln

 

Schriftführer

Wiss. Mit. Timur Nayin, LL.B., Köln

 

Gutachter

Prof. Dr. Rainer Hüttemann,
Dipl.-Volksw., Bonn

 

Referenten

Prof. Dr. Bernd Helmig, Mannheim

 

Rechtsanwalt
Prof. Dr. Dominique Jakob,
LL.M., Zürich

 

Prof. Dr. Lars Leuschner, Osnabrück

 

Rechtsanwalt
Prof. Dr. Stephan Schauhoff,
Bonn

 

 

Referate

Mittwoch, 26. September
12:00 bis 13:15 Uhr

Diskussion

Mittwoch, 26. September
14:15 bis 15:30 Uhr
Donnerstag, 27. September
9:30 bis 13:00 Uhr

Diskussion und Beschlussfassung

Donnerstag, 27. September
14:00 bis 18:00 Uhr

 

Zivil-, Wirtschafts- u. Steuerrecht