Fachprogramm

Kinder im Recht?

Der Schutz von Kindern ist ein wichtiges internationales Anliegen, das seinen Ausdruck insbesondere in der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, die seit dem 5. April 1992 in Deutschland gilt, gefunden hat. Art. 4 Satz 1 verpflichtet die Vertragsstaaten, alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zu treffen, um die in der Konvention anerkannten Kinderrechte zu verwirklichen. Ist Deutschland dieser Verpflichtung bisher hinreichend nachgekommen oder gibt es Handlungsbedarf in diesem Bereich? Dieser Frage will der Juristentag in seiner Schlussveranstaltung nachgehen. Dabei wird Ihre Majestät Königin Silvia von Schweden das von ihrer Stiftung „World Childhood Foundation“ mitinitiierte Childhood-Haus, eine neuartige Einrichtung zum besonderen Schutz von Kindern, vorstellen.

Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention hat unter anderem eine kontroverse Diskussion über die ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ausgelöst. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zwar unbestritten, dass Kinder selbst Träger subjektiver Rechte sind, im Grundgesetz kommt dies aber – so die Befürworter – nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck. Gegner befürchten dagegen, dass durch eine solche Maßnahme die Gewichte im verfassungsrechtlichen Beziehungsdreieck Eltern-Kinder-Staat zu Lasten der Eltern verschoben werden. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 sieht die Stärkung der Rechte von Kindern und die ausdrückliche Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz vor. Über die genaue Ausgestaltung einer solchen Regelung sollen Bund und Länder in einer neuen gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten und bis spätestens Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen. Grund genug, dieses aktuelle Thema aufzugreifen und in der Diskussion näher zu beleuchten.

Zahlreiche Kinder sind aber auch im Alltag immer wieder von Gewalt und Missbrauch betroffen. Um hier wirksam helfen zu können, gibt es neue interdisziplinäre Ansätze, deren Umsetzung es ermöglicht, die Rechte und Interessen von Kindern z. B. bei gerichtlichen Vernehmungen, bei medizinischer und psychologischer Behandlung oder der Notwendigkeit einer anderweitigen Unterbringung in besonderer Weise zu wahren. In dem neuen Childhood-Haus in Leipzig soll unter einem Dach durch Angehörige unterschiedlicher Berufsgruppen eine interdisziplinäre medizinische, psychologische oder psychotherapeutische Versorgung von misshandelten Kindern ermöglicht werden. Frühzeitig eingebunden werden in diesem Haus auch Vertretungen der Jugendämter, der Polizei, der Staatsanwaltschaft sowie der Richter- und Anwaltschaft. Für gerichtliche Vernehmungen steht ein mit moderner Technik ausgestatteter, kindgerechter Vernehmungsraum zur Verfügung, in dem das Gericht das Kind befragen kann. Ein Projekt zur Nachahmung, um Kinderrechte besser zur Geltung zu bringen? Hierüber soll innerhalb des interdisziplinär besetzten Podiums ebenfalls diskutiert werden.

Keynote zum Childhood-Haus
in Leipzig

I. M. Königin Silvia von Schweden

 

Moderation

Ministerialdirektorin Marie Luise
Graf-Schlicker, Berlin

 

Podium

Richter am AG Robert Grain,
München

 

Direktor der Klinik für Psychiatrie,
Psychotherapie und Psychosomatik
des Kindes/Jugendalters des UKL
Prof. Dr. med. Kai von Klitzing,
Leipzig

 

Rechtsanwältin Annemarie Lütkes,
Köln
Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie a. D., Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks

 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas
Mayen, Bonn/Köln

 

Zeit und Ort

Freitag, 28. September
10:00 bis 12:30 Uhr
CCL, Saal 1

 

Schlussveranstaltung